Beitrag vom 12.10.2017

FAZ

Paris erhöht die Ausgaben für Entwicklungshilfe

Die Entwicklungsbank AFD will enger mit der deutschen KfW zusammenarbeiten. Das Geld soll aber am Ende auch französischen Unternehmen zugutekommen.

chs. PARIS, 11. Oktober. Frankreich will seine Entwicklungshilfe in den kommenden Jahren deutlich erhöhen und dabei die internationale Zusammenarbeit verstärken – an erster Stelle mit Deutschland. „Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist unser wichtigster Partner, wir wollen die Kooperation jetzt noch ausbauen“, sagte der Generaldirektor der staatlichen französischen Entwicklungsbank AFD, Rémy Rioux, im Gespräch mit dieser Zeitung. Frankreich liegt mit seinen Entwicklungshilfeausgaben von 0,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) derzeit noch weit vom international akzeptierten Ziel von 0,7 Prozent entfernt und bewegt sich damit innerhalb der OECD-Länder auf einem mittleren Platz. Doch nach dem Wunsch von Präsident Emmanuel Macron soll der französische Wert bis 2022 auf 0,55 Prozent steigen.

Die AFD, die anders als die KfW sich allein auf die Entwicklungshilfe-Finanzierung konzentriert, kann sich vorstellen, dass das Volumen der deutsch-französischen Zusammenarbeit in den kommenden Jahren verdoppelt werde, wie Rioux sagt. In den vergangenen drei Jahren hätten die AFD und die KfW bereits gemeinsame Entwicklungshilfeprojekte von jeweils rund 1 Milliarde Euro im Jahr finanziert. „Seit 25 Jahren tauschen wir Mitarbeiter aus, die jeweils zwei bis drei Jahre beim jeweiligen Partner arbeiten“. Eine deutsch-französische Gemeinde von Entwicklungshilfe-Experten sei entstanden, deren Wirkung nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron noch wachsen soll. Rioux wünscht sich etwa, dass man die Expertise und die Prozeduren des jeweiligen Partners anerkenne, so dass Doppelarbeiten entfallen. „Die Projekte könnten so schneller umgesetzt werden. Das verlangen die Länder des Südens immer wieder.“

Dabei wollen die Franzosen darüber hinaus etwa auch die Institutionen in Italien und Schweden sowie die Europäische Kommission einbinden. Heute schon erhält die AFD ein Drittel ihrer Haushaltsmittel von 1,5 Milliarden Euro aus Brüssel. An den internationalen Anleihemärkten holt sich die französische Entwicklungshilfebank dann Kreditmittel, um wie im vergangenen Jahr Projekte mit 9,4 Milliarden Euro zu finanzieren. Bis 2020 soll das Engagement 13 Milliarden Euro erreichen.

Rioux verhehlt dabei nicht, dass er die Entwicklungshilfe auch als Chance für französische Unternehmen sieht. Er ermutigt sie, an den internationalen Ausschreibungen teilzunehmen. Dabei betont er, dass Frankreich die Lieferbindung, die französischen Unternehmen automatisch den Zuschlag gab, längst aufgegeben habe. Dennoch hätten französische Unternehmen gute Chancen, zum Zuge zu kommen. Selbst beim Unternehmertag des Arbeitgeberverbandes Medef wirbt Rioux daher für seine Projekte. „Die alten Gräben zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor werden zugeschüttet. Dabei bleibt unser wichtigstes Ziel natürlich die Entwicklung in den Ländern des Südens.“

Als Zeichen der internationalen Zusammenarbeit übernimmt AFD-Chef Rioux am kommenden Sonntag den Vorsitz im Klub der internationalen Entwicklungsbanken IDFC. Sein Vorgänger war Ulrich Schröder von der KfW. Der IDFC will die Kooperation der nationalen Entwicklungshilfe-Organisationen verstärken und dabei besonders die Einrichtungen aus den Schwellen- und Entwicklungsländern einbeziehen. Auch die China Development Bank mit ihrem Riesenetat von 2300 Milliarden Dollar gehört dazu. Die Förderung chinesischer Unternehmen stehe dort noch im Vordergrund, „doch eines Tages werden die Chinesen die internationalen Standards annehmen“, meint Rioux.

Er möchte im IDFC gemeinsame Projekte anstoßen und dem Gremium mehr Gehör verschaffen, zumal es über ein Vielfaches der Mittel der multilateralen Entwicklungshilfebanken wie der Weltbank verfüge. Vor allem die Förderung des Klimaschutzes ist ihm wichtig. Bei der AFD leiste heute schon die Hälfte aller Vorhaben einen positiven Beitrag zum Klimawandel, berichtet er.