Beitrag vom 30.03.2017

FAZ

Mehr Hilfe für Sahel-Staaten

Lt. BERLIN, 29. März. Deutschland und Frankreich suchen nach Wegen für eine stärkere militärische Unterstützung der Sahel-Staaten südlich der Sahara. Das hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin angekündigt. Sie sagte auf einer gemeinsam mit dem Entwicklungshilfeministerium veranstalteten Konferenz zu „Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika“, Deutschland wolle sein Engagement in der Region „weiter ausbauen“. Daher werde gemeinsam mit Frankreich überlegt, wie Mali, Niger, Mauretanien, Burkina Faso und Tschad, die sich zu einer regionalen Gruppe namens G5 Sahel zusammengeschlossen haben, „stärker beim Aufbau gemeinsamer Streitkräfte“ unterstützt werden könnten. Von der Leyen nahm für Deutschland in Anspruch, dass es schon weit vorangekommen sei mit einem „vernetzten Ansatz“ in der Sicherheits-, Entwicklungs- und Außenpolitik, bei dem die Förderung von militärischer Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung Hand in Hand gingen. In der EU müsse dieses gemeinsame Handeln noch „deutlich besser werden“; dort seien militärische und zivile Rollen noch weitgehend separiert; es werde nicht miteinander, aber schlecht übereinander gesprochen. Von der Leyen nannte es einen „Riesenschritt“, dass die EU jetzt in Brüssel ein neues Hauptquartier gründen könne, welches den militärischen und den zivilen Strang verbinde.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) erneuerte seine Vorstellungen von einem „Marshallplan in Afrika“. Er kündigte an, Deutschland werde das von den Vereinten Nationen markierte Ziel, den Etat für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu heben, voraussichtlich im Jahr 2020 erreicht haben. Er sagte mit Blick auf Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), notwendige militärische Investitionen und Entwicklungshilfe sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.