Beitrag vom 09.04.2009

Ruck: Differenzierte Diskussion zu neuen Impulsen für Entwicklungspolitik
nötig!

Zu der Diskussion über den "Bonner Aufruf plus" erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher Dr. Christian Ruck MdB:

Vereinfachungen und Zuspitzungen sind Teil der politischen Diskussion. Die
Situationsanalyse und die Pauschalkritik des "Bonner Aufruf" an der staatlichen
Entwicklungspolitik in Afrika sind vereinfachend und zugespitzt. Die dadurch
ausgelöste Diskussion über neue Impulse in der Entwicklungspolitik ist zu
begrüßen. Sie muss aber differenziert geführt werden.
Afrika muss ermuntert und gefordert werden, eigenverantwortlich an afrikanischen
Lösungen zu arbeiten. Eigenverantwortung bedeutet auch, dass afrikanische
Regierungen Strategien zur Erreichung der Millenniumsziele erarbeiten müssen.
Wenn die Bundesregierung, wie von VENRO gefordert, dies tun würde, könnte das in
Richtung gebergesteuerter Entwicklung gehen, die nicht nachhaltig wäre.
Erfolgreiche Entwicklungspolitik entsteht nicht dadurch, dass man die Lösung der
entwicklungspolitischen Probleme zu den Botschaften,
Nichtregierungsorganisationen und lokalen Kommunen delegiert. Das
entwicklungspolitische Instrumentarium Deutschlands hat sich bewährt. Unser Ziel
muss es sein, damit angepasst die Strategien der Partner zu unterstützen. Dazu
gehört, gute Regierungsführung, Dezentralisierung und Bürgerengagement zu
stärken. Nicht sinnvoll ist es, durch übermäßige Budgethilfe den Zentralismus zu
fördern.
Wir brauchen eine Optimierung der entwicklungspolitischen Arbeitsteilung zur
nachhaltigen Umsetzung der Ziele der Millenniumserklärung. Dabei müssen Partner
und Geber koordiniert und arbeitsteilig an einem Strang ziehen.