Beitrag vom 23.01.2017

ZDF heute

Afrika-Politik der USA

Trump: Abkehr vom schwarzen Kontinent?

von Jörg Brase, Nairobi

Schon für Hoffnungsträger Barack Obama war Afrika zweite Wahl. Und jetzt kommt Donald Trump. Ein Fragenkatalog seiner Berater stellt nicht nur Hilfszahlungen für die Länder des Kontinents infrage, sondern auch militärische Unterstützung. Ein Wandel steht bevor.

"Wir müssen die Afrikaner loswerden, wenn ich Präsident bin", hatte Trump im Wahlkampf getönt. "Die sind überall. Warum können sie nicht zuhause bleiben? Sie klauen ehrlichen, hart arbeitenden Amerikanern die Jobs, und ihre Regierungen sind alle korrupt!" Vor allem die große nigerianische Exilgemeinde nahm Wahlkämpfer Trump ins Visier. Wird er afrikanische Migranten nach seiner Amtsübernahme tatsächlich nach Hause schicken? Und wie wird sich die US-Afrika-Politik unter Trump ändern?

Vier Seiten voller Fragen

Der neue US-Präsident, das scheint klar, will seinen Schwerpunkt in der Innenpolitik setzen. Außen- und Wirtschaftspolitik werden sich weniger an einem Entwicklungs-, sondern noch stärker am wirtschaftlichen Eigeninteresse orientieren, vermuten viele Experten. Und war Afrika schon für den Vorgänger Barack Obama nur zweite Wahl, so wird sich dies unter Trump wohl noch verstärken.
Hinweise darauf gab ein Fragenkatalog, den Trumps Berater an das US-Außenministerium schickten. Auf vier Seiten werden etliche Fragen aufgelistet, die einen Politikwechsel wahrscheinlich machen. "Warum zahlen wir Afrika so viele Hilfsgelder, während unsere eigenen Landsleute zu Hause leiden?" heißt es da zum Beispiel. "In Afrika herrscht große Korruption. Wie groß ist der Anteil unserer Hilfe, der dort gestohlen wird?", lautet eine andere.

"Wieso haben wir noch nicht gewonnen?"

In der Tat werde, so listeten es amerikanische Geldwäsche-Analysten von "Global Financial Integrity" im Jahr 2013 auf, rund eine Billion Dollar jährlich auf dem afrikanischen Kontinent veruntreut. Dagegen nehmen sich die elf Milliarden Dollar, die die US-Regierung an

So engagiert sich Amerika seit Jahren massiv im Kampf gegen HIV mit dem sogenannten PEPFAR-Programm. Über 70 Milliarden Dollar wurden in 13 Jahren in dieses Projekt gepumpt. Skeptische Frage der Trump-Berater: "Ist PEPFAR dieses Geld wert angesichts so vieler Sicherheitsprobleme in Afrika?"

US-Soldaten vor dem Abzug?

Auch was den Kampf gegen den Terror angeht, sehen Beobachter einige Engagements auf dem Prüfstand. So stellt das Trump-Team den Beamten im Außenministerium die schlichte Frage: "Seit über zehn Jahren bekämpfen wir die Al-Shabaab-Miliz in Somalia. Wieso haben wir noch nicht gewonnen?" Auch der Drohnen-Krieg gegen die Islamisten der Boko-Haram in Nigeria oder die "Al-Quaida im islamischen Maghreb" in der Sahel-Region wird kritisch hinterfragt.
Dass sich Amerika jedoch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit Soldaten und Aufklärungstechnologie weiter engagieren wird, steht außer Frage, da im höchsten nationalen Interesse. Doch die nunmehr 250 US-Soldaten, die in der Zentralafrikanischen Republik den ugandischen Milizen-Führer Joseph Kony jagen, dürften wohl bald an anderem Ort eingesetzt werden.

Sorge bereitet dem neuen US-Präsidenten die Tatsache, dass die USA im Afrika-Handel weit hinter den Konkurrenten China zurück gefallen sind. Exportierten US-Firmen im Jahr 2015 Waren für rund 27 Milliarden US-Dollar nach Afrika, so brachten es die Chinesen auf 103 Milliarden. Dagegen bekommen viele afrikanische Länder im Rahmen des sogenannten AGOA-Programms zollfreien Zugang zum US-Markt.

Auch hier fragen die Trump-Berater: "Weshalb unterstützen wir diesen massiven Profit korrupter Regime?" Könnten also bald Handelserleichterungen für afrikanische Importe noch stärker als Druckmittel eingesetzt werden, um die Exporte von US-Produkten nach Afrika massiv zu steigern?

Desinteresse als afrikanische Chance?

Es drohen, so scheint es, harte Zeiten im Verhältnis zwischen Afrika und den USA. Das aber, so meint Alex Vines, Leiter der Afrika-Abteilung beim internationalen Politik-Institut Chatham House in London, könne auch eine Chance für den Kontinent sein. Trump werde sich für Afrika nicht besonders interessieren, meint Vines.
"Das bedeutet, dass es keine Einmischung von ganz oben geben wird. Und das wiederum bedeutet", sagt Vines, "dass die mittleren Verwaltungsebenen in den US-Ministerien die Afrika-Politik selbst gestalten können." Das müsse kein Nachteil sein, im Gegenteil.