Beitrag vom 30.09.2021

FAZ

WESTSAHARA UND MAROKKO:

Zündstoff aus Luxemburg

VON HANS-CHRISTIAN RÖSSLER, MADRID

Das Verhältnis der EU zu Marokko war ohnehin schon angespannt. Nun setzen europäische Richter ein Assoziierungsabkommen wegen ungeklärter Fragen in der Westsahara aus. Wie wird Rabat reagieren?

Den Beziehungen der EU zu Marokko droht eine neue Belastungsprobe. Am Mittwoch erklärte das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg gleich zwei Entscheidungen der EU für nichtig. In dem von der Polisario-Front angestrengten Verfahren ging es um die Frage, ob die EU mit Marokko ein Assoziierungsabkommen aushandeln durfte, in dem es auch um die Fischereirechte an der Küste vor der einstigen spanischen Kolonie Westsahara geht. Die für die Unabhängigkeit kämpfende Polisario-Befreiungsfront beschuldigt Marokko, die Ressourcen der Westsahara „auszuplündern“: Mit ihrer Klage (Aktenzeichen T-279/19) will die Polisario erreichen, dass die EU-Landwirtschafts- und -Fischereiabkommen mit Marokko ihre Gültigkeit verlieren. Marokko wiederum betrachtet die weitgehend annektierte rohstoffreiche Region an der Atlantikküste als Teil seines Staatsgebiets.

Nach Ansicht des Gerichts hat der EU-Ministerrat bei seinen Entscheidungen nicht die „Zustimmung des Volkes der Westsahara“ eingeholt, als das Landwirtschafts- und das Fischereiabkommen geändert wurden. Streit gibt es insbesondere über die Frage, ob die fischreichen Küstengewässer vor der Westsahara zur marokkanischen Fischereizone und damit zum Geltungsbereich des Abkommens mit der EU gehören. Um die Rechtssicherheit der internationalen Verpflichtungen der EU nicht zu gefährden, bleiben die bestehenden Abkommen jedoch vorerst in Kraft. Anfang 2018 und zuvor 2016 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwar klargestellt, dass die Westsahara nicht zum Staatsgebiet Marokkos gehört. Eine größere Krise blieb damals aber aus, weil die Richter darauf verzichteten, das EU-Fischereiabkommen für ungültig zu erklären.

Polisario juristisch geadelt

Für die Polisario ist die Entscheidung ein wichtiger juristischer Etappensieg. Nach Meinung des EuG sind die „Rolle und die Repräsentativität der Klägerin geeignet, ihr die Klagebefugnis vor den Gerichten der Union zu verleihen“. Marokko reagierte in der Vergangenheit oft heftig, wenn es um die Souveränität über die Westsahara ging. In Rabat ist man sich dessen bewusst, dass das nordafrikanische Königreich für die EU einer der wichtigsten Partner im Kampf gegen illegale Migration und dschihadistischen Terrorismus ist. Das wurde auch als Druckmittel eingesetzt.

Das Verhältnis zu Europa ist seit Monaten angespannt. Zu Deutschland hat die Regierung in Rabat ihre diplomatischen Beziehungen schon seit März praktisch eingefroren. Im Mai ließ die marokkanische Grenzpolizei etwa 10000 Menschen in die spanische Nordafrika-Exklave strömen. Zuvor hatte die Regierung in Madrid dem Polisario-Führer Brahim Ghali heimlich die Einreise nach Spanien gestattet, um sich wegen einer schweren Covid-Erkrankung behandeln zu lassen. Auch die Beziehungen zum Nachbarland Algerien, der Schutzmacht der Polisario, stecken in einer schweren Krise. Im August hat Algier die diplomatischen Beziehungen zu Marokko abgebrochen.

Im vergangenen Dezember hatte der damalige amerikanische Präsident Donald Trump die marokkanischen Ansprüche auf die Westsahara anerkannt; Marokko nahm im Gegenzug diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Seitdem hat die marokkanische Führung den Druck auf die Europäer erhöht, dem amerikanischen Beispiel zu folgen; auch Trumps Nachfolger Joe Biden hatte dessen Marokko-Politik nicht korrigiert.

Dieses Mal scheint man in Rabat, wo gerade nach den Wahlen eine neue Regierung gebildet wird, zunächst auf keine neuerliche Eskalation zu setzen. Der marokkanische Außenminister Nasser Bourita war sogar zu einer gemeinsamen Erklärung mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bereit. Beide betonten, dass sie „die notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um den rechtlichen Rahmen zu gewährleisten, der die Kontinuität und Stabilität des Handels zwischen der EU und Marokko garantiert“. Marokko hat der Westsahara eine Autonomie angeboten, die Algerien und die Polisario aber ablehnen. Sie bestehen auf einem Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit.