Beitrag vom 02.05.2018

Zeit Online

Bundeshaushalt

Ministerien kritisieren neuen Haushalt

Olaf Scholz stößt mit seinem Haushalt in der Koalition auf Skepsis. Die Unionsfraktion bemängelt die sinkenden Investitionen. Unterstützung kommt von der Kanzlerin.Bundeshaushalt - Scholz präsentiert »ehrgeizige Planung«

Der vom Kabinett verabschiedete Haushalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird innerhalb der großen Koalition kritisiert. Den Plänen zufolge sollen die Ausgaben von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 fallen. Die Ministerien für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit stellten sich gemeinsam gegen die Haushaltsplanung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stimmten dem Haushaltsentwurf des Finanzministers nur unter Vorbehalt zu. Das kommt nur selten vor. Sie fordern in den kommenden Jahren mehr Geld für ihre Ressorts als von Scholz vorgesehen.

Die vorgesehenen Gelder reichten nicht aus, um ihre Aufgaben und internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, hieß es zur Begründung aus beiden Häusern. "Wo ich noch nicht zufrieden bin und wo erheblicher Nachholbedarf jetzt im Haushaltsverfahren besteht, ist der Eckwert für den Haushalt 2019", sagte Müller. Das Angebot von Scholz sei da nicht ausreichend. "Demnach würde der Etat für das Entwicklungsministerium um 150 Millionen absinken", kritisierte Müller. Deutschland verfehle so das Ziel der UN, 0,7 Prozent des Haushalts für Entwicklungshilfe auszugeben.
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