Beitrag vom 18.12.2019

FAZ

FDP will Entwicklungshilfe für China stoppen

Von Manfred Schäfers, Berlin

Gegen die deutsche Entwicklungshilfe müsse vorgegangen werden, fordert die Fraktion der FDP. Deutschland mache sich sonst lächerlich – und säge am eigenen Ast.

Deutschland leistet sich immer noch Entwicklungshilfe für China. Dabei hat das Land die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist Exportweltmeister und verfügt über die meisten ausländischen Devisenreserven, wie die FDP-Fraktion in einem Antrag hervorhebt, über den der Bundestag an diesem Donnerstag beraten wird. Die Liberalen wollen erreichen, dass die Förderung der beruflichen Bildung und die Vergabe verbilligter Kredite an die Volksrepublik beendet wird.

„Kein Mensch versteht, dass China weiter vergünstigte Staatskredite bekommt, weil es offiziell als Entwicklungsland gilt, gleichzeitig aber selbst zum größten Geber von Entwicklungshilfe aufgestiegen ist“, sagte Olaf in der Beek, FDP-Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der F.A.Z. Deutschland mache sich lächerlich, wenn die Bundesregierung den Einfluss der chinesischen Regierung durch den Technikkonzern Huawei beim 5G-Ausbau ablehne, faire Investitionsbedingungen für deutsche Unternehmen fordere – und dann demselben Land vergünstigte Kredite gewähre.

„Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen“

Die deutsche Entwicklungshilfe für China addiere sich allein 2017 auf rund 628 Millionen Euro, hebt die Fraktion unter Verweis auf Angaben der Bundesregierung in ihrem Antrag hervor. Dazu gehörten mehr als 208 Millionen Euro für Studenten aus China, die von den Bundesländern getragen würden, mehr als 11 Millionen Euro für bilaterale technische Zusammenarbeit und 361 Millionen Euro aus der finanziellen Entwicklungshilfe. Hinzu kämen nochmals 47 Millionen Euro aus anderen Ressorts der Bundesregierung.

Seit dem Jahr 2013 habe Deutschland mit zinsvergünstigten Krediten die berufliche Ausbildung in der Volksrepublik in Branchen wie dem Automobilbau, der Elektrotechnik, der Informationstechnologie, der Telekommunikation, der Chemie und der Medizin finanziert, betonte in der Beek. „Damit liefern wir ,Made in Germany‘-Know-How zur Umsetzung der von China angestrebten globalen High-Tech-Führerschaft“, kritisierte der FDP-Mann. „Einfach gesagt: Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen. Damit muss Schluss sein.“

Wohlfeile Lippenbekenntnisse reichten nicht aus. China halte sich weder an die Spielregeln der internationalen Wirtschaftsbeziehungen noch an Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. „Es ist ein Witz, dass China sich bei der Welthandelsorganisation noch immer selbst als Entwicklungsland einstufen kann und als globale Wirtschaftsmacht von den Zoll- und Tarifvergünstigungen für Entwicklungsländer profitiert.“

Die FDP-Fraktion will erreichen, dass die Bundesregierung alle Felder der Entwicklungszusammenarbeit mit China kritisch überprüft. Darüber hinaus sprechen sich die Liberalen dafür aus, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau und ihre Tochtergesellschaft DEG künftig keinerlei Kredite mehr an chinesische Staatsunternehmen vergeben, deren Zinsen nicht dem marktüblichen Zinssatz entsprechen. Allerdings sollte Deutschland nach den Vorstellungen der FDP enger mit China zusammenarbeiten, um die globalen Kohlendioxid-Emissionen zu verringern und Umweltverschmutzung zu vermeiden.