BMZ-Brief zu Korruption

Brief von Prof. Hans. F. Illy an Minister Müller und Antwort des BMZ ... " Selbst die Weltbank hat unlängst in einer Studie zugegeben, dass ein gewisser Anteil der an afrikanische Regierungen überwiesenen Summen für Entwicklungsaufgaben in den Taschen der sog."Partner" verschwinden. Kann ich davon ausgehen, dass diese schwerwiegende Aussage auch für die deutschen Hilfen an Afrika zutrifft ? Wie wollen Sie konkret in der näheren Zukunft garantieren, dass die von Ihnen so vehement geforderten zusätzlichen Milliardensummen auch wirklich den ärmeren Schichten der afrikanischen Bevölkerungen zugute kommen ? Seien Sie bitte ehrlich in Ihrer Antwort und reden Sie nicht "um den heißen Brei herum"!. Besten Dank ! Prof.Dr. Hans F.ILLY, Freiburg i.Br. (habe alle 54 afrikanischen Staaten mindestens einmal besucht, meistens in der Entwicklungsforschung und als Gutachter) Antwort des BMZ: Sehr geehrter Herr Professor Illy, haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die von Ihnen genannte Studie der Weltbank zeigt einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Auszahlung von Entwicklungsgeldern der Weltbank und einem Mittelabfluss in von den Autoren als Steueroasen eingeordnete Länder. Ein Wirkungszusammenhang wird jedoch nicht belegt. Bislang haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung keine weiteren oder belastbareren Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Studie ergeben, sodass bislang keine ausreichende Basis für mögliche Schlussfolgerungen oder Konsequenzen aus der Studie besteht. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verfügt über hohe Standards bei der Transparenz und Unabhängigkeit von Risikomanagement- und Compliancesystemen sowie bei der Prävention von Mittelmissbrauch und Korruption. Auch die Weltbank verfügt über umfassende Compliance-Regeln, die eine sachgerechte Mittelverwendung sicherstellen sollen. Des Weiteren wird vor Ort durch die Durchführungsorganisationen bei der Umsetzung geprüft, dass die Mittel bei der Bevölkerung ankommen. Wir bedanken uns für Ihr entwicklungspolitisches Engagement sowie dafür, dass Sie sich die Zeit genommen und an das Bundesentwicklungsministerium geschrieben haben. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Christoph Diener Bürgerkommunikation