Beitrag vom 01.07.2025

Deutscher Bundestag

Entwicklungsetat soll um 940 Millionen Euro schrumpfen

Berlin: (hib/JOH) Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll nach Plänen der Bundesregierung 2025 um fast zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr sinken. Statt 11,22 Milliarden Euro veranschlagt die Koalition in ihrem Entwurf für den Bundeshaushaltsplan (21/500) nur noch 10,28 Milliarden Euro für das Haus von Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD).

Damit könnte der Entwicklungsetat um rund 940 Millionen Euro schrumpfen, so stark wie kein anderer Einzeletat im Bundeshaushalt. Der Bundestag soll am Mittwoch, 9. Juli 2025, erstmals über die Vorlage beraten.

Trotz der geplanten Kürzungen bleibt der BMZ-Etat mit geplanten Investitionen in Höhe von 6,57 Milliarden Euro der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Mit insgesamt 4,84 Milliarden Euro soll die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden (2024: 5,15 Milliarden Euro). Darin enthalten sind Mittel für die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten, die dem Regierungsentwurf zufolge von 2,07 Milliarden Euro in 2024 auf 1,95 Milliarden Euro sinken sollen.

Für die bilaterale technische Zusammenarbeit plant die Bundesregierung 1,79 Milliarden Euro ein (2024: 1,87 Milliarden Euro). Die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau von Infrastruktur sollen von 1,04 Milliarden Euro 2024 auf 722,47 Millionen Euro sinken.

Das zweite große Kapitel im Einzelplan 23 umfasst die Europäische Entwicklungszusammenarbeit sowie Beiträge an die Vereinten Nationen und andere internationale Einrichtungen. Hierfür sind 2025 nur noch Gesamtausgaben in Höhe von 1,93 Milliarden Euro (2024: 2,26 Milliarden Euro) eingeplant. Unter anderem soll die Beteiligung am Welternährungsprogramm nur noch 28 Millionen Euro betragen (2024: 58 Millionen). Der Beitrag zu den „Europäischen Entwicklungsfonds“ der Europäischen Union, den Abkommen von Lomé und Cotonou) soll von 309,27 Millionen Euro auf 166,5 Millionen Euro sinken.

Für „entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“ sind nur noch 751,39 Millionen Euro eingeplant (2024: 850,18 Millionen Euro). Als Beiträge an die Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sieht der Entwurf nunmehr 556,51 Millionen Euro vor (2024: 564,47 Millionen Euro).