In Südafrika wächst die Wut auf die Migranten

NZZ 29.6.26

Tausende protestieren seit Monaten gegen die illegalen Einwanderer – nun suchen die Demonstranten den Showdown mit der Regierung

Samuel Misteli, Kapstadt

Morgendliche Idylle an der Strandpromenade in Kapstadt: Der Atlantik glitzert, die Sonne schickt warme Strahlen, Jogger und Radfahrer überholen Eltern, die ihre Kinderwagen schieben.

Daneben steht Charlie Roux auf einem sauber gestutzten Rasen und schimpft in die Kameras und Mikrofone der Journalisten. «Südafrika ist zum Waisenhaus für gescheiterte afrikanische Staaten geworden», sagt die junge Frau. «Es gibt eine Schwemme von Ausländern, und wir Einheimischen kommen nicht gegen sie an – auf dem Arbeitsmarkt, in den Geschäften, den Schulen, überall haben Ausländer unsere Plätze eingenommen.»

Roux, mit Hipsterbrille und einer Südafrika-Flagge um die Schultern, hat an diesem Junitag einen Protest gegen die illegale Einwanderung organisiert. Mehrere Millionen afrikanische Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus hielten sich im Land auf, sagt Roux. Und Südafrikas Regierung tue gar nichts dagegen. «Wir fordern die Regierung auf, endlich zu handeln, bei den Grenzkontrollen, bei gefälschten Aufenthaltspapieren. Wir wollen nicht gegen unsere Brüder aus Simbabwe oder Nigeria kämpfen. Aber illegale Ausländer sind ein Problem in Südafrika.»

«Raus mit ihnen!»

Nur ein paar Dutzend Demonstranten sind an diesem Morgen dem Ruf von Roux gefolgt. Fast genauso viele Journalisten sind da. Doch dieser Protest ist nur einer von vielen, die in Südafrika in diesen Wochen stattfinden. Es rumort im reichsten Land in der Subsahara, so sehr, dass die Lage zu eskalieren droht.

Anti-Migrations-Demonstranten, manchmal ein paar Dutzend, manchmal Hunderte, sind durch viele Städte gezogen. Die prominenteste Gruppe nennt sich «March and March», sie wird geführt von einer ehemaligen Radiomoderatorin. Die Protestzüge haben von Ausländern oder vermeintlichen Ausländern Aufenthaltspapiere verlangt. Sie haben ihnen den Zugang zu Kliniken versperrt. Sie haben an Protesten «Mabahambe» gerufen, das ist Zulu für: «Raus mit ihnen!» Und sie haben eine Deadline gesetzt, die nicht einzuhalten ist: Am Dienstag, dem 30. Juni, sollen alle illegal Eingewanderten das Land verlassen haben. Für diesen Tag haben mehrere Gruppen einen «grossen Befreiungsmarsch» angekündigt.

Südafrikas Polizei ist in Alarmbereitschaft. Die Verteidigungsministerin hat angekündigt, dass die Armee strategisch wichtige Orte wie Flughäfen sichern werde. Notfalls könne man der Polizei beispringen. Die Sorge der Sicherheitskräfte rührt daher, dass es an verschiedenen Orten schon zu Gewalt gekommen ist. In einem kleinen Küstenort wurden mehrere Mosambikaner von einem Mob getötet. In der Provinz Kwa Zulu / Natal wurde ein Malawier zu Tode geprügelt.

Die Gewalt hat dazu geführt, dass tatsächlich bereits Tausende von Ausländern Südafrika aus Angst verlassen haben, illegal wie legal Eingewanderte. Die Regierungen von Nigeria, Ghana, Malawi und Moçambique organisierten Flugzeuge und Busse, um Staatsangehörige zu evakuieren. In der Küstenstadt Durban, einem Hotspot der Gewalt, campieren mehr als 10 000 Menschen auf einem offenen Feld, weil sie sich in ihren Quartieren nicht mehr sicher fühlen. Auch in Kapstadt suchen nach dem von Charlie Roux organisierten Protest Hunderte von Simbabwern Schutz beim Konsulat ihres Landes, weil sie Drohungen ausgesetzt sind.

Nur Sündenböcke?

Die Anti-Einwanderungs-Proteste werden angetrieben von Südafrikas schlechter Wirtschaftslage. Das Land hat zwar die grösste Volkswirtschaft Afrikas, weist aber auch eine enorm hohe Arbeitslosigkeit auf: Laut offiziellen Zahlen ist jeder Dritte Südafrikaner arbeitslos, bei den jungen Erwachsenen sind es fast zwei Drittel. Die Arbeitslosigkeit ist bei der schwarzen Bevölkerungsmehrheit des Landes viel höher als bei der weissen Bevölkerung – dort liegt sie bei unter 10 Prozent.

Vor allem schwarze Einheimische protestieren. Sie beschuldigen illegal Eingewanderte aus anderen afrikanischen Ländern, zu Tiefstlöhnen zu arbeiten. Einheimische, die an einen Mindestlohn gebunden sind, könnten nicht konkurrieren. Die Demonstranten machen Migranten auch für die enorm hohe Kriminalität in Südafrika verantwortlich.

Drei Millionen Ausländer leben offiziell in Südafrika, das sind fünf Prozent der Gesamtbevölkerung. Südafrika ist ein attraktives Ziel für viele Migranten aus afrikanischen Ländern, die deutlich ärmer sind. Für Menschen aus dem benachbarten Simbabwe zum Beispiel, dessen Wirtschaft lange unter Hyperinflation litt, oder Moçambique, wo mehr als 80 Prozent der Bevölkerung mit weniger als drei Dollar pro Tag auskommen.

Die meisten Experten sehen die Einwanderer als Sündenböcke in einer stagnierenden Volkswirtschaft. Ökonomen der Weltbank und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sagen, Südafrikas Einwanderer seien nicht für die hohe Arbeitslosigkeit unter Südafrikanern verantwortlich. Ausländische Staatsangehörige würden als Konsumenten und Unternehmer netto mehr Jobs in Südafrika schaffen als besetzen. Auch unter den Straftätern sind Einwanderer unterdurchschnittlich vertreten.

Trotzdem hat Südafrika ein Problem mit illegaler Einwanderung. Die Migrationsgegner behaupten, mehrere Millionen illegal Eingewanderte tauchten in den offiziellen Zahlen gar nicht auf. Tatsächlich sind Südafrikas Grenzen porös. Täglich kommt es am schlecht überwachten Grenzfluss mit Simbabwe zu illegalen Übertritten. Oder Einwanderer bestechen Grenzbeamte, um nach Südafrika zu gelangen. Viele andere Migranten sind legal ins Land gekommen, aber ihre Papiere sind abgelaufen.

Die Proteste setzen Südafrikas Regierung unter Druck. Präsident Ramaphosa erklärte in einer Rede Anfang Juni zwar: «Illegale Einwanderung ist nicht die Ursache unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten.» Gleichzeitig kündigte er eine Reihe von Massnahmen an. Die Regierung will die Grenzkontrollen verschärfen, Asylgesuche von Menschen zurückweisen, die durch sichere Drittstaaten gereist sind, und Arbeitgeber bestrafen, die Ausländer ohne gültige Aufenthaltspapiere beschäftigen.

Der Präsident ist angezählt

Die Regierung liess auch vermehrt Razzien durchführen. Mitte Juni teilte sie mit, in diesem Jahr seien bereits 40 000 illegal Eingewanderte wegen Verstössen gegen die Einwanderungsgesetze festgenommen worden.

Präsident Ramaphosa kommen die Anti-Einwanderungs-Proteste ungelegen, weil er ohnehin angezählt ist. Gegen ihn läuft eine Impeachment-Untersuchung wegen eines undurchsichtigen Skandals um Hunderttausende von Franken Bargeld, die Einbrecher 2020 aus einem Haus Ramaphosas gestohlen hatten und deren Herkunft unklar ist.

Die laufenden Proteste haben auch eine parteipolitische Dimension. Anhänger der Regierung werfen der Opposition vor, die Proteste anzuheizen, um die Regierung im Hinblick auf die im November anstehenden Lokalwahlen zu schwächen. Ex-Präsident Jacob Zuma, der 2018 nach Korruptionsvorwürfen aus dem Amt gedrängt worden war, wird vorgeworfen, aus den Protesten politisches Kapital schlagen zu wollen.

Proteste gegen illegale Einwanderung gab es in Südafrika schon früher. 2008 wurden bei Ausschreitungen 62 Personen getötet. 2018 gab es 12 Tote.

Die Organisatoren der Proteste am 30. Juni betonen, jegliche Gewalt abzulehnen. Das sagt auch Charlie Roux. Gleichzeitig suchen sie den Showdown. Bei der Pressekonferenz zum «grossen Befereiungsmarsch» sagte eine andere Anführerin: «Südafrika wird wieder gross sein. Dazu ist es nötig, dass wir alle uns erheben, um den Feind zu besiegen.»

Die Regierung will es am Dienstag auf keinen Fall zu Gewalt kommen lassen. «Wir werden sicherstellen, dass es ein normaler Tag wird, an dem die Leute arbeiten und ihrem Alltag nachgehen können», sagte Präsident Ramaphosa. Viele Südafrikanerinnen und Südafrikaner sowie legal und illegal Eingewanderte blicken dem Tag dagegen mit Bange entgegen.