Beitrag vom 10.07.2017

Sprecherkreis des „Bonner Aufrufs“

10.7.2017

Stellungnahme zum Abschluss-Kommuniqué des G20-Gipfels

In der Erklärung der Teilnehmer des G20-Gipfels vom 7. und 8. Juli in Hamburg zu den Themen Afrika und Migration werden in oft allgemeinen Floskeln und teilweise unverständlichen Formulierungen Ziele und Forderungen aufgelistet. So will man zur Schaffung von menschenwürdigen Beschäftigungsmöglichkeiten in Afrika und zur Beseitigung von Armut und Ungleichheit als Ursachen von Migration in gemeinsamen Anstrengungen „nachhaltiges, inklusives Wirtschaftswachstum sowie nachhaltige, inklusive Entwicklung“ fördern. Doch wie sollen die Wünsche und Ankündigungen konkret umgesetzt werden?

Die Forderung nach Partnerschaften der G20-Staaten mit wirklich reformwilligen afrikanischen Ländern wie Äthiopien, Senegal oder Tunesien ist gut. Doch was soll geschehen? Die unverbindliche Antwort in der Erklärung: „Wir unterstützen die Ziele der Partnerschaft durch ergänzende Initiativen und ermutigen den Privatsektor, die wirtschaftlichen Möglichkeiten Afrikas zu nutzen und zur Förderung von nachhaltigem Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen.“

Private Investitionen sind der Schlüssel für jede Entwicklung. Das bedeutet Investitionen in Ausbildung, die für die kommende Generation entscheidend ist, sowie Investitionen in Landwirtschaft und Gewerbe. Private Investitionen zu mobilisieren, wird auch in der Erklärung als Ziel genannt, aber nicht konkretisiert. Das wichtige Thema Landwirtschaft bleibt in der Erklärung völlig außen vor und Ausbildung wird nur unter dem Stichwort „Unterstützung im Bildungsbereich“ gestreift.

Die Formulierung „Sichere, geordnete und reguläre Migration kann erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Chancen und Vorteile bergen“ sollte bei uns dazu führen, jetzt endlich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Sehr gut ist, dass die Gipfelteilnehmer „die Eigenverantwortung der afrikanischen Länder“ betonen. Dazu müssen sich diese Länder allerdings auch ernsthaft mit dem ungebremsten Bevölkerungswachstum auseinandersetzen. Die Bevölkerungsexplosion in Afrika macht jeden wirtschaftlichen Fortschritt zunichte.

Für den Sprecherkreis*)
Kurt Gerhardt, Tel. 0221 9434503

*) Dr. Hans Christoph Buch, Schriftsteller und Afrika-Kenner
Volker Franzen, ehem. Sprecher GTZ, BDI, Bundesmin. für Wirtschaft
Kurt Gerhardt, Journalist, ehem. DED-Landesdirektor, Niger
Dr. Hans F. Illy, Professor für Politikwissenschaft und Afrikastudien
Volker Seitz, 17 Jahre Diplomat in Afrika, Autor („Afrika wird armregiert“)
Elke Zarth, Unternehmerin, Ségou/Mali