Beitrag vom 10.01.2021

Welt am Sonntag

Mit deutschen Millionen treibt China seine Expansionspolitik voran

Die Anschuldigungen wiegen schwer: Weil die Bundesregierung Infrastrukturprojekte von chinesischen Unternehmen im Ausland fördert, wird ihr vorgeworfen, sich zum Gehilfen von Pekings Expansionspolitik zu machen. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 503 Millionen Euro seit 2013 an chinesische Unternehmen für Infrastrukturprojekte vergeben hat.
Die Antwort liegt WELT AM SONNTAG vor. Mehr als die Hälfte, 283,2 Millionen Euro, entfiel auf Infrastrukturprojekte außerhalb Chinas. Demnach vergab die KfW 152,3 Millionen Euro an chinesische Unternehmen, die Projekte in Asien durchführten. Fast die Hälfte davon, mehr als 70 Millionen Euro, floss in Projekte in Bangladesch; weitere 130,9 Millionen Euro an chinesische Unternehmen, die Projekte in Afrika durchführten.

China verfolgt seit 2013 im Rahmen der „Belt and Road“-Initiative (BRI), auch Neue Seidenstraße genannt, ehrgeizige globale Ziele. Das Land knüpft ein Infrastrukturnetz, das nach eigenen Angaben mehr als 100 Länder verbindet. Nach chinesischer Darstellung soll dadurch der globale Handel vorangetrieben werden. Kritiker sehen die Initiative als Bestandteil einer aggressiven Expansionspolitik, die darauf abzielt, Chinas Macht auszuweiten.

Sie weisen darauf hin, dass in den meisten Fällen chinesische Firmen mit den Projekten beauftragt werden. Auch warnen sie davor, dass die chinesische Kreditvergabe besonders bei kleinen Ländern zu Überschuldung und politischer Abhängigkeitführen kann. Länder in Asien und Afrika spielen für Chinas Pläne eine herausragende Rolle. Zwar schreibt die Bundesregierung, dass die von der KfW durchgeführten Vorhaben nicht der „Belt and Road“-Initiative zuzuordnen seien – allerdings ohne Belege zu liefern.

„Das zu behaupten, ist schlicht unglaubwürdig und kaum verifizierbar“, sagt Olaf in der Beek, Abgeordneter der FDP und Mitglied im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Deutschland bezahlt einen Teil der chinesischen Seidenstraßeninitiative und finanziert das geopolitische Machtstreben Chinas in Asien und Afrika mit Steuergeld aus dem Bundeshaushalt.“

Als Teil der „Finanziellen Zusammenarbeit“ unterstützt Berlin Maßnahmen, die der Entwicklung dienen, etwa Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitssystem. Die durchführende Organisation ist die KfW. Sie erhält Gelder aus dem Bundeshaushalt und nimmt Mittel am Kapitalmarkt auf. Das Volumen der mit chinesischen Unternehmen abgeschlossenen Verträge entspricht einem Anteil von 1,2 Prozent aller im Rahmen der „Finanziellen Zusammenarbeit“ vergebenen Verträge von 2013 bis 2020.