Beitrag vom 03.06.2024

bild.de

Entwicklungshilfe fließt in Öko-Umerziehung der Deutschen
Entwicklungs-Ministerin Svenja Schulze will nicht sparen

Nikolaus Harbusch

Zoff in der Ampelregierung! Es geht um Entwicklungshilfe.

Entwicklungs-Ministerin Svenja Schulze (55, SPD) hat einen riesigen Etat (11, 2 Mrd. Euro). Sie verfügt damit sogar über etwas mehr Geld als Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne), der knapp 11,1 Mrd. Euro zur Verfügung hat. Doch Schulze will für ihr Ministerium (BMZ) mehr Geld! Die SPD-Frau hat für 2025 mehr als zwölf Mrd. Euro von Finanzminister Christian Lindner (54, FDP) gefordert.

Jetzt schaltet sich der Bund der Steuerzahler in die Debatte ein! Präsident Rainer Holznagel (47) zu BILD am Sonntag: „Es ist nicht akzeptabel, noch mehr Steuergeld in den Versuch zu stecken, globale Ungleichgewichte abzubauen, während unsere Wirtschaft immer mehr im Krisenmodus steckt.“ Daher sollen auch „Entwicklungshilfe-Projekte bewertet und verschlankt“ werden, sagt Holznagel.

„Konsumkritische Stadtspaziergänge“

Eine Ausgabe beim BMZ, die für Zündstoff sorgt, ist die „Förderung der entwicklungspolitischen Bildung“ in Deutschland. Rund 43 Millionen Euro nimmt das Ministerium 2024 dafür in die Hand. Dabei werden unter anderem sogenannte „konsumkritische Stadtspaziergänge“ von Vereinen gefördert. Anhänger der „Eine-Welt-Gruppe“ werben für diese Schulungsmaßnahmen laut „Magazin Cicero“: „Bei den Stadtrundgängen geht es um Globalisierung, nachhaltigen Konsum, Postwachstum und Kapitalismuskritik.“

Ein Sprecher von Entwicklungshilfeministerin Schulze sagt: „Konsumkritische Spaziergänge ermöglichen eine Auseinandersetzung mit dem Thema Fairer Handel in unserem Alltag.“ Stadtführer nähmen dabei „Produkte unseres Alltags wie Smartphones, Kaffee oder Elektroartikel genauer unter die Lupe“.

? Solche Projektförderungen umfassten laut Ministerium in den letzten fünf Jahren insgesamt 4 051 783 Euro. 6500 meist junge Leute nahmen an den Schulungen organisiert von 18 Eine-Welt-Vereinen teil.

Der Steuerzahlerbund verlangt eine Prüfung! Holznagel: „Es ist eine Zumutung, dass Projekte wie konsumkritische Stadtspaziergänge noch immer mit Steuergeld finanziert werden sollen.“ Dafür möchte ein Teil der Bundesregierung offenbar sogar Schulden aufnehmen. „Auf keinen Fall“, heißt es beim Bund der Steuerzahler.

Wirtschafts-Expertin Gitta Connemann (60, CDU) stellt nüchtern fest: „Weltweit verhungern und verdursten Menschen. Deutschland muss dort helfen.“ Anstatt mit jedem Euro den Aufbau einer leistungsfähigen Landwirtschaft, Brunnen- und Schulbau vor Ort zu unterstützen, schanze das Entwicklungsministerium „linken Ideologen in Deutschland Steuergelder zu“.

Auf „Spaziergängen“ werde das „Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft“ schlecht gemacht. Connemann fordert: „Schluss mit der ideologischen Umerziehung von Schülern unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe.“