18,7 Mio. Euro Steuergelder für Zumas Privatdomizil

wordpress.com Minister für öffentliche Bauvorhaben attackiert Zeitung City Press für „schwerwiegende Rechtsverstöße“. Autor: Ghassan Abid Die Journalisten Paddy Harper und Adriaan Basson von der Zeitung City Press hätten wohl nicht damit gerechnet, welches Echo ihr Sonntagsbeitrag zur Finanzierung des Ausbaus der Residenz von Südafrikas Präsident Zuma auslösen würde. Am 30.09.2012 veröffentlichte City Press sensible Informationen aus einem als Top Secret eingestuften Dokument, wonach das Anwesen von Jacob Zuma mit rund 203 Millionen Rand (umgerechnet knapp 18,7 Millionen Euro) bezuschusst werden soll. Demnach wird 95 Prozent dieser Summe durch den Steuerzahler abgedeckt, während die restlichen 5 Prozent durch Zuma selbst getragen werden. Das Fatale an der gesamten Debatte ist die Tatsache, dass die Residenz einerseits in der Heimatstadt Zumas, in Nkandla in der Provinz KwaZulu-Natal, und andererseits sich im privaten Besitz des ANC-Politikers befindet. In einer Kommune mit rund 90 Prozent Arbeitslosigkeit erscheine dieser Zuschuss als ungerechtfertigt und verschwenderisch, so der Vorwurf aus Pressekreisen. Thembelani Thulas Nxesi, Minister für öffentliche Bauvorhaben, warf am heutigen Dienstag der Zeitung nun “schwerwiegende Rechtsverstöße” vor. Erste Maßnahmen zur Ermittlung des Lecks in den eigenen Reihen wurden bereits eingeleitet. Nxesi begründete den Zuschuss mit Sicherheitsmaßnahmen, die etwa bei Besuchen ausländischer Staatsgäste notwendig wären. Zugleich würde die Finanzierung mit dem Ministerial Handbook, einem Leitplan zum ethischen Verhalten von Regierungsmitgliedern mit finanziellen Leistungen, im Einklang stehen. Zur genauen Höhe der Summe wollte sich der Minister hingegen nicht äußern. Dennoch erscheint es als suspekt, dass die Finanzierungsangelegenheit der Residenz Zumas mit der Geheimhaltungsstufe Top Secret versehen wurde. Warum diese gewollte Vertraulichkeit, die im Umkehrschluss eine fehlende Transparenz zur Folge hat? Ebenso bleibt bisweilen unbeantwortet, wie viele Staatsgäste das Privatdomizil des Präsidenten zwecks Übernachtung tatsächlich aufgesucht hätten. Vielmehr erwägen die ausländischen Regierungschefs eine Übernachtung in den Hotels der Region Pretoria/Johannesburg. Sofern die Residenz de facto öffentliches Eigentum wäre, lässt sich ferner kein Beleg dessen auf sämtlichen Publikationen oder Webseiten der Regierung finden. Auf der Homepage der Presidency, auf welcher ein Eintrag zum Gästehaus in Nkandla stehen sollte, ist keine diesbezügliche Information abzuleiten. Insofern ist der mediale Vorwurf gegen die Regierung, wonach diese öffentlichen Mittel für einen privaten Anlass zweckentfremdet werden, ziemlich belastend. City Press zählt zu den Zeitungen, die äußerst kritisch gegenüber dem ANC eingestellt sind. Die zum Medienkonzern Naspers gehörende Presse hat wiederholt den Unmut der Regierung auf sich gebracht. Bereits im Mai 2012 musste City Press infolge massiver Proteste von Politik und Gesellschaft eine Abbildung des Kunstwerks „The Spear“ von ihrer Webseite runternehmen.