Auch Japan vollzieht Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik

13.12.25  Achgut.com

Von Volker Seitz • Die Wirkungslosigkeit der riesigen Summen für Entwicklungshilfe und globale Gesundheitsmaßnahmen, die allzu oft in Korruptions-Netzwerken, NGO-Profiteuren und sinnlosen Projekten enden, wurde zuerst von den USA deutlich adressiert. Jetzt kürzt auch Japan die Mittel für den „Global Fund“ drastisch.

Japan hat seine Zahlungen an den 2002 nach dem G8-Gipfel in Okinawa gegründeten Global Fund zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria drastisch reduziert. Statt der 2022 angekündigten 155,8 Milliarden Yen (ca. 903 Millionen Euro) wird die japanische Regierung in den kommenden drei Jahren nur noch bis zu 81 Milliarden Yen (ca. 470 Millionen Euro) bereitstellen. Die Kürzung entspricht einem Rückgang um etwa 52 Prozent. (Die USA haben ihre Beiträge um 5,2 Prozent gekürzt, Deutschland um 10,6 Prozent und Großbritannien um 5,4 Prozent. Deutschland  hat seit 2002 rund 5,1 Milliarden Euro – Stand: November 2024 – eingezahlt und ist damit der viertgrößte Geber des Fonds.)

Nachdem das Board of Audit (vergleichbar mit dem deutschen Rechnungshof) 2024 beanstandet hatte, dass die japanische Entwicklungshilfe 4,1 Milliarden Yen (ca. 24,9 Millionen Euro) verschwendet hatte, weil sie fünf gescheiterte Projekte finanzierte, ist die Zustimmung in der Bevölkerung zur Entwicklungshilfe rapide gesunken. Der Anteil jener, die Entwicklungshilfe für überflüssig oder übertrieben halten, liegt mit 22,6 Prozent auf einem historischen Höchststand. Wie das Online-Magazin Sumikai.com schrieb, verweisen Quellen aus dem Umfeld des Außenministeriums auf diese kritische Stimmung in der Bevölkerung. Es sei politisch schwierig geworden, umfangreiche Auslandshilfen wie bisher aufrechtzuerhalten.


Ein weiterer Grund könnte die Korruption beim Global Fund, vor allem in Afrika, sein. Der Fonds legt keine eigenen Programme auf, sondern finanziert nationale Maßnahmen. Korruption in Programmen des Global Fund in Afrika umfasst den Missbrauch von Geldern, den Diebstahl von Medikamenten, gefälschte Rechnungen und Bestechung, was zu erheblichen Verlusten und Misstrauen seitens der Geber führt, obwohl der Fonds strengere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung wie Transparenz, leistungsorientierte Finanzierung und unabhängige Aufsicht eingeführt hat. 
 

„Große Fuhrparks angeschafft und viel Personal eingestellt“ 

Da ich selbst in meiner Zeit in Kamerun mit der Planlosigkeit und dem Unterschleif der Gelder durch die Global-Fund-Verantwortlichen zu tun hatte, habe ich mich kritisch mit der Arbeit des Global Fund auseinandergesetzt. So freute es mich, dass ein Sachverständiger für Gesundheitsfragen nach Kamerun kam. Der Abgeordnete Dr. med. Karl Addicks – der als Arzt in Nigeria, im Irak, in China und Marokko tätig war – hatte im September 2007 Kamerun besucht und im Bundestag über seine Erfahrungen berichtet. Natürlich geriet ich in Verdacht, dass ich ihn entsprechend gebrieft hätte. Zur Illustration hier ein Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/116 vom 21.9.2007 ab Seite 12046. Dr. Addicks (FDP): 

"Ich habe das Land vor etwa zwei Wochen besucht. In Kamerun hilft der Global Fund seit drei Jahren bei der Malariabekämpfung. Dort sollen Moskitonetze und Medikamente verteilt werden. Die Zahlen der Malariaerkrankungen und Todesfälle haben sich bisher so gut wie nicht verändert. Es kann natürlich sein, dass dieser Zeitraum vielleicht ein bisschen zu kurz ist.
 Wenn man die Dörfer besucht, dann stellt man aber fest, dass die Menschen, die dort leben, so gut wie keine Moskitonetze haben. Ich habe gefragt: Wo sind denn die Moskitonetze, die ̧über den Global Fund verteilt werden sollten? Man zeigte mir einen Container, in dem 40 000 Netze lagen. Ich fragte: Warum sind diese Netze nicht verteilt worden? Man antwortete mir: Sie müssen noch mit einem Insektizid imprägniert werden, damit die Mücken nicht durchstechen können.  Meine nächste Frage war: Warum sind sie noch nicht imprägniert? Die Antwort lautete: weil das Insektizid nicht da ist. Dann fragte ich: Warum ist das Insektizid nicht da? Die Antwort war: Das Insektizid liegt beim Zoll in der Hafenstadt Douala, und dort kommt es nicht heraus. Man muss wissen, dass der Zoll in einem Land wie Kamerun eine der Stellen ist, an denen am meisten bestochen wird. Wer dort keine Bestechungsgelder zahlt, der kann monatelang warten, bis er seine Waren be­kommt. Hinzu kommt, dass diese Netze eigentlich kostenlos abgegeben werden sollen. Kinder und Schwangere bekommen sie zwar kostenlos. Aber alle anderen müssen 7,50 Dollar für ein Netz bezahlen. Das ist für einen Kameruner nicht gerade wenig Geld. Was passiert mit dem eingenommenen Geld? Auch hinter dieser Frage muss man ein großes Fragezeichen machen. Ich finde, das darf nicht so bleiben. Statt die Netze endlich unter das Volk zu bringen, hat man sich dort erst einmal große Fuhrparks angeschafft und viel Personal eingestellt. Das ist zwar auch eine Art von Entwicklungszusammenarbeit, aber nicht der Sinn des Global Fund. Es hat nicht nur in Kamerun, sondern auch in Uganda Fälle von Veruntreuung gegeben. In Uganda sind teure Aids-Medikamente verfallen, weil sie nicht rechtzeitig abgegeben worden sind. So etwas darf nicht geschehen. An dieser Stelle kann und muss der Global Fund besser werden. Es reicht nicht, den Ländern nur Gelder zur Verfügung zu stellen, sondern es muss auch die Verwendung der Gelder ̧überwacht und kontrolliert werden.“


Für den Global Fund wurden weltweit beeindruckende Summen mobilisiert. Kaum verwunderlich, dass der Geldregen Begehrlichkeiten weckt und Hilfsgüter überhaupt nicht an ihr Ziel kommen. Auch bei den Covid-Hilfen versickerten z.B. in Kamerun 40 Millionen US-Dollar. Der Verbleib wurde meines Wissens nie aufgeklärt. Es gab und gibt nach meinem Empfinden wenig Anstrengungen, die Korruption offenzulegen.

Ich halte es deshalb für richtig, dass Japan seine Entwicklungshilfe reformiert und angesichts begrenzter Haushaltsmittel seine Beiträge auch für den Global Fund drastisch kürzt. Die Staatsverschuldung ist mehr als doppelt so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt, die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe haben sich seit dem Höchststand im Jahr 1997 bis zum Haushaltsjahr 2025 auf 566,4 Milliarden Yen (ca. 3,4 Milliarden Euro) halbiert. Ein Strategiewechsel der deutschen Entwicklungspolitik wäre auch dringend notwendig, denn die bisherige Entwicklungshilfe erfüllt die in sie gesteckten Ziele seit Jahren nicht. Die japanische staatliche Entwicklungshilfe (ODA) soll künftig gezielter und effizienter eingesetzt werden. Das versprechen zwar auch viele verschuldete europäische Staaten, aber den Japanern glaube ich das.
 

Volker Seitz Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert"