Beitrag vom 10.12.2015

NZZ

Präsident setzt Finanzminister ab

Südafrikas Wirtschaftswelt schockiert

Jacob Zuma ersetzt den hochgeschätzten Nene durch einen unbekannten ANC-Veteranen. Damit bringt der Staatspräsident den wichtigsten Stabilitätsgaranten für Investoren unter seine Kontrolle.

von Claudia Bröll, Kapstadt

Staatspräsident Jacob Zuma hat am späten Mittwochabend Finanzminister Nhlanhla Nene ohne Angabe von Gründen abgesetzt. Nene war 19 Monate im Amt und in Wirtschaftskreisen sehr geschätzt. Er gilt als integer und führte eine solide, auf Ausgabendisziplin bedachte Finanzpolitik. Das Wirtschafts-Establishment des Landes befindet sich in einer Schockstarre.

Stark negative Reaktionen

Die Landeswährung Rand begab sich unmittelbar nach der Mitteilung in einen Sinkflug, stabilisierte sich dann am Donnerstag auf niedrigem Niveau. Die Aktienkurse der Banken sanken um bis zu 10%, und die Rendite der 10-jährigen Staatsanleihe stieg von 8,8% auf über 10%. Zuletzt hatte es solche Verluste während der Weltfinanzkrise 2008 gegeben. An Nenes Stelle rückt David van Rooyen, ein wenig bekannter Veteran der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC). Im September hatte Zuma einen ähnlichen Schachzug getan, als er überraschend den Bergbauminister Ngoako Ramathlodi absetzte und gegen einen ebenfalls unbekannten Politiker aus der Provinz ersetzte.

Die Abberufung fällt in eine Zeit, in der Südafrikas Wirtschaft kaum noch wächst und die Landeswährung bereits rapide an Wert verloren hat. In der vergangenen Woche hatte die Rating-Agentur Fitch die Bonitätsnote für Staatsanleihen auf eine Stufe vor Ramschniveau gesenkt. Jetzt gilt eine weitere Abstufung als wahrscheinlich.

Nene hatte die Sympathie des Präsidenten wohl in mehreren Punkten verspielt. Zum einen hat er sich den Zorn der Aufsichtsrats-Chefin der staatlichen Fluggesellschaft South African Airways (SAA), Dudu Myeni, zugezogen. Sie ist eine enge Vertraute von Zuma. Nene hatte ihr vergangene Woche untersagt, einen Vertrag mit Airbus eigenhändig umzuwandeln, da die Verlust schreibende Airline dadurch noch grösseren Schaden genommen hätte. Der Vertrag steht im Mittelpunkt eines seit Monaten andauernden Machtkampfs zwischen Myeni und dem Vorstand sowie den Piloten von SAA. Letztere haben ihr vor kurzem deswegen das Misstrauen ausgesprochen. Im Gegenzug tauchten groteske Vorwürfe gegen die Vereinigung auf. Die überwiegend weissen Piloten hätten versucht, Flugzeuge zu manipulieren, um sie unter der Führung schwarzer Piloten zum Absturz zu bringen, hiess es. In der Sache ermittelt sogar eine Spezialeinheit der Polizei.

Zum anderen hatte Nene wenig Unterstützung für ein gigantisches Kernkraftwerkvorhaben gezeigt, ein Prestigeprojekt des Präsidenten. Südafrika steckt zwar seit Jahren in einer Stromkrise. Doch ein Kraftwerk dieses Ausmasses würde das Schwellenland überfordern, betonen Ökonomen warnend. In seinem letzten Budget hatte Nene für die Vorbereitungsarbeiten relativ wenig Geld eingeplant.

Unbekannter als Nachfolger

Selbst südafrikanische Journalisten mussten googeln, um über seinen Nachfolger etwas herauszufinden. Demnach sitzt er im parlamentarischen Finanzausschuss, war unter anderem in der Gewerkschaftsbewegung aktiv und gehörte dem Widerstand gegen das Apartheid-Regime an. Er hat einen Abschluss in Volkswirtschaftslehre von der University of London. Welchen Posten Nene bekommt, teilte Zuma nicht mit. In den Medien wird über eine Position in der neuen Entwicklungsbank der Brics-Staaten spekuliert.

Das Finanzministerium ist seit dem Ende der Rassentrennung der wichtigste Stabilitätsgarant für Investoren in Südafrika gewesen, fernab der vielen politischen Skandale und Ränkespiele. Jetzt hat der Staatspräsident auch diese Hochburg des Vertrauens unter seine Kontrolle gebracht hat.