Beitrag vom 17.02.2022

spiegel.de

Europäer und Kanada beenden Antiterroreinsatz in Mali

Frankreich und weitere europäische Partner wollen ihre Militäreinsätze Barkhane und Takuba in Mali beenden. Die Ausbildungsmission der Bundeswehr ist davon zunächst nicht direkt betroffen.

Frankreich, seine europäischen Partner und Kanada beenden den militärischen Anti-Terror-Einsatz im westafrikanischen Mali. Das teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit, die der Élyséepalast nach Beratungen am Donnerstag in Paris veröffentlichte. Die gemeinsamen Missionen sollen bis Juni beendet werden.

Hintergrund seien die Verschiebung der Wahlen und »zahlreiche Behinderungen« durch die malische Militärjunta, so die Erklärung des Élysée. Der Einsatz der Bundeswehr in einer Uno- und einer EU-Ausbildungsmission ist davon zunächst nicht direkt betroffen.

Frankreich will weiter Soldaten in der Region stationieren

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte am Freitag, in der Sahelzone weiterhin aktiv bleiben zu wollen. Der Niger habe angeboten, europäische Truppen im Land zu stationieren, sagte Macron.

In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat die Treue geschworen. Nach französischen Angaben sind in dem Gebiet insgesamt etwa 25.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

Der Abzug der europäischen Truppen war zuvor bereits erwartet worden. Zuletzt hatten vor allem Spannungen zwischen Frankreich und der Regierung Mails zugenommen, sie war nach einem Putsch an die Macht gekommen. Streit hatte es unter anderem um die Präsenz russischer Söldner in Mali gegeben. Macron sagte, man könne sich nicht militärisch an der Seite einer Übergangsregierung engagieren, deren Ziele und Strategie man nicht teile.

»Undenkbare Vorstellung«

In Mali laufen neben den Anti-Terror-Kampfeinsätzen auch der EU-Ausbildungseinsatz EUTM und der Uno-Stabilisierungseinsatz Minusma, an denen die Bundeswehr mit gut 1350 Soldaten beteiligt ist.

Die aktuellen Mandate für die Beteiligungen an EUTM und Minusma gelten noch bis zum 31. Mai 2022. Die Bundesregierung selbst hat sich noch nicht auf eine Fortsetzung des militärischen Engagements festgelegt.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte zuletzt Bedingungen für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes gestellt. In einem Gespräch mit ihrem malischen Amtskollegen Sadio Camara habe sie »große Bedenken« hinsichtlich eines weiteren deutschen Engagements in dem Land verdeutlicht.

»Ohne den klaren Weg zu einer demokratisch legitimierten Regierung sehe ich keine Basis für den weiteren Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Mali«, sagte Lambrecht. Sie bekräftigte die Forderung, nach dem Militärputsch zügig Wahlen durchzuführen. Auch eine Zusammenarbeit der malischen Regierung mit russischen Söldnern sei aus Sicht der Bundesregierung inakzeptabel. »Die Vorstellung, dass malische Soldaten durch unsere Frauen und Männer bei EUTM ausgebildet werden und im Anschluss mit russischen Söldnern kooperieren sollen, ist undenkbar«, sagte Lambrecht.
slü/dpa/AFP