Beitrag vom 18.09.2019

BILD

Entwicklungshilfe-Irrsinn

Warum zahlen wir China 630 Millionen Wirtschaftshilfe?

Artikel von: Antje Schippmann

Wirtschaftshilfe für die Wirtschaftsmacht China?

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion sind seit 2013 aus Deutschland 630 Mio. Euro in die Förderung der beruflichen Bildung in China geflossen.

Kommentar zu Millionen-Zahlungen: China lacht über uns

Kommentar zu Millionen-Zahlungen

China lacht über uns

Ein Land, das junge Freiheitskämpfer in Hongkong niederknüppeln lässt, kassiert aus Deutschland 630 Mio. Euro Fördergelder für beruf...

Die Gelder stammen von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und kommen ausgerechnet u.a. der mit Deutschland konkurrierenden Automobiltechnologie, Informationstechnologie, Chemieindustrie und dem Maschinenbau zugute.

Der FDP-Abgeordnete Olaf in der Beek, Obmann seiner Fraktion im Entwicklungsausschuss, kritisierte die Zahlungen in der „FAZ“ scharf: „In vielen Bereichen hat uns China bereits überholt, und nun ist klar, dass die Bundesrepublik Deutschland dies mitfinanziert.“

In dem Bericht warf er die Frage auf, ob die staatliche KfW somit dem Standort Deutschland schade: „Während in Deutschland händeringend Fachkräfte in diesen Bereichen gesucht werden, steckt Deutschland Geld in die angestrebte Technologieführerschaft eines engen Wettbewerbers.“

Gegenpol zu China mit asiatischen Demokratien?

Der im Auswa?rtigen Ausschuss fu?r China zusta?ndige Berichterstatter der FDP, Frank Müller-Rosentritt, fordert ein unverzügliches Ende der Zahlungen: „China ist kein Entwicklungsland mehr. Im Gegenteil: Die Volksrepublik ist ein Global Player geworden und zudem selbst zu einem Geberland.“ Vor allem auf dem afrikanischen Kontinent – im Zuge der sogenannten „Belt and Road Initiative“ – würden „knallhart geostrategische Interessen verfolgt“ und ein „Kampf um Rohstoffvorkommen gefu?hrt“, so Müller-Rosentritt zu BILD.

Anstatt China heute noch Entwicklungshilfe zukommen zu lassen, sollte eine langfristige strategische Ausrichtung in der Region entwickelt werden, fordert Müller-Rosentritt und schlägt einen engere Zusammenarbeit mit den demokratischen Staaten Südostasiens vor:

„Gerade in diesen Zeiten müssten Deutschland und Europa in eigenem Interesse vorangehen und in dieser Region ein diplomatisches Feuerwerk zünden. Neben den ASEAN-Staaten betrifft dies auch Indien, Japan oder Taiwan. Wirtschaftlich starke Demokratien, die ebenfalls darüber nachdenken, wie es gelingen kann, von China nicht zu Tode umarmt zu werden. Dabei geht es nicht um einen Kampf gegen China, sondern um eine selbstbewusste Allianz, die auch ihre freiheitlichen, gemeinsamen Werte offensiv verteidigt.“