Beitrag vom 01.09.2017

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Afrikas Migrationsdrama (1): Gerüchte im Radio

Die massenhafte Zuwanderung nach Deutschland hat das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt. Es wird kaum noch unterschieden zwischen politisch Verfolgten und Sozialmigranten. Kein Zweifel: Jeder Mensch hat das Recht, zu versuchen, durch Auswanderung sein Leben und das seiner Familie zu verbessern. Die Frage ist nur, ob Deutschland und Europa verpflichtet sind, jeden Einwanderer aufzunehmen - unabhängig davon, warum er seine Heimat verlassen hat.

Flüchtlinge, deren Leben im Herkunftsland akut bedroht ist, müssen sich darauf verlassen können, hierzulande Schutz zu finden. Damit würde das Recht auf Asyl endlich wieder den Menschen zuteil werden, für die es ausschließlich vorgesehen ist. Die seit 2015 vorherrschende, überaus großzügige Anwendung des Asylrechts muss dringend grundlegend überprüft werden. Dabei geht es vor allem darum, die schon oft festgestellten Mißbrauchsfälle zu verhindern. Afrikanische Sender verbreiten eine frohe Botschaft: Wer es nach Deutschland schafft, hat beste Chancen, dauerhaft zu bleiben, egal, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Rechts-, Aufnahme- und Versorgungsansprüche sind in Einzelheiten bekannt. Deutsche Medien fördern solche Erwartungen.

Prof. Michael Haller von der Universität Leipzig stellte in seiner Studie vom Juni 2017 im Auftrag der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung fest: „Annähernd 83 Prozent aller Zeitungsberichte vermittelten das Leitbild Willkommenskultur in einem positiven oder mehr positiven Sinne.“ Sogar eine Äußerung wie „insgesamt gesehen könnten sicher mehr Flüchtlinge aufgenommen werden“ (so Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland im Bonner „Generalanzeiger“ vom 10. 08. 2017) wird rasend schnell über soziale Medien in Afrika bekannt. In den Äußerungen von Kirchenvertretern spielt das Thema Grenzen, seien es Staatsgrenzen oder Aufnahmegrenzen, kaum eine Rolle.

Bedauerlicherweise veröffentlichen viele Zeitungen, Zeitschriften und online-Medien keine Leserbriefe zu diesem Thema. Auch im Hörfunk und Fernsehen kommen Befürworter der massenhaften Zuwanderung ungleich häufiger zu Wort als die Gegner. Kritik an der Meinung von politisch einseitigen Redakteuren ist offenbar unerwünscht. Dabei sind Stellungnahmen von Lesern, Hörern und Zuschauern wichtig, um Anregungen und neue Gesichtspunkte zu gewinnen.

„Auf gut Glück“ nach Europa aufgebrochen

Radiosender (in Afrika ist das Radio nach wie vor das wichtigste Medium) und soziale Medien bringen diese frohen Botschaften, informieren über den Anspruch auf finanzielle Leistungen von Griechenland bis Dänemark, sogar in abgelegene Regionen. Nicht zuletzt das erklärt die starke Sogwirkung nach Deutschland. Über die lebensgefährlichen Erfahrungen junger Migranten beim Versuch, über Libyen nach Europa zu gelangen, wird in afrikanischen Rundfunksendungen hingegen kaum berichtet. Viele Migranten haben keine Vorstellung, was sie in Europa erwartet, sie sind „auf gut Glück“ aufgebrochen, wie sie Reportern von Radio France International (RFI) häufig erzählten. Der Münchner Soziologe Armin Nassehi erklärte auf „Spiegel Online“ am 7. 8. 2017: „Die nichtstaatliche Seenothilfe wird zu etwas, mit dem Flüchtlinge und womöglich auch Schleuser rechnen, was die Schwelle der Risikobereitschaft senkt.“

Im 1. Halbjahr 2017 wurden in Deutschland 90.389 Migranten registriert. In der zweiten Hälfte könnten es deutlich mehr werden, falls Italien wie 2015 und 2016 die Migranten einfach nach Norden durchwinkt. Dies fällt den italienischen Behörden umso leichter, weil offenbar von den deutschen Seenotrettern im Mittelmeer zwischen humanitärer Hilfe und politischer Aktion nicht unterschieden wird. „Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist“ (Karl Valentin).

Politik, Industrie und Medien führen als Argument für Zuwanderung aus Afrika unter anderem den Mangel an Fachkräften und die Demographie an. Diese Zuwanderungseuphorie wird von einer breiten Öffentlichkeit mit Unbehagen gesehen, zumal die meisten Migranten ohne Deutsch- oder Englischkenntnisse und kaum für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert ankommen. Ein unmoralischer Kapitalismus braucht billige Arbeitskräfte. Je mehr Menschen wir aufnehmen wollen, desto mehr werden kommen.

Europa kann keine massive illegale Einwanderung aus Afrika akzeptieren: In der Folge wird nicht nur der gesellschaftliche Grundkonsens bedroht, sondern auch die Fremdenfeindlichkeit unter den Einheimischen gefördert. Jan Fleischhauer mahnte im „Spiegel“ am 27.6.2016: „Ginge es um eine echte Bestandsaufnahme der Brexit-Gründe, müsste über die Flüchtlingspolitik geredet werden. Man wird nie beweisen können, welchen Anteil Merkels Politik der offenen Grenzen für den Ausgang des Referendums spielte. Aber dass die Bilder von Flüchtlingstrecks Richtung Bayern vielen Briten eine Heidenangst eingejagt haben, darf als gesichert gelten. Wenn nicht einmal die disziplinierten Deutschen willens oder in der Lage sind, ihre Grenzen zu schützen, wem soll es dann gelingen?“

Lesen Sie morgen in Teil 2: Zehn Vorschläge zur Lösung der Probleme

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Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, das im Herbst 2014 in erweiterter siebter Auflage bei dtv erschienen ist. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.