Beitrag vom 17.09.2015

Deutsch-burkinische Freundschaftsgesellschaft
ZEIT ONLINE, dpa, ces

Burkina Faso: Offenbar Putschversuch in Burkina Faso

Kurz vor der Wahl haben Militärs die Regierung von Burkina Faso in Haft
genommen – vermutlich, um die Macht an sich zu reißen. UN-Generalsekretär Ban
ist entrüstet.

Die Präsidentengarde hat Medienberichten zufolge eine Kabinettssitzung in der
Hauptstadt Ouagadougou gestürmt und die Übergangsregierung festgesetzt. Unklar
blieb zunächst, ob es sich um einen Militärputsch handelte. Wie der Präsident des
Übergangsparlaments, Moumina Cheriff Sy, mitteilte, sind unter den Geiseln der
Staatschef Michel Kafando, der Regierungschef Yacouba Isaac Zida und mehrere
Minister. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ihre sofortige Freilassung.
Die Präsidentengarde gilt immer noch als loyal gegenüber dem früheren
Langzeitpräsidenten Blaise Compaoré. Dieser war im vergangenen Jahr nach 27
Jahren an der Macht durch Massenproteste gestürzt worden. Für den 11. Oktober
sind Neuwahlen in Burkina Faso geplant, um die Rückkehr zur Demokratie zu
festigen. Das Land gehört einem UN-Entwicklungsindex zufolge zu den zehn
ärmsten Ländern weltweit.

Unklar blieb zunächst, welches Ziel die Präsidentengarde verfolgt. Der Präsident
des Übergangsparlaments, Sy, erklärte: "Ich rufe alle Patrioten auf, ihr Heimatland
zu verteidigen." Alle Bürger müssten für die Freilassung der Regierung auf die
Straße gehen. Der Gewerkschaftsbund CGT-B rief zu einem Generalstreik auf.
Sicherheitskräfte feuerten vor dem Präsidentenpalast Warnschüsse ab, um eine
Demonstration zur Freilassung der Übergangsregierung zu unterbinden. Der
unabhängige Radiosender Omega FM, der zunächst über die Vorfälle berichtet
hatte, wurde von den Soldaten geschlossen. Die Motorräder und Autos der
Journalisten wurden einem Medienbericht zufolge in Brand gesteckt.

Ein UN-Sprecher sagte in New York, die Vereinten Nationen stünden fest hinter der
Übergangsregierung. "Dieser Vorfall ist eine schwere Verletzung der Verfassung
und der Übergangsstatuten von Burkina Faso." Auch das Außenministerium
Frankreichs, der früheren Kolonialmacht, äußerte Besorgnis. Die Regierung in Paris
"verurteilt jegliche Gewaltanwendung und fordert die unverzügliche Freilassung
aller festgehaltenen Personen", hieß es.

Compaoré war nach seinem Sturz in die benachbarte Elfenbeinküste geflohen.
Einige Kandidaten, die als loyal zu ihm gelten, wurden vom Verfassungsrat nicht
zur Wahl im Oktober zugelassen. Ein dauerhafter Machtverlust für Compaoré und
seine Getreuen stand nach Ansicht vieler Beobachter daher kurz bevor.

Präsident Kafando hatte seine Macht erst unlängst konsolidiert und selbst auch die
Leitung des Verteidigungs- und Innenressorts übernommen. Nach Compaorés
Flucht hatte vergangenes Jahr zunächst Ministerpräsident Zida, der frühere Vizechef
der Präsidentengarde, die Macht an sich gerissen. Die Afrikanische Union drohte jedoch mit Sanktionen und erwirkte einen Übergang zu einer zivil geführten Regierung.