Beitrag vom 27.03.2020

ZEIT ONLINE

Überwältigende Mehrheit für Verfassungsreform in Guinea

Die Verfassungsänderung würde dem Präsidenten Alpha Condé den Weg für eine dritte Amtszeit ebnen.

In denen vergangen Monaten kam es immer wieder zu Protesten.

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, sho14

In Guinea hat eine große Mehrheit der Bevölkerung der umstrittenen Verfassungsreform zugestimmt. Bei dem Referendum befürworteten 91,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler die geplante Änderung der Regierung, wie die unabhängige Wahlkommission mitteilte. 8,4 Prozent hätten mit "Nein" gestimmt. Die Wahlbeteiligung habe bei 61 Prozent gelegen.

Condé hatte zuvor das Referendum "im Interesse des Landes" verschoben. Ursprünglich sollten die Guineanerinnen und Guineaner bereits Anfang März abstimmen. Die Opposition und Nichtregierungsorganisationen hatten allerdings zu einem Boykott aufgerufen.

Seit Oktober organisiert die National Front for the Defense of the Constitution (FNDC), eine Allianz verschiedener Oppositionsgruppen, Proteste gegen die Pläne Condés. Dabei soll es immer wieder zu teils gewaltsamen Zusammenstößen gekommen sein. Einsatzkräfte hätten teilweise Tränengas und Schusswaffen gegen Demonstrierende eingesetzt, schilderte Human Rights Watch. Auch bei dem Referendum am vergangen Sonntag kam es nach Angaben der Opposition zu mehreren gewaltsamen Zwischenfällen.

Die Verfassungsreform ist in dem westafrikanischen Land umstritten, weil sie Condé den Weg für eine dritte Amtszeit einräumen würde. Die derzeitige Verfassung beschränkt die Regierungszeit eines Präsidenten auf zwei Amtsperioden. Condé regiert seit 2010 und könnte nicht mehr antreten. Mit dem neuen Grundgesetz würde die Zählung aber neu beginnen.

Guinea ist eine frühere französische Kolonie mit knapp 13 Millionen Einwohnern. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut. Zusammen mit Liberia und Sierra Leone wurde Guinea 2014 bis 2016 von einer schweren Ebola-Epidemie getroffen, bei der insgesamt mehr als 11.000 Menschen starben.