Beitrag vom 18.10.2017

Die Zeit

Geld kann Migration nicht verhindern

Sollte die neue Bundesregierung mehr Mittel für Entwicklungspolitik ausgeben, wird das die Zuwanderung nicht mindern. Aber man könnte sie intelligenter steuern.

Ein Gastbeitrag von Benjamin Schraven

Zuwanderung und der Umgang mit Flüchtlingen haben den Bundestagswahlkampf maßgeblich bestimmt und wohl auch das Ergebnis der Wahl beeinflusst. Die Parteien der angestrebten Jamaika-Koalition werden sich schnell darauf verständigen, die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration – vor allem aus Subsahara-Afrika – (noch) entschlossener zu bekämpfen.

Die Lösung des Problems lautet wie gehabt: Mit den Mitteln der Entwicklungspolitik sollen in den Herkunftsländern Beschäftigung, steigende Einkommen und somit "Bleibeperspektiven" geschaffen werden, wie es immer wieder heißt. Einen Haken gibt es dabei allerdings: Mehr Entwicklung führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Migration.

Betrachtet man die ärmsten Länder der Welt – zu denen gut 30, vorwiegend afrikanische Länder wie etwa Niger, der Tschad oder Ruanda zähen –, fällt eines auf: Nur äußerst wenige Bürgerinnen und Bürger verlassen für gewöhnlich diese Länder auf der Suche nach Schutz und Arbeit. Dafür fehlt es den Menschen dort schlichtweg an den nötigen Ressourcen, denn Auswandern ist teuer. Erst wenn Einkommen und Beschäftigungslevel steigen, steigt auch die Zahl derer, die ihr Glück im Ausland suchen.

Entwicklungspolitik – das falsche Mittel?

Die Auswanderungsraten nehmen erst dann wieder ab, wenn Länder ein gehobenes sozioökonomisches Niveau erreicht haben. Dieses auch als migration hump bekannte Phänomen wurde empirisch in verschiedenen Ländern nachgewiesen. Eine (erfolgreiche) Entwicklungszusammenarbeit in Afrika würde demnach also mehr Menschen in die Lage versetzen, die gefährliche Reise nach Europa anzutreten. Ist Entwicklungspolitik somit genau das falsche Mittel, um die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration zu bekämpfen?

Zugegeben: Der Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung ist nicht ganz so eindeutig und linear, wie es das Modell des migration hump suggerieren mag. Die Vorstellung, dass die Migration von Afrika nach Europa nur von wirtschaftlichen Motiven getrieben wäre, ist ebenso weitverbreitet wie irreführend. Vielmehr handelt es sich oftmals um sogenannte gemischte Wanderungen. Dabei vermischen sich wirtschaftliche Gründe mit mangelnder Rechtsstaatlichkeit, Korruption oder Konflikten in den Herkunftsländern. Und genau hier ist wiederum die Entwicklungspolitik gefragt.

Entgegen der alten Klischees, wonach die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit zum größten Teil in den Taschen gieriger afrikanischer Kleptokraten landen, hat sich die entwicklungspolitische Zusammenarbeit einem strengen Wirksamkeitsregime unterworfen. Das heißt, dass sich die Projekte der Entwicklungshilfe streng an den zu erzielenden Ergebnisse orientieren und messen lassen müssen.

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Entwicklungszusammenarbeit alleine kann außerdem sicherlich kein Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern schaffen – dafür bedarf es zu vieler anderer Faktoren. Auch hat man in der Entwicklungszusammenarbeit keine Erfolgsgarantien. Entwicklungspolitik kann aber durch Maßnahmen wie etwa Demokratieförderung, der Förderung guter Regierungsführung oder der Bekämpfung von Korruption dazu beitragen, dass die Ursachen von Flucht und gemischter Migration weniger werden.

Migrationsprozesse aktiv mitgestalten

Aber noch eine andere wichtige Aufgabe kommt der Entwicklungspolitik zu: Auch wenn sie Migration nicht verhindern kann, so kann sie durchaus Migrationsprozesse aktiv mitgestalten. Denn Migration bringt auch positive Effekte mit sich. Hierzu zählen vor allem finanzielle Sendungen von Migranten an ihre Familien. Schon bald könnten nach Schätzungen der Weltbank diese sogenannten Rücküberweisungen in Entwicklungs- und Schwellenländer die Gesamtmarke von 500 Milliarden US-Dollar überschreiten. Und dieses Geld wird bei den Empfängern durchaus auch für Bildung, Gesundheit oder Investitionen ausgegeben.

Diese und andere positive Wirkungen von Migration hat man in der Entwicklungszusammenarbeit schon lange erkannt. Daraus ist der Arbeitsbereich Migration und Entwicklung entstanden. Dieses Tätigkeitsfeld muss in Anbetracht der migrationsbezogenen Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent weiter ausgebaut werden. Dazu gehört auch die Unterstützung der innerafrikanischen Wanderung, die nach wie vor einen Großteil der afrikanischen Migrationsbewegungen ausmacht. Hier gilt es, durch eine Stärkung afrikanischer Regionalorganisationen wie der westafrikanischen ECOWAS und ihren zum Teil bereits existieren Migrationsabkommen Migranten besser vor Ausbeutung oder Rechtsunsicherheit zu bewahren.

Wenn die Jamaika-Koalition zustande kommt und sich auf ein Einwanderungsgesetz verständigen kann, könnte auch ein weiteres Feld bald stark an Bedeutung gewinnen: die entwicklungspolitische Unterstützung geregelter Zuwanderung. Hier gilt es aber einige kritische Aspekte zu beachten. Zunächst muss der sogenannte Braindrain, also eine übermäßige, der wirtschaftlichen Entwicklung schadende Abwanderung von Fachkräften, vermieden werden. Dies kann zum Beispiel durch Investitionen in relevante Wirtschaftssektoren oder Ausbildungspartnerschaften gelingen. Zudem müssen Migranten vor ihrer Ausreise etwa durch Qualifiezierungsmaßnahmen vorbereitet und später bei der Integration begleitet werden.

Die Formel "Mehr Entwicklungshilfe gleich weniger Migration" geht definitiv nicht auf. Aber die neue Bundesregierung kann mit einem mutigen Vorstoß Zuwanderung so gestalten, dass sie nicht allein den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes gehorcht, sondern auch den Herkunftsländern nutzt oder zumindest nicht schadet. Fest steht, dass das Problem der irregulären Migration ohne eine gewisse Verbreiterung der Möglichkeiten der regulären Zuwanderung nach Deutschland und Europa nicht gelöst werden kann.

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Benjamin Schraven ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Umweltpolitik und Ressourcenmanagement am DIE und forscht zu Migrations- und Bevölkerungsdynamiken.