Beitrag vom 11.06.2011

steuernetz.de

Kritik an Pariser Justiz wegen Nachsicht mit Staatschefs aus Afrika
Präsidenten kauften in vergangenen Jahren weiter Luxusgüter

Afrikanische Aktivisten haben die französische Justiz scharf kritisiert, weil sie ihrer Meinung nach zu sanft mit drei afrikanischen Staatschefs umgeht, die sich in Frankreich Luxusautos und millionenschwere Kunstschätze kauften. "Frankreich beschützt die afrikanischen Staatschefs, deren Komplize es ist und die es zur Plünderung der Ressourcen ermutigt", erklärte der gabunische Regierungskritiker Grégory Ngbwa Mintsa am Donnerstagabend. Der Vorsitzende der kongolesischen Menschenrechtsgruppe Adhuc, Loamba Moké, sprach von "politischer Einmischung".

Die Staatsanwaltschaft von Paris hatte entschieden, die Ermittlungen gegen die Staatschefs von Äquatorialguinea und Gabun, Teodoro Obiang Nguema und Omar Bongo, sowie den Präsidenten von Kongo-Brazzaville, Denis Sassou Nguesso, nicht auf in den vergangenen Jahren getätigte millionenschwere Luxuseinkäufe auszuweiten. Transparency International hatte 2008 in Frankreich gegen die drei Staatsmänner und ihre Angehörigen wegen "unrechtmäßig erworbener Güter" geklagt, die sie aus der Staatskasse bezahlt haben sollen. Zwei Pariser Untersuchungsrichter nahmen nach juristischem Hin und Her im Dezember ihre Ermittlungen auf, die sie nun auch auf Einkäufe nach 2008 ausweiten wollten.

Denn die Afrikaner kauften danach hemmungslos weiter ein. Insbesondere Obiang langte kräftig zu: Er erwarb laut Unterlagen der Finanzpolizei, die die Zeitung "Le Monde" am Donnerstag veröffentlichte, 2009 in den USA 26 Autos und sechs Motorräder für zwölf Millionen Dollar (rund 8,2 Millionen Euro). Die Fahrzeuge ließ sein Sohn über den französischen Flughafen Vatry nach Äquatorialguinea ausfliegen. Der Sohn, ein Kunstsammler, kaufte aus dem Nachlass des Modeschöpfers Yves Saint Laurent im Frühjahr 2009 auch Kunstschätze über gut 18 Millionen Euro. Als Käufer unterzeichnete offiziell eine Waldgesellschaft, die aber unter Kontrolle des Präsidenten-Sohnes ist.

Ebenfalls auf Luxusautos hatten es die Angehörigen von Bongo und Sassou Nguesso abgesehen. Der Sohn Bongos erwarb 2009 in Frankreich einen Bentley für 200.000 Euro, die Frau von Sassou kaufte 2010 einen E-Klasse-Mercedes. Kongo-Brazzaville und Gabun, zwei ehemalige Kolonien, gelten als Verbündete Frankreichs in Schwarzafrika. Die Bevölkerung dort ist bitterarm, in Gabun lebt ein Fünftel der Menschen von weniger als zwei Dollar am Tag. Die französische Regierung hatte lange an den zurückgetretenen Präsidenten Ägyptens und Tunesiens, Husni Mubarak und Zine el Abidine Ben Ali, festgehalten. Nach heftiger Kritik dafür hatte Paris sich zu einer Art Anwalt des arabischen Frühlings insbesondere in Libyen gemacht.