Beitrag vom 08.11.2011

Allgemeine Zeitung, Windhoek

Afrika verliert Milliarden

Politische Amtsträger schleusen jährlich 20 - 40 Mrd. US-Dollar in Überseekonten

Von Eberhard Hofmann

Entscheidungsträger an politischen Schalthebeln in Afrika verstauen jährlich 20 bis 40 Milliarden US-Dollar an Korruptionsgeldern in Übersee-Konten. Laut Weltbank sind in dem gigantischen Betrag noch keine lokal zirkulierenden Betrugs- und Schmiergelder inbegriffen.

Windhoek - Diese Korruptionsbilanz hat der Vorsitzende des Anti-Korruptionsforums des Südlichen Afrika (SAFAC), Dr. Edward Hoseah, gestern zur Eröffnung der 9.
Jahreshauptversammlung der Körperschaft in Windhoek angeboten. SAFAC wurde 2001 in Maseru, Lesotho, aus der Taufe gehoben. "Wir wissen alle, wie Korruption die gesamte Weltwirtschaft ruiniert. Korruption ist gnadenlos und trifft vor allem die Armen, die sich am wenigsten dagegen wehren können", so Hoseah. Die Weltbank hat den jährlichen Verlust der Korruption für Afrika auf einer gleitenden Skala von 20 bis 40 Mrd. US-Dollar (140 bis 280 Mrd. Namibia Dollar) allein "an Bargeldern errechnet, die politische Amtsträger für sich in Übersee verstauen".

Laut dem Chef der namibischen Anti-Korruptionskommission (ACC), Paulus Noa, der gestern die Delegierten der SADC-Länder begrüßte, geht es neben der Aufnahme, wo die Länder im Kampf gegen die Korruption stehen, vor allem auch darum, inwiefern sie das SADC-Protokoll gegen Korruption nicht nur unterzeichnet, sondern auch aktiv umgesetzt haben. Ebenso Hoseah: "Das SADC-Protokoll und seine Befolgung sind der Lackmus-Test der Effizienz in unserer Region. Die Erwartung unserer Bürger richtet sich auf die Bereitschaft unserer politischen Führer, das Protokoll umzusetzen und zu intensivieren und zu beschleunigen." Hosea erklärte, dass die Beratung der Konferenz auch im Rahmen der Anti-Korruptions-Konvention der Afrikanischen Union (AU) sowie der UN-Konvention gegen Korruption geführt werde. "Wir müssen prüfen, ob der politische Wille in unseren Ländern der Erwartung unserer Bürger entspricht. Der politische Wille ist die Fähigkeit der staatlichen Exekutive (des Kabinetts), der Korruption ohne Kompromiss entgegenzutreten. Es ist die Verpflichtung der gesamten staatlichen Führung, die Integrität wieder herzustellen sowie Transparenz und Rechenschaft zu fördern, wenn demokratische Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit respektiert und in Regierungsgeschäften täglich Anwendung finden sollen." SAFAC ist verpflichtet, die Kooperation unter den SADC-Staaten zu fördern und gemeinsame, grenzübergreifende Aktionen zu stärken.

Der namibische Anti-Korruptionschef Noa sprach aus seiner täglichen Erfahrung: "Diejenigen unter uns, die die Verantwortung tragen, Straftaten der Korruption zu verhindern, zu untersuchen und vor Gericht zu bringen, sind alle Zeugen, dass einzelne Aktionen individueller Anti-Korruptionsinstanzen ohne Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerinstitutionen zu keinem Ergebnis und zu keiner Strafverfolgung führen."

Präsident Hifikepunye Pohamba will heute vor der SAFAC-Versammlung noch seine Eröffnungsrede halten.