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Für eine andere Entwicklungspolitik!

Beitrag vom 17.07.2017

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G20 und Afrika: Die Meister der Floskel

Der „Bonner Aufruf“ ist ein Zusammenschluss von Experten und in Afrika-Fragen engagierten Menschen, die zu folgendem Schluss gekommen sind: „Nach einem halben Jahrhundert personeller und finanzieller Entwicklungshilfe für Afrika stellen wir fest, dass unsere Politik versagt hat. Die Ergebnisse sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.“ Jetzt hat sich der Sprecherkreis des „Bonner Aufrufs“ das Abschluss-Kommuniqué des G20-Gipfels in Sachen Afrika angesehen. Hier seine Erklärung:

„In der Erklärung der Teilnehmer des G20-Gipfels vom 7. und 8. Juli in Hamburg zu den Themen Afrika und Migration werden in oft allgemeinen Floskeln und teilweise unverständlichen Formulierungen Ziele und Forderungen aufgelistet. So will man zur Schaffung von menschenwürdigen Beschäftigungsmöglichkeiten in Afrika und zur Beseitigung von Armut und Ungleichheit als Ursachen von Migration in gemeinsamen Anstrengungen „nachhaltiges, inklusives Wirtschaftswachstum sowie nachhaltige, inklusive Entwicklung“ fördern. Doch wie sollen die Wünsche und Ankündigungen konkret umgesetzt werden?

Die Forderung nach Partnerschaften der G20-Staaten mit wirklich reformwilligen afrikanischen Ländern wie Äthiopien, Senegal oder Tunesien ist gut. Doch was soll geschehen? Die unverbindliche Antwort in der Erklärung: „Wir unterstützen die Ziele der Partnerschaft durch ergänzende Initiativen und ermutigen den Privatsektor, die wirtschaftlichen Möglichkeiten Afrikas zu nutzen und zur Förderung von nachhaltigem Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen.“

Private Investitionen sind der Schlüssel für jede Entwicklung. Das bedeutet Investitionen in Ausbildung, die für die kommende Generation entscheidend ist, sowie Investitionen in Landwirtschaft und Gewerbe. Private Investitionen zu mobilisieren, wird auch in der Erklärung als Ziel genannt, aber nicht konkretisiert. Das wichtige Thema Landwirtschaft bleibt in der Erklärung völlig außen vor und Ausbildung wird nur unter dem Stichwort „Unterstützung im Bildungsbereich“ gestreift.

Die Formulierung „Sichere, geordnete und reguläre Migration kann erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Chancen und Vorteile bergen“ sollte bei uns dazu führen, jetzt endlich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Sehr gut ist, dass die Gipfelteilnehmer „die Eigenverantwortung der afrikanischen Länder“ betonen. Dazu müssen sich diese Länder allerdings auch ernsthaft mit dem ungebremsten Bevölkerungswachstum auseinandersetzen. Die Bevölkerungsexplosion in Afrika macht jeden wirtschaftlichen Fortschritt zunichte“.

Dr. Hans Christoph Buch, Schriftsteller und Afrika-Kenner/ Volker Franzen, ehem. Sprecher GTZ, BDI, Bundesmin. für Wirtschaft/ Kurt Gerhardt, Journalist, ehem. DED-Landesdirektor, Niger/ Dr. Hans F. Illy, Professor für Politikwissenschaft und Afrikastudien/ Volker Seitz, 17 Jahre Diplomat in Afrika, Autor („Afrika wird armregiert“)/ Elke Zarth, Unternehmerin, Segou/Mali