Beitrag vom 02.09.2008

Debatte um Entwicklungspolitik hält an
Berlin (KNA) Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat Vorwürfe der FDP an der deutschen Entwicklungshilfe zurückgewiesen. Kaum ein Politikbereich werde so sorgfältig kontrolliert wie die Entwicklungszusammenarbeit, erklärte das BMZ am Dienstag in Berlin. Neben internen Kontrollen gebe es Prüfungen durch den Bundesrechnungshof und weitere Evaluierungen von außen. Das Außenministerium und seine Botschaften seien nicht zuständig. Der Sprecher des Ministeriums verteidigte auch die sogenannte Budgethilfe, bei der die finanzielle Unterstützung direkt in den
allgemeinen Haushalt des Empfängerlandes fließt. Solche Unterstützung werde nur in besonders ausgewählten Fällen und nur bei nachgewiesen guter Regierungsführung gewährt. «Über jeden einzelnen Fall entscheidet zusätzlich auch der Haushaltsausschuss des Bundestages», hieß es. Der Anteil der Budgethilfe betrage gerade einmal 5,8 Prozent.
Zuvor hatte die FDP-Bundestagsfraktion eine deutliche Kurskorrektur gefordert. Es sei eine «Katastrophe», dass das BMZ keine flächendeckende Kontrolle seiner Hilfsgelder gewährleisten könne und nicht den örtlichen deutschen Botschaften diese Kompetenz übertrage,
kritisierte der entwicklungspolitische Sprecher der Liberalen, Hellmut Königshaus. Effizientere Entwicklungspolitik brauche eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt. Königshaus warf Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) vor, sie habe den «massiven Etatanstieg» ihres Hauses um 637 Millionen Euro für 2009 nicht wirksam genutzt. Sie setze auf falsche Förderinstrumente wie die Budgethilfe. Dies bedeute eine nicht hinnehmbare Verschwendung von Steuergeldern, wenn die Führung in den dortigen Ländern nachweislich und unverhältnismäßig korrupt sei, wie etwa in Mosambik.
Stattdessen sei eine Projektarbeit erforderlich, wie sie von den Nichtregierungsorganisationen und den Kirchen in guter Weise umgesetzt werde, sagte Königshaus. Ebenso müsse die Entwicklung der lokalen Agrar- und Kleinsthandelswirtschaft oberste Priorität haben.
Ausdrücklich unterstütze die FDP die Kritik von Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck in seinem am Montag vorgestellten Positionspapier. Der von zahlreichen Initiativen unterzeichnete «Bonner Aufruf» habe «mit erschreckender Klarheit das Resümee gezogen, dass die Entwicklungspolitik der Bundesregierung nicht die gewünschten Früchte trägt».