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Für eine andere Entwicklungspolitik!

Beitrag vom 12.11.2011

TAZ

Streit der Woche

Neudeck mischt Helfer-Szene auf

Abschied vom Kalten Krieg, Konzentration auf zwei Länder: Im Jubiläumsjahr des Entwicklungsministeriums ist Cap Anamur-Gründer Neudeck für einen Umbau. von Daniel Kummetz

BERLIN taz | Der Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, Rupert Neudeck, hat einen radikalen Umbau der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verlangt. In einem Beitrag für den "Streit der Woche" der sonntaz fordert er eine Konzentration auf die Länder Tansania und Uganda: "Mit zwei Ländern sollten wir in dem Kontinent große Partnerbeziehungen aufnehmen, der es am nötigsten hat."

Am kommenden Montag feiert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sein fünfzigjähriges Bestehen mit einem großen Festakt in Berlin, der per Livestream ins Netz übertragen wird. Das Ministerium hat sich wegen der Feierlichkeiten eine eigene Werbekampagne gegönnt. Kernaussage: "Wir machen Zukunft. Machen Sie mit."

Neudeck, der auch Chef der Organisation Grünhelme ist, will eine Reform, die die Politik des Ministeriums grundlegend in Frage stellt. "Wenn man sich vorstellt, was das deutsche Geld - 5,8 Milliarden Euro - in zwei Ländern Afrikas anrichten könnte, einem an der Küste in Tansania und einem Binnenstaat wie Ruanda, könnte man in fünf Jahren eine ganz andere Bilanz ziehen."

Die Mittel könnten in Infrastruktur, Bildung und Industrieansiedlung gesteckt werden. "Das wäre dann der Abschied vom Kalten Krieg, in dem wir die 130 Staaten der Habenichtse-Kontinente mit Entwicklungshilfe bezirzen und bestrafen mussten." Er kritisiert auch das derzeit vom FDP-Mann Dirk Niebel geleitete Ministerium und redet "einer Abschaffung der Helfer- und Consultants-Bataillone" das Wort.

Der ehemalige Diplomat Volker Seitz geht noch weiter. Er fordert die Abschaffung der Entwicklungshilfe. "Seit Jahrzehnten wird Entwicklungspolitik mit einem gigantischem Personal- und Finanzeinsatz betrieben", schreibt Seitz in seinem Beitrag zum "Streit der Woche". Trotzdem würden die Minimalziele nicht einmal annähernd erreicht. "Länder wie Ruanda, Botswana, Mauritius oder Ghana zeigen, dass sie mit eigener Kraft vorankommen", glaubt Seitz. Dauerhilfe aus dem Ausland dagegen zementiere die Abhängigkeit der Regierungen.

Dagegen verteidigt die ehemalige Entwicklungsministerin und Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) die bestehenden Konzepte. "Durch den Schuldenerlass von 1999 konnten 34 Millionen Kinder in Afrika zusätzlich zur Schule gehen", schreibt sie in der sonntaz. Und durch die Arbeit des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids seien sieben Millionen Menschenleben gerettet worden. "Würden die Zusagen der Finanzierung eingehalten, wurden 80 Milliarden US-Dollar für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 mobilisiert."

Außerdem schreiben im "Streit der Woche" der aktuellen sonntaz die Buch-Autorin, Ex-Amnesty-International-Chefin Brigitte Erler, Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland und taz.de-Leser Niko Johann.