Merz will weiter Milliarden für Entwicklungshilfe ausgeben

24.6.26

Brisante Kanzler-Ankündigung

Ansgar Graw

Zum zweiten Mal in diesem Jahr stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Kritik an der geplanten Rentenreform wies er zurück – und kündigte die Fortsetzung der Milliardenhilfen für andere Staaten etwa in Afrika an.

Die Opposition, ob rechts oder links, wollte ihn grillen - doch der Kanzler konterte die Attacken freundlich lächelnd. Nur bei einem Thema konnte Friedrich Merz nicht überzeugen: Ist die deutsche Entwicklungshilfe sinnvoll in ihrer aktuellen Form?

Der Reihe nach: Am Mittwoch präsentierte sich ein souveräner Regierungschef in der Fragestunde des Parlaments. Erkennbar hatte ihm die derzeitige Einigkeit in der Koalition über die Rentenreform den Rücken gestärkt. „Dies ist ein großer Schritt hin zu einem wirklich neuen System unserer Altersversorgung“, lobte er den aktuellen Koalitionskurs.

Souveräner Kanzler kontert Attacken seiner Kritiker freundlich lächelnd

Attacken von anderen Abgeordneten aus den Reihen der AfD („Sie haben die Bürger massiv enttäuscht“), der Grünen (sie warfen ihm eine „harte und kalte Politik“ vor) und der Linken (sie moserten gegen die Rentenreform) ließ der Kanzler souverän abprallen. 

Hinsichtlich der Äußerung des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano, die CDU mache eine „faschistische Politik“, sagte Merz: „Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es nicht und sie wird es auch in Zukunft nicht geben.“ Das ist immerhin eine Festlegung zur Wiedervorlage nach den Landtagswahlen im Osten im Herbst des Jahres.

Merz über milliardenschwere Entwicklungshilfe: „Werden wir fortsetzen”

Auf eine weitere Frage aus der AfD reagierte der Kanzler am Ende der Fragestunde allerdings überraschend. Trotz eines „nicht nennenswerten Wirtschaftswachstums geben Sie weiter viele Milliarden für die Entwicklungshilfe aus“, kritisierte der Abgeordnete Mirco Hanker: „Halten Sie das für die richtige Priorisierung?“

Darauf Merz: „Ich hatte gestern den Staatspräsidenten aus Senegal zu Besuch. Wenn Sie das Schicksal dieser Menschen sehen, dieser Region sehen, dann sehen Sie, wie wichtig es ist, dass ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik Deutschland auch dazu beiträgt, dass sich diese Regionen auf der Welt stabil entwickeln können. Und das werden wir auch in Zukunft weiter fortsetzen.“

Dabei ist der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sogar geschrumpft – aber nur minimal. Er betrug 2020 im ursprünglichen Haushalt 10,88 Milliarden Euro, wurde wegen Corona aufgestockt, erreichte zwei Jahre später 13,35 Milliarden Euro und schmolz dann auf eine Höhe ganz knapp unter dem Vor-Pandemie-Niveau ab:  10,1 Milliarden Euro 2025 und 10,06 Milliarden 2026. Eine echte Korrektur der Politik gibt es damit nicht.

Experten kritisieren deutsche Geldflüsse nach Afrika scharf

Merz‘ Beharren auf der Entwicklungshilfe, heute als Mittel für die wirtschaftliche Zusammenarbeit benannt, wirkt wirklichkeitsfremd. Der Kanzler sollte sich mit Experten unterhalten wie dem langjährigen Diplomaten und Botschafter Volker Seitz, der aus seinen Jahren in Guinea, Niger und Benin die Schlussfolgerung zog, dass Entwicklungshilfe afrikanische Länder arm macht.

Seine Kernvorwürfe: Ein erheblicher Teil der Mittel versickere in Verwaltungsapparaten. Es entstehe eine eigene „Helferindustrie“ mit Eigeninteressen. Projekte würden häufig an den Bedürfnissen lokaler Unternehmer vorbeigehen. Erfolg werde oft über ausgegebene Mittel statt über wirtschaftliche Wirkung definiert.

Obwohl die Politiker in derartigen Staaten ebenso wie unzählige NGOs von den üppigen Geldzuwendungen profitieren (und aktuelle afrikanische Staatschefs darum nur bedingt als Gewährsleute für die Qualität der Entwicklungshilfe taugen), kritisierte selbst Senegals vorheriger Präsident Macky Sali die Entwicklungshilfe als „paternalistisch“. Sein Premierminister Ousmane Sonko fragte 2023 öffentlich: „Sollten wir weiterhin von auswärtiger Hilfe abhängig bleiben?“

„Der Grund für die anhaltende Armut ist die Entwicklungshilfe selbst”

Andere Vorwürfe lauten, dass die klügsten Köpfe nicht für afrikanische Firmen arbeiten, sondern von den besser zahlenden europäischen NGOs abgeworben werden. Der kenianische Ökonom James Shikwati formuliert es schonungslos: „Wer Afrika helfen will, darf kein Geld geben.“ Der ugandische Journalist Andrew Mwenda ergänzt: „Der Grund für die anhaltende Armut ist die Entwicklungshilfe selbst.“

Vielleicht findet der Kanzler einen Berater, der sich in diese Materie einliest. Dann könnte er nicht nur künftige Fragen zum Thema Entwicklungszusammenarbeit kompetenter beantworten - sondern an dieser Stelle im Haushalt auch Kürzungen anbringen.