Beitrag vom 30.01.2018

FAZ

Selbstvereidigung in Kenia

Wenn sich der Oppositionsführer selbst zum Präsidenten macht

Von Claudia Bröll , Kapstadt

Drei Monate nach der umstrittenen Wahl seines Kontrahenten hat sich der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga selbst zum „Präsidenten des Volkes“ vereidigt. Tausende Anhänger des Oppositionsbündnisses Nasa hatten sich zu der vermeintlich offiziellen Zeremonie im Uhuru-Park in Nairobi versammelt. Die Regierung hatte sie zuvor als nicht verfassungskonform bezeichnet und Teilnehmern mit Verhaftungen gedroht. Doch die Polizei hielt sich im Hintergrund. Mehrere Fernsehsender und Radiostationen wurden von den Behörden abgeschaltet, einige sendeten über das Internet weiter.

Er verspreche, loyal gegenüber den Bürgern und der Republik Kenia zu sein und die Verfassung zu achten, sagte Odinga, der exakt dem Wortlaut einer offiziellen Vereidigung folgte. Schon kurz darauf tauchte in seinem Twitter-Profil der Titel „Präsident der Republik Kenia“ auf. Aus Sorge um die Sicherheitslage waren viele Schulen und Unternehmen in der Innenstadt geschlossen. Auf den Straßen verlief der Verkehr ruhiger als sonst.

Kritiker bezeichneten die Neuwahl als „Farce“

Ende Oktober war Uhuru Kenyatta abermals zum Präsidenten gewählt worden, nachdem der Oberste Gerichtshof die vorangegangene Wahl vom August wegen formaler Fehler und Unregelmäßigkeiten annulliert hatte. Die Entscheidung war zunächst international als Zeichen der Rechtsstaatlichkeit in Kenia gelobt worden. Kritiker jedoch bezeichneten die Neuwahl als „Farce“. Da Odinga die Wahl boykottiert hatte, gab es faktisch nur einen Kandidaten, die Wahlbeteiligung fiel extrem gering aus. Odinga erklärte danach, er erkenne die Regierung nicht an. Der 72 Jahre alte Politiker und der 56 Jahre alte Kenyatta sind Erzrivalen.

Die Nichtregierungsorganisation International Crisis Group warnte vor einer gefährlichen Pattsituation, die zu weiterem Blutvergießen führen könnte. Kritik kam auch von Vertretern der Wirtschaft und der Kirchen. „Eine Konfrontation bringt keinen Frieden“, sagte der Erzbischof von Nairobi, John Kardinal Njue, „wir beten, dass die Vernunft siegen wird und sich die Parteiführer zu einem objektiven Dialog zusammensetzen.“