Beitrag vom 24.10.2018

SWP Stiftung Wissenschaft und Politik

Vom Notfall zum Regelfall – der EU-Treuhandfonds für Afrika

David Kipp

Als Reaktion auf die im Jahr 2015 stark gestiegene Zahl von Flüchtlingen
und Migranten hat die Europäische Kommission mit der Europäischen
Migrationsagenda neue Maßnahmen entwickelt. Ein wichtiger Teil betrifft
die Kooperation der EU mit Herkunfts-, Aufnahme- und Transitländern. Da
diese Zusammenarbeit wenig erfolgreich verlaufen war, wurde der
EU?Treuhandfonds (EUTF) für Afrika ins Leben gerufen, der Projekte in
26 afrikanischen Partnerländern finanziert. Obwohl er zunächst nur als
temporäres Finanzierungsinstrument für den Notfall konzipiert war, kann
er zum Regelfall für die auswärtige EU-Migrationspolitik werden. Er
dient als Modell dafür, wie migrationspolitische Interessen der EU
systematisch in der auswärtigen Politik berücksichtigt werden können.
Allerdings bestehen unterschiedliche Vorstellungen über die Prioritäten
des Fonds. Aus innenpolitischen Motiven wird gefordert, die EU möge sich
auf die Zusammenarbeit mit Transitländern konzentrieren, um die
irreguläre Migration nach Europa weiter zu reduzieren. Eine solche
Eng­führung des Fonds wäre jedoch mit den Zielen der Globalen Pakte
für Migration und Flüchtlinge kaum vereinbar, die im Dezember 2018 von
den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet werden sollen.
Die Bundesregierung sollte sich für einen umfassenden Gesamtansatz stark
machen, der langfristige Unterstützung für Herkunfts- und
Aufnahme­länder einschließt. Um die auswärtige EU-Migrationspolitik
kohärenter zu gestalten, sollte der ungenaue Zielkatalog des EUTF
konkretisiert und in realistische Teilziele zerlegt werden.
Migrationspolitische Maßnahmen können nur dann nachhaltige Wirkung
entfalten, wenn sie in eine breitere entwicklungs­politische Agenda
eingebettet sind und die Interessen afrikanischer Partnerländer
ausreichend berücksichtigen.

SWP-Studie 2018/S 21,

32 Seiten

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