Beitrag vom 01.03.2023

Zeit Online

Annalena Baerbock: "Keine Revolution, sondern eine Selbstverständlichkeit"

Gemeinsam mit Svenja Schulze hat die Außenministerin Konzepte für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Zu hohe Erwartungen dämpfte sie.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wollen über das politische Engagement Deutschlands im Ausland die Rechte von Frauen konsequent stärken. "Wir rufen heute nicht eine Revolution aus, sondern wir tun eine Selbstverständlichkeit – dafür sorgen, dass wir mit unserer Politik alle Menschen erreichen", sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Vorstellung von Konzepten für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik.

Dabei gehe es im Kern um die drei R, sagte Baerbock – um die Rechte von Frauen, um Ressourcen für Frauen und Frauenförderung sowie um die Repräsentanz von Frauen. Ihr Ministerium führte das Konzept auf 88 Seiten aus. Es formuliert zehn Leitlinien, die sowohl das Wirken des Ministeriums nach außen als auch die innere Struktur betreffen.

Feministische Außenpolitik sei jedoch "offensichtlich noch nicht überall auf der Welt – auch nicht bei uns – Realität", sagte Baerbock. Sie ziehe sich durch alle Bereiche des außenpolitischen Handelns von der humanitären Hilfe über Stabilisierungsmaßnahmen, Friedensmissionen und auch in der Auswärtigen Kultur und Bildungspolitik. "Klar ist dabei auch: Feminismus ist kein Zauberstab", sagte Baerbock. "Wir sind nicht naiv. Wir werden mit einer feministischen Außenpolitik nicht alle Probleme dieser Welt lösen können."

Im Auswärtigen Amt sollen mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Derzeit sind laut Baerbock 26 Prozent der Botschafterposten mit Frauen besetzt. "Da ist noch Luft nach oben", sagte die Ministerin. Besonders gefördert werden sollen im Auswärtigen Amt Chancengleichheit, ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld, flexibles Arbeiten und die Förderung von Vielfalt.

Recht auf Land, Recht auf Kredite

"Wir wollen Gesellschaften gerechter machen. Und da kann man nicht auf die Hälfte des Potenzials, nämlich auf die Frauen, verzichten, sondern sie müssen mitgedacht werden", sagte Schulze.

Wenn Frauen selbst entscheiden könnten, wann sie mit wem Kinder bekommen, bedeute dies, dass junge Mädchen die Schule abschließen könnten, sagte Schulze. Sie erhielten die Chance auf einen Arbeitsplatz, um für sich selbst zu sorgen. "Rechte bedeutet aber auch, Recht auf Land zu haben. Also die meisten, die Felder bewirtschaften, sind Frauen. Wenn ihnen das Land nicht gehört, bekommen sie keine Kredite", sagte sie.

Schulzes Ministerium hatte im Januar angekündigt, bis 2025 die Hilfe Deutschlands für ärmere Staaten weitgehend umzuschichten und sie größtenteils der Gleichstellung der Geschlechter zu leisten. Durch eine feministische Entwicklungspolitik solle der Anteil der Finanzmittel, die direkt oder indirekt einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten, "substanziell von 64 Prozent auf 93 Prozent" erhöht werden.