Die deutsche Entwicklungshilfe muss die Zeichen der Zeit erkennen

13.1.26 NZZ

Anna Schiller

Die deutsche Regierung will sich in der Entwicklungspolitik künftig nicht mehr an Werten, sondern an Interessen orientieren. So konnte man die deutsche Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan von der SPD verstehen, als sie an diesem Montag eine neue Strategie für ihr Haus vorstellte.

Diese Reform ist mehr als überfällig. Doch sie reicht nicht.

Grundsätzlich hinkt die deutsche Entwicklungshilfe schon seit Jahren den Realitäten der neuen globalen Unordnung hinterher. Sie tut so, als könne man Geld mit der Giesskanne verteilen und mit wohlmeinenden Belehrungen über die Demokratie und die Klimakrise die Armut aus der Welt schaffen.

So weit konnte es überhaupt nur kommen, weil sich in Deutschland nach dem Ende des Kalten Krieges eine Hypermoral in der Aussenpolitik ausbildete. Deutschland schaffte die Wehrpflicht ab und machte es sich unter dem militärischen Schutzschirm der Amerikaner bequem. Die strategische Aussenpolitik geriet in Vergessenheit. Und irgendwann geriet sogar der Gedanke in Verruf, dass ein Land überhaupt Interessen vertreten sollte. Deutschland wurde Weltmeister im Weltverbessern. Es wurde nach den USA zum zweitgrössten Geberland der Welt für Entwicklungshilfe.

Viele einstige Entwicklungsländer brauchen keine Hilfe mehr

Die vermeintlich richtigen Werte lieferten die deutschen Helfer gleich mit: «Gendersensibilität», Nachhaltigkeit, Klimaneutralität – ob diese im Empfängerland gefragt waren oder nicht. Diese Haltung mündete in ebenso abstrusen wie nutzlosen Projekten. Der deutsche Beitrag zum Schnellradwegenetz in der peruanischen Hauptstadt Lima wird wohl noch auf Jahre sinnbildlich für diese überholte Politik stehen.

Darüber hinaus verkannten die wohlmeinenden Deutschen lange, dass viele einst hilfsbedürftige Staaten wirtschaftlich aufgeholt haben und längst nicht mehr auf Hilfe angewiesen sind. Den Indern wollte man etwa noch bis vor kurzem im «gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise», wie es auf der Website des Entwicklungshilfeministeriums heisst, zur Seite stehen – und unterstützte das Land bei einer Energiewende nach deutschem Vorbild.

Die deutschen Helfer ignorierten dabei nicht nur geflissentlich, dass die Inder anders als die Deutschen auch auf Atomenergie setzen wollen. Sie schien auch unberührt zu lassen, dass Indien schon lange mehr Handelspartner auf Augenhöhe ist als Entwicklungsland.

Indien betreibt ein erfolgreiches Raumfahrtprogramm, erst kürzlich brachten die Inder den schwersten Satelliten der Geschichte ins All. In der EU arbeitet man gar an einem Freihandelsabkommen. Dass Alabali Radovan nun Staaten wie Indien, Mexiko oder Südafrika künftig allenfalls Kredite gewähren will, aber keine direkten Zahlungen mehr, ist also mehr als überfällig.

In einer Welt, in der mehr und mehr das Recht des Stärkeren gilt, läuft Entwicklungshilfe Gefahr, zu versickern oder missbraucht zu werden. Deshalb ist es sinnvoll, sie an Bedingungen zu knüpfen und weniger Geld zu verteilen. All das schliesst nicht aus, bei Hunger und Naturkatastrophen sofort und unbürokratisch zu helfen.

Viele Länder haben das begriffen. Präsident Donald Trump kürzt die Mittel, ebenso Grossbritannien oder die Niederlande. Im internationalen Vergleich ist Deutschland also wie so oft eher ein Spätzünder.

Auch das Ministerium hat Reformen nötig

Doch so überfällig die strategische Neuausrichtung ist: Sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch im Ministerium und in den mit Steuergeldern geförderten Organisationen einiges ändern muss.

Der Bundesrechnungshof kritisierte etwa in der Vergangenheit, dass es Lücken bei der Evaluation der geförderten Projekte gebe. Zudem ist das Fördersystem intransparent.

Will man sich etwa als Bürger über die Hilfen für den Gazastreifen informieren, stellt man fest, dass viele Angaben fehlen. Das Ministerium gibt dafür Sicherheitsgründe an. Allerdings behindert es damit auch die Aufklärung bei der Frage, ob die Hamas deutsche Hilfslieferungen für ihre Zwecke umgeleitet hat, wofür es Hinweise gibt. Diese Informationspolitik passt nicht zum transparenten, schlankeren Staat, den die Regierung bei ihrem Antritt versprochen hat.

Die schwierigste Reform könnte Alabali Radovan also in ihrem eigenen Haus bevorstehen. Doch die Mühe sollte sich die Ministerin schon machen. Sonst droht ihrem Haus womöglich ein weit schlimmeres Schicksal.

Die Union würde das Ministerium gerne mit dem Auswärtigen Amt fusionieren. In der FDP und der AfD mehren sich die Stimmen, die sogar für eine Auflösung plädieren. Wenn das Ministerium eine Zukunft haben soll, darf kein Stein auf dem anderen bleiben.