Beitrag vom 21.07.2025

NZZ

In Ostkongo sollen die Waffen endlich schweigen

Die M23-Miliz und die kongolesische Regierung kündigen unter amerikanischem Druck ein Friedensabkommen an

Samuel Misteli, Nairobi

Die Rebellengruppe M23 und die Regierung von Kongo-Kinshasa haben am Samstag eine Absichtserklärung für ein Friedensabkommen unterzeichnet. Sie haben sich auch auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Unterzeichnung fand in Katar statt – der Golfstaat hatte in den vergangenen Monaten zwischen den Rebellen und der Regierung des grössten Landes in Subsahara-Afrika vermittelt.

Die Absichtserklärung sieht unter anderem vor, dass die Konfliktparteien Angriffe unterlassen und Hasspropaganda unterbinden. Im August wollen die beiden Parteien dann ein Friedensabkommen ausarbeiten, dieses soll am 18. August unterzeichnet werden.

Die Roadmap folgt auf ein Friedensabkommen zwischen Kongo-Kinshasa und Rwanda, das die Aussenminister der beiden Länder Ende Juni in Washington unterzeichnet haben. Rwanda, das an Ostkongo grenzt, ist der wichtigste Treiber in dem Konflikt. Seine Regierung sponsert die M23, die über rund 8000 Kämpfer verfügt, unter anderem mit Waffen. Rwandische Truppen unterstützen die Rebellen zudem vor Ort in Kongo. Rwanda nutzt die M23 als eine Proxy-Armee, um seine Interessen in der Region durchzusetzen. Dazu gehören die Bekämpfung von Rwanda-feindlichen Milizen und die Sicherung von Rohstoffvorkommen.

Trump schielt auf Mineralien

Der Friedensprozess in Ostkongo wird stark von den USA vorangetrieben. Sie haben zwischen Kongo-Kinshasa und Rwanda vermittelt und üben Druck aus, damit Kongo auch ein direktes Abkommen mit den Rebellen schliesst. Die Regierung von Donald Trump verfolgt nicht primär humanitäre Interessen. Sie verspricht amerikanische Investitionen im Rohstoffbereich und will sich so Zugang zu Kongos reichen Vorkommen an kritischen Mineralien wie Lithium oder Coltan sichern. Offenbar gibt es auch Pläne, kongolesische Mineralien in einer neuen Schmelzerei in Rwanda zu verarbeiten. Bisher beteiligte sich Rwanda am Schmuggel von Gold und Coltan aus Kongo über die nahe Grenze.

Trotz den Friedensbemühungen ist der Weg zum Frieden weit. Der Konflikt in Ostkongo ist einer der vertracktesten der Welt. Er begann Mitte der 1990er Jahre, als über eine Million Menschen wegen des Genozids in Rwanda über die Grenze flohen und die fragile Region aus dem Gleichgewicht brachten. In den vergangenen drei Jahrzehnten kämpften in der Region mehr als hundert Rebellengruppen, mehr als fünf Millionen Menschen wurden getötet.

Die M23 ist zurzeit die mit Abstand mächtigste Rebellengruppe. Sie hat durch eine Offensive in diesem Jahr die wichtigsten Städte in Ostkongo eingenommen und kontrolliert jetzt ein Gebiet, das der Fläche der Schweiz entspricht. Mehrere tausend Menschen wurden bei den Kämpfen in diesem Jahr getötet, Hunderttausende vertrieben.

Keine gewöhnlichen Rebellen

Es hat in der Vergangenheit wiederholt Abkommen für Ostkongo gegeben, aber sie brachten keinen dauerhaften Frieden. Aus einem in die Brüche gegangenen Abkommen heraus ist auch die M23 entstanden. Die letzte vereinbarte Waffenruhe scheiterte im April.

Die Friedensverhandlungen im August werden eine Reihe schwer lösbarer Streitpunkte angehen müssen. Der wichtigste: Wird die M23 aus den von ihr kontrollierten Gebieten abziehen? Dies ist zurzeit schwer vorstellbar, weil die Rebellen so stark sind wie nie. Sie haben in den von ihnen kontrollierten Gebieten eine Parallelregierung aufgebaut und inszenieren sich als Befreier einer Region, die Tausende Kilometer von der Hauptstadt Kinshasa entfernt liegt und von der Regierung stets vernachlässigt wurde.

Rebellen in Kongo-Kinshasa fordern als Gegenleistung dafür, dass sie den Kampf einstellen, meist in die reguläre Armee eingegliedert zu werden – weil sie dadurch Sold und Straffreiheit erhalten. Für die M23 wird das nicht genügen. Kurz nach der Unterzeichnung der Erklärung in Katar ist denn auch schon Streit ausgebrochen. Die Erklärung hält fest, die staatliche Kontrolle solle auf dem gesamten Territorium von Kongo-Kinshasa wiederhergestellt werden. Ein Sprecher der Regierung sagte, die Erklärung berücksichtige die «rote Linie» der Regierung – dass die Rebellen abziehen.

Wenig später warf der M23-Sprecher der Regierung auf X vor, eine Desinformationskampagne gestartet zu haben. Er postete ein Video, in dem der Unterhändler der Rebellen sagte: «Die M23 wird keinen Meter zurückweichen. Wir bleiben, wo wir sind.»