Nigerias Präsident sorgt mit Millionenausgaben für Ärger in der Bevölkerung
Nigeria
spiegel.de
Kaum ein halbes Jahr ist der nigerianische Präsident Bola Tinubu jetzt im Amt. Für die dringend benötigten Reformen braucht er noch Zeit – die Luxusausstattung der eigenen Leute ist dagegen schon beschlossen.
Der nigerianische Präsident Bola Tinubu hat mit einem Nachtragshaushalt in Höhe von 2,8 Milliarden Dollar Unmut in der Bevölkerung ausgelöst, die ihrerseits massiv unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten leidet. Der Haushalt, der am 2. November im Parlament verabschiedet wurde, enthält auch Mittel für eine Präsidentenjacht, teure Dienstfahrzeuge für das Büro der First Lady und Renovierungsarbeiten im Wohnhaus des Präsidenten.
Die zusätzlichen Ausgaben hatte Tinubu mit »dringenden Problemen« bei Verteidigung und Sicherheit begründet. Die für die Jacht vorgesehenen 6,1 Millionen Dollar etwa seien notwendig, um sie als einsatzfähiges Marineschiff mit spezieller Sicherheitsausrüstung zu erhalten. Dass das Geld mit Zustimmung des Senats dem Etat für Studentenkredite entnommen worden war, schürte den Ärger zusätzlich.
Großes Misstrauen gegen die Regierung
Viele Nigerianer halten die Begründungen für die hohen Ausgaben denn auch für vorgeschoben – zumal andere millionenschwere Posten für die Flugbereitschaft, teure Autos und die Renovierung der Wohnräume des Präsidenten ebenfalls in der Etatliste auftauchen.
Erst vor Kurzem bestätigte die 460 Mitglieder zählende Nationalversammlung des Landes einen Antrag, dass alle Abgeordneten jeweils einen neuen Geländewagen im Wert von etwa 150.000 Dollar erhalten sollen. Die Fahrzeuge würden ihnen helfen, ihre Arbeit besser zu erledigen, hieß es.
Kritiker halten die Ausgaben für unnötig – und einen Hohn für die einfachen Nigerianer, die angesichts steigender Inflation und wirtschaftlicher Schwierigkeiten kaum über die Runden kämen. Das bevölkerungsreichste Land Afrikas hat mit einer zweistelligen Inflation, Devisenmangel, einem schwächelnden Naira, hoher Kriminalität und Rohöldiebstahl zu kämpfen.