Auch in Nordafrika will man die Migranten nicht

10.8.26  NZZ

Libyen kommt eine Schlüsselrolle in der europäischen Migrationspolitik zu. Doch in der libyschen Bevölkerung wächst der Unmut über illegal Eingereiste, die möglicherweise gar nie nach Europa migrieren.

Daniel Rickenbacher

Die EU delegiert ihre Migrationspolitik zunehmend ins Ausland. Angrenzende Staaten wie die Türkei, Marokko oder Libyen sollen verhindern, dass es überhaupt zu illegalen Grenzübertritten kommt. Der Migrationsexperte Daniel Thym nennt sie die «Türsteher» Europas. Viele sehen diese Politik als verantwortlich für den Rückgang der Asylzahlen in den vergangenen Jahren.

Libyen spielt eine Schlüsselrolle in der europäischen Migrationspolitik. Aus gutem Grund: In den letzten Jahren reiste die Mehrheit der Menschen, die illegal über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa gelangten, aus dem nordafrikanischen Land an. Und die Bedeutung des Landes, das nach Jahren des Bürgerkriegs zwischen der Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis und General Haftar im Osten aufgeteilt ist, dürfte noch zunehmen.

Kooperation wird noch enger

Erst im Juni 2026 kündigte die italienische Regierung den Start einer Pilotphase für eine gemeinsame Einsatzzentrale in Tripolis zur Bekämpfung der illegalen Migration an. Neben Italien und Libyen sind auch Verbindungsoffiziere aus Katar und der Türkei beteiligt.

Seit 2017 besteht ein Kooperationsabkommen zwischen Italien und Libyen. Die italienischen und die maltesischen Behörden sowie die EU-Grenzschutzbehörde Frontex arbeiten bei der Bekämpfung der illegalen Migration mit der libyschen Küstenwache zusammen. Zunächst mit durchzogener Bilanz: Nach einem Anstieg der Migrationszahlen Anfang der 2020er Jahre gelang es in den letzten Jahren, die Zahlen auf hohem Niveau zu stabilisieren. Im ersten Halbjahr 2026 wurde dann mit ungefähr 14 000 illegalen Ankünften der tiefste Punkt seit 2020 erreicht – ein Erfolg, den Italiens Regierung wiederholt auf die Kooperation mit nordafrikanischen Staaten zurückführte, die sie deshalb noch vertiefen möchte.

Neue Abschiebezentren in Afrika

Neben der Bekämpfung der illegalen Migration verfolgt die EU auch das Ziel, die Asylverfahren ins Ausland auszulagern. Nach dem Sturm auf Ceuta brachte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Errichtung neuer Abschiebezentren ins Spiel. Auch an der ausserordentlichen Konferenz der EU-Innenminister von vergangener Woche war es ein Thema.

Ein italienisches Abschiebezentrum in Albanien war 2025 von italienischen Gerichten gestoppt worden, aber im Juni 2026 machte die EU die Auslagerung von Rückführungen zu ihrer offiziellen Politik. Geht es nach den Plänen der Ministerpräsidentin, die sich als Taktgeberin der europäischen Migrationspolitik etabliert hat, sollen erste Projekte bereits 2027 umgesetzt werden. Im Gespräch seien Ghana, Senegal, Tunesien, Libyen, Mauretanien, Ägypten, Uganda, Äthiopien, Usbekistan, Armenien und Montenegro.

Es wurde weggeschaut

Doch die Kooperation ist nicht ohne Tücken. Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Beobachter kritisieren, dass die EU-Staaten ihre Partner nicht nur mit finanziellen Anreizen belohnen, sondern auch mit einer Politik des Wegschauens: Verstösse gegen Menschenrechte und Völkerrecht würden stillschweigend toleriert.

Als beispielsweise die EU-Marineoperation Irini im Sommer 2025 im Mittelmeer einen Frachter, der mit einer Ladung gepanzerter Fahrzeuge nach Libyen unterwegs war, aufhielt, liess sie ihn trotz Uno-Waffenembargo weiterfahren – laut Recherchen der italienischen Zeitung «Il Foglio» auf griechischen Druck hin. Ein Bericht des Uno-Sicherheitsrats von diesem Jahr hielt unmissverständlich fest, dass die Operation Irini ihren Auftrag damit nicht erfüllt habe.

Zu gross scheint die Abhängigkeit der EU von den nordafrikanischen Staaten inzwischen zu sein. Was passiert, wenn diese Politik scheitert, liess sich in den vergangenen Wochen in Ceuta beobachten.

Die Bevölkerung will die Migranten nicht

Immer wieder kommt es in Libyen zu Unmutsäusserungen in der Bevölkerung gegen die von der EU unterstützte Migrationspolitik. So etwa im Frühjahr 2025, als EU-Projekte zum Schutz von Flüchtlingen eine Gegenkampagne auslösten, oder diesen Sommer, als es erneut zu lauten Protesten kam.

«Libyen den Libyern», «Nein zur ausländischen Ansiedlung in Libyen» – dies waren einige der Parolen, die Demonstranten vor dem Hauptquartier des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Tripolis skandierten und auf Transparenten hochhielten. Ihre Wut war gross: Die Demonstranten warfen Steine und blockierten die Zugangsstrasse. Ihre Forderung: die Schliessung der UNHCR-Büros im Land.

Etwa 900 000 Migranten befinden sich in Libyen unter einer Gesamtbevölkerung von 7 Millionen. Viele Libyer sehen ihre Präsenz als eine Bedrohung für die demografische und kulturelle Identität des Landes.

Die Demonstranten warfen dem UNHCR vor, den Migranten, die auf dem Weg nach Europa in Libyen steckengeblieben sind, Asyldokumente auszustellen, die ihre dauerhafte Niederlassung ermöglichen. Die Uno-Sonderbeauftragte für Libyen, Hanna Tetteh, wies diese Vorwürfe im Juni im Sicherheitsrat als «Desinformation» zurück.

Sie sollen möglichst schnell weg

Eine der Anführerinnen der «Nein zur Ansiedlung»-Proteste von diesem Jahr, die Anwältin Thuraya al-Tuwaibi, verlangte im Fernsehen die rasche Ausweisung der Migranten. Sie warnte: «Es entstehen neue Krankheiten, neue Arten von Kriminalität, die wirtschaftliche Lage ist sehr schwierig, und die vorhandenen Ressourcen müssen wir nun mit Migranten, Flüchtlingen und irregulär Eingereisten teilen.»

Die Anti-Migrations-Stimmung wird auch von den zwei Regierungen im seit dem Bürgerkrieg geteilten Libyen getragen. Sie sind sich einig: Libyen soll ein Transitland für Migration und kein Zielland sein. Dies, obschon Libyen bereits zu Zeiten des Diktators Muammar al-Ghadhafi zahlreiche Arbeitsmigranten anlockte. Bei einem Treffen mit den Demonstranten bekräftigte Innenminister Imad Trabelsi seine Unterstützung, wie er auf Facebook festhielt: «Wir lehnen die Einbürgerung in jeglicher Form ab und arbeiten an einer Lösung dieses Problems.»

Kooperation mit der EU und rigorose Abschiebungen – beides existiert in Libyen nebeneinander. Bereits 2025 initiierte die Regierung im Westen Libyens ein nationales Programm zur Abschiebung illegaler Einwanderer. Die Regierungsbehörde DCIM, die dafür zuständig ist, inszeniert die Abschiebungen in den sozialen Netzwerken in professionellen Videos mit heroischer Hintergrundmusik.

NGO werfen den libyschen Behörden dabei immer wieder schwere Menschenrechtsverstösse vor. Laut einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kommt es häufig zu «willkürlichen Inhaftierungen und rechtswidrigen Ausweisungen», die sich in rassistischer Weise gegen schwarzafrikanische Migranten richten. Bei Anfragen zur Menschenrechtslage in Libyen aus dem EU-Parlament verweigert die EU-Kommission eine vollständige Auskunft und verweist auf den «heiklen Charakter der betreffenden Tätigkeiten und das volatile Sicherheitsumfeld vor Ort». Man biete jedoch an, «in vertraulicher Form umfassender zu informieren».

Ein Zielkonflikt ist offensichtlich: Während die EU die Lage der Migranten in Nordafrika möglichst menschenrechtskonform regularisieren möchte, um sie von einer Weiterreise nach Europa abzuhalten, tun diese Länder fast alles, um nicht das Ziel einer dauerhaften Massenmigration zu werden.