Beitrag vom 01.07.2014

EurActiv

Weiterer Rückschlag für französische Entwicklungshilfe

Frankreich kürzt auch 2014 die öffentliche Entwicklungshilfe. Auch ein am 23. Juni angenommenes Entwicklungsgesetz ändert daran nichts. Die Zukunft der französischen Entwicklungshilfe sieht dpster aus.

EurActiv Frankreich berichtet.

Frankreichs Haushalt für die öffentliche Entwicklungshilfe wird auch weiterhin gekürzt. Die französische Regierung präsentierte ein verändertes und verkleinertes Entwicklungshilfebudget für dieses Jahr. "Das Ministerium trägt zu den gemeinsamen Anstrengungen der Reduzierung des französischen Defizits bei, aber alle müssen mitmachen", sagt Annick Girardin, die Staatssekretärin für Entwicklung und Frankophonie.

Ein Finanzgesetz wird die Entwicklungshilfebudget, das ursprünglich bei 2,9 Milliarden Euro lag, 2014 um 73 Millionen Euro kürzen. Das bedeutet eine Einsparung von 2,5 Prozent im Vergleich zum ursprünglich vorgesehenen Budget, das schon im Vergleich zum letzten Jahr zurückgefahren wurde. Nach Angaben verschiedener NGOs könnte Frankreichs Entwicklungshilfe in den nächsten drei Jahren um weitere zehn Prozent zurückgehen.

"Diese Entscheidungen sind beunruhigend. Trotz präsidentieller Verpflichtungen musste Frankreichs Entwicklungshilfe 2013 einen zehnprozentigen Einschnitt für das dritte Jahr in Folge hinnehmen, während die weltweite Entwicklungshilfe um sechs Prozent gestiegen ist", sagt Christian Reboul von Oxfam Frankreich.

Europäischer Entwicklungsfonds

21 Millionen Euro wurden wegen "unvollständiger Nutzung" des Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) an Frankreich zurückgegeben. Das bedeutet, dass Brüssel 2014 nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgab. Tritt dieser Fall ein, überweist die EU einfach Teile der Beiträge an die Mitgliedsstaaten zurück.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein solches Szenario auftritt. "Zwei Mal pro Jahr passt die EU-Kommission ihr Budget an die tatsächlichen Bedürfnisse an", heißt es aus französischen Regierungskreisen. Diese Anpassungen würden selten dazu führen, dass die Kommission mehr Entwicklungshilfegelder bekomme, denn die Mitgliedsstaaten um mehr Geld zu bitten sei sehr kompliziert.

Die Kommission hat Schwierigkeiten, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen. 2011 erhielt Frankreich 118 Millionen Euro seiner anfänglichen Beiträge zurück. 2012 belief sich die Rückerstattung sogar auf 213,1 Millionen Euro. Diese Zahlen sind ein erheblicher Anteil, den Frankreichs Beiträge liegen bei durchschnittlich 700 Millionen Euro. "Bedauerlicherweise werden diese Mittel üblicherweise aufgegeben und nicht für die nächste Periode zurückgestellt", sagt Christian Reboul.

Die Neuzuordnung europäischer Fonds geschieht nicht systematisch auf nationaler oder europäischer Ebene. "Wir arbeiten auf einer Fall-zu-Fall-Basis", sagt die französische Regierung. "Wenn Brüssel vor 2012 seinen Bedarf an Entwicklungshilfe überstieg, führte Frankreich seinen Überschuss in sein Entwicklungshilfebudget zurück", sagt Friederike Röder, Direktorin bei ONE France. Das geht oft unter, denn das Europaparlament wird nicht hinzugezogen, weil Entwicklungshilfe nicht Teil des gemeinsamen EU-Haushalts ist.

Die Zukunft ist düster

In Frankreich werden die Entwicklungshilfekürzungen in den kommenden Jahren wahrscheinlich weitergehen. "Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass die Entwicklungshilfe im nächsten dreijährigen Haushalt von 2015-2017 unverhältnismäßig zusammengestrichen wird. Die Einsparungen könnten bei zehn Prozent liegen, während das weltweite Budget nur um vier Prozent gekürzt wird", sagt Friederike Röder.

Die Einsparungen, die bis zum Ende von François Hollandes Amtszeit als Präsident andauern werden, werden die NGOs verärgern. Denn sie haben das Versprechen Frankreichs, 0,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe zu verwenden, nicht vergessen. "Wir wissen, dass politische Versprechen nicht immer eingehalten werden, aber zu beabsichtigen, sie nicht einzuhalten, das ist erschreckend", sagt Friederike Röder. Sie beschreibt Frankreichs Handeln als "echten Rückzug". Die französische Regierung hingegen betont, dass sie alle nötigen Schritte zur Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels unternehmen wird - sobald die französische Wirtschaft wieder brummt.

Entwicklungshilfe in Frankreich: Leere Hülle

Die Einsparungen kommen ironischerweise, nachdem der französische Senat am 23. Juni Frankreichs erstes Entwicklungsgesetz verabschiedete. Das Gesetz bildet den Rahmen für die französische Entwicklungshilfe und ihre Prioritäten: Armutsbekämpfung, Klimawandel, Erhaltung der Erde, die Förderung der Demokratie und des Rechtsstaats und der Menschenrechte. Es räumt auch einigen afrikanischen Ländern Priorität ein, die den Großteil der französischen Entwicklungshilfe bekommen.

Obwohl das Gesetz einstimmig verabschiedet wurde, beklagen Kritiker den Mangel an Haushaltsplanung. Sie kritisieren, dass das Gesetz dadurch eine leere Hülle sei.