Beitrag vom 11.03.2013

Südkurier

Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Kenyatta gewinnt die Präsidentschaftswahl in Kenia überraschend klar und schnell

Wolfgang Drechsler

Fast schien es so, als könne er seinen frühen Wahlsieg selber kaum fassen. Schließlich hatte kaum jemand, vermutlich nicht einmal Uhuru Kenyatta selbst, damit gerechnet, dass einer der immerhin acht Kandidaten schon in der ersten Runde der kenianischen Präsidentschaftswahl die notwendige absolute Mehrheit von 50 Prozent erringen würde. Doch genau dies ist dem Sohn des kenianischen Gründervaters Jomo Kenyatta gelungen - wenn auch nur knapp. Mit 50,07 Prozent gewann der steinreiche Geschäftmann rund 5000 Stimmen mehr als er benötigte. Mit fast 86 Prozent lag die Wahlbeteiligung so hoch wie noch nie seit der Unabhängigkeit des Landes vor 50 Jahren.

Kenyatta selbst gab sich, anders als noch im Wahlkampf, in der Stunde des Triumphes ungewöhnlich staatstragend. Er wolle "den Rechtsstaat achten und ein Präsident für alle Kenianer" sein, säuselte ausgerechnet der Mann, der wie wenige andere die großen Volksgruppen in Kenia in den letzten Jahren gegeneinander aufgestachelt haben soll. Für die Wahl selbst hatte er sich in einem Akt von schwer überbietbarem Opportunismus mit William Ruto verbündet, seinem Erzfeind in der letzten Wahl vor fünf Jahren.

In der Tat verbindet die beiden Politiker eigentlich nur eines: Beide müssen sich in Kürze vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) für ihre Rolle in den Unruhen nach der Wahl vor fünf Jahren verantworten, der mindestens 1200 Menschen zum Opfer fielen und die Kenia damals an den Rand eines Bürgerkrieges brachte. So sollen sie mit dafür verantwortlich sein, dass ihre jeweiligen Volksgruppen - Kenyattas Kikuyu und Rutos Kalenjin - damals blutig aufeinander losgingen. Beobachter haben die merkwürdige Koalition deshalb auch "Allianz der Angeklagten" getauft. Dass beide nun plötzlich zusammenarbeiten, ist nur ein weiteres Indiz dafür, wie korrupt und verdorben die Politik in Kenia ist.

Für Enttäuschung sorgte das Ergebnis nicht nur bei den Anhängern des deutlich geschlagenen Raila Odinga, der das Ergebnis der Wahl wegen der vielen technischen Probleme nun gerichtlich anfechten will, sondern auch in den westlichen Hauptstädten. Dort wird man nun wohl damit leben müssen, dass der einstige ostafrikanische Stabilitätsgarant Kenia fortan von einem Präsidenten regiert wird, der sich vor dem ICC wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten muss. Bereits im Mai soll Kenyattas designierter Vizepräsident Ruto in einem gesonderten Verfahren in Den Haag auf der Anklagebank Platz nehmen.