Beitrag vom 27.04.2018

FAZ

Weniger Entwicklungshilfe

Vom Jahr 2019 an sind geringere Ausgaben geplant

hw. BERLIN, 26. April. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe werden nach Informationen der F.A.Z. im Jahr 2019 im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter sinken – obwohl der Koalitionsvertrag genau das verhindern möchte. Auf dem Spiel steht dabei offenbar eine Milliarde Euro für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Bundesfinanzministerium verwies auf Anfrage auf den noch ausstehenden Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt.

Die Ausgaben für Entwicklungshilfe werden im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen beschrieben („Oda-Quote“). Deutschland möchte eine Quote von 0,7 Prozent erreichen. Der Entwicklungshilfeetat ist an die Ausgaben für Verteidigung gekoppelt. Im Jahr 2018 soll ein weiteres Absinken der Oda-Quote verhindert werden, so steht es im Koalitionsvertrag. Kürzlich waren die Ausgaben für Entwicklungshilfe noch stark angestiegen. Das lag daran, dass auch die durch Flüchtlinge verursachten Kosten hinzugerechnet wurden. Da diese sinken, fiel im Jahr 2017 die Oda-Quote auf 0,66 Prozent. Auch die absoluten Ausgaben seien gesunken, moniert der Deutschland-Chef der Entwicklungshilfeorganisation One, Stephan Exo-Kreischer. Jetzt provoziere Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den „Vertragsbruch“. „Womöglich will Scholz als SPD-Minister erst recht einen harten Sparkurs fahren, um auch im Kabinett ein Zeichen zu setzen“, sagte Kreischer der F.A.Z. Das Absinken der Oda-Quote habe „fatale Signalwirkungen“.