Beitrag vom 05.03.2014

euractiv.de

EU-Entwicklungskommissar in Zentralafrika

Mehr als eine Milliarde Euro für Kongo und Ruanda

Die EU will in den nächsten sieben Jahren mehr als eine Milliarde Euro Hilfsgelder in den Kongo und in Ruanda investieren, erklärte EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs zum Auftakt seiner Afrikareise. Insgesamt sollen über 3 Milliarden Euro in die zentralafrikanische Region fließen, die seit dem ruandischen Genozid 1994 nie zur Ruhe gekommen ist.

Die EU will die Dauerkrisenregion im Zentrum Afrikas in den kommenden Jahren mit umfangreicher finanziellen Hilfe unterstützen: Die Demokratische Republik Kongo soll zwischen 2014 und 2020 rund 620 Millionen Euro erhalten, Ruanda 460 Millionen Euro. Dies kündigte EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs gestern (4. März 2014) zum Auftakt seines Besuchs in der Region an.

Damit werden die bereitgestellten Mittel im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht. Insgesamt werden Regierungen und regionale Organisationen in Zentralafrika, das zehn Länder umfasst, im Zeitraum 2014-2020 knapp 3 Milliarden Euro an EU-Unterstützung erhalten.

"Das Gebiet der Großen Seen und seine Bürgerinnen und Bürger standen in den vergangenen Jahren vor außergewöhnlichen Herausforderungen, die noch nicht vorüber sind. Wir sollten uns aber der Chancen bewusst sein, die sich jetzt dank der Beendigung des M23-Konflikts und der begrüßenswerten Zeichen einer verbesserten Stabilität und Sicherheit bieten", erklärte Piebalgs im Vorfeld seines Besuchs. Die sogenannte M23-Rebellengruppe entstand im Frühjahr 2012 aus Mitgliedern einer aufgelösten Rebellengruppierung und kontrollierte bald darauf wichtige Gebiete in der ostkongolesischen Region Nord-Kivu. Erst Ende 2013 wurde sie von Regierungstruppen besiegt.

Die EU-Mittel im Kongo sollen zur Bekämpfung der Armut dienen, indem "inklusives und nachhaltiges Wachstum gefördert, Demokratie und Menschenrechte gestärkt werden und ein Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Region geleistet wird", teilt die Kommission mit. Demnach liegen folgende Bereiche im Fokus der Hilfe: Gesundheit, Umwelt und nachhaltige Landwirtschaft, Stärkung von Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sowie die Wiederherstellung der 150 Kilometer langen "Route Nationale 1", der wichtigsten Verkehrsverbindung zwischen den Seehäfen und Kinshasa beziehungsweise Mbuji-Mayi im Landesinneren. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf der Reform des Sicherheitssektors liegen. Bereits begonnene Anstrengungen zur Modernisierung der Polizei sowie des Verteidigungs- und Justizsystems sollen fortgesetzt werden und somit die Grundlage für einen besseren Schutz der Bürger und ihrer Rechte geschaffen werden.

In Ruanda soll mit dem EU-Geld ganz allgemein die Armut verringert, die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele weiterhin unterstützt und die demokratische Regierungsführung "unter Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte" gestärkt werden. Die mit den Geldgebern und der Regierung vereinbarten Schwerpunktbereiche der EU-Hilfe werden nachhaltige Energie, nachhaltige Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Regierungsführung sein.

Gedenken an den Genozid von 1994

Kommissar Piebalgs reiste gestern gemeinsam mit dem belgischen Minister für internationale Zusammenarbeit, Jean-Pascal Labille in den Kongo, um sich unter anderem mit Regierungsvertretern zu treffen. Nach seinem anschließenden Besuch im krisengeplagten Osten des Landes wird Piebalgs am 6. März mit dem Präsidenten von Ruanda, Paul Kagame, zusammentreffen und eine Gedenkstätte besuchen, die an den Völkermord in Ruanda vor 20 Jahren erinnert.

Die neue finanzielle Unterstützung für die beiden Länder wird aus Mitteln des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) geleistet, aus dem die EU-Unterstützung für die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean für die Jahre 2014-2020 finanziert wird. Bereits zwischen 2008 und 2013 erhielt der Kongo 569 Millionen Euro. Zusätzlich zur programmierten Hilfe wurden 140 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen in den Bereichen Ernährungssicherheit, Gesundheit, Justiz und geschlechtsbasierte Gewalt bereitgestellt. Im gesamten Zeitraum erhielt die Demokratische Republik Kongo ferner weitere 175 Millionen Euro in thematischen Bereichen wie Unterstützung der Zivilgesellschaft, Bekämpfung des Klimawandels, Gesundheit, Bekämpfung sexueller Gewalt, Umwelt, Ernährungssicherheit, Demokratie und Menschenrechte.

Ruanda erhielt zwischen 2008 und 2013 rund 379 Millionen Euro, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung des ländlichen Raums, der regionalen Interkonnektivität und der Budgethilfe (das heißt der direkten Unterstützung der ruandischen Regierung bei der Durchführung ihrer nationalen Entwicklungspläne) lag. Weitere 45 Millionen Euro wurden im Rahmen von thematischen Programmen für Ernährungssicherheit, Umwelt und die Unterstützung von Demokratie und die Achtung der Menschenrechte bereitgestellt.