Beitrag vom 08.06.2020

F.A.Z. Leserbrief

Politik zum Schämen

Zu „Bundestag verlängert Mali-Einsätze“ (F.A.Z. vom 30. Mai):

Leider ist der Bundestag mit der Verlängerung des Sahel-Mandats der Bundeswehr zu kurz gesprungen. Seit langem drängt der französische Präsident die Deutschen zu einem robusteren militärischen Einsatz in der Sahel-Zone, wo Mord-Kommandos der Islamisten und Tuaregs seit Jahren ihr grausames Unwesen treiben, vor allem in Mali, Burkina Faso und Niger. Mit äußerster Brutalität töten sie Frauen, Männer und Kinder. Menschen fliehen aus ihren Dörfern, in ganzen Landstrichen findet seit langem kein Schulunterricht mehr statt, längst vor Corona. Die einheimischen Armeen sind offenbar nicht in der Lage, das Grauen zu beenden. Und obwohl Militär der Vereinten Nationen und der Europäischen Union – auch deutsches, vor allem aber französisches – zum Schutze der Bevölkerung eingesetzt ist, hat sich nach der Meinung vieler Menschen dort die Lage verschlechtert.

Die terroristischen Angreifer fahren oft Hunderte Kilometer in Gruppen auf Motorrädern und Pick-up-Fahrzeugen zu ihren Einsatzor¬ten. Von den in der Region operierenden deutschen Aufklärungsdrohnen sind sie in den dünnbesiedelten Gebieten relativ gut zu erkennen. Die Qualität der deut¬schen Bilder wird von Fachleuten hoch geschätzt. Sie werden aber nicht der schlagkräftigsten Anti-Terror-Truppe, den französischen „Barkhane“-Einheiten, zur Verfügung gestellt, sondern Dienststellen der Vereinten Nationen – mit unbekannter Wirkung. Den französischen Soldaten dürfen die Aufklärungsfotos zum Zwecke der Terrorbekämpfung nicht übergeben werden, weil das als Teilnahme der Bundeswehr an einem bewaffneten Kampfeinsatz gelten würde, und den schließt auch das vom Deutschen Bundestag beschlossene erweiterte Mandat aus. Im sahelischen Volksmund klingt das so: Die französischen Soldaten halten ihre Knochen hin, die deutschen sitzen im Büro.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat im Dezember einen behutsamen Vorstoß gewagt, das deutsche Mandat „robuster“ zu gestalten. Er wurde von der SPD-Vorsitzenden Eskens brüsk zurückgewiesen. Die Union hielt nicht dagegen. Durch eine entsprechende Änderung des Mandats hätten Menschen im Sahel besser vor den Mördern geschützt werden können.

Kurt Gerhardt, Köln