Beitrag vom 06.01.2017

General-Anzeiger, Bonn

Kritik an UN-Bericht zu Eritrea
Diplomaten: Vorwürfe nicht überprüfbar

Von Kurt Gerhardt

Köln. Undurchsichtigkeit ist ein zentraler Vorwurf gegenüber dem Regime in Eritrea. Und wo diese herrscht, blühen umso mehr Gerüchte, bis hin zu "Versklavung" und Folter. Schwere Vorwürfe finden sich auch in dem zweiten Eritrea-Bericht der UN-Sonderkommission für Menschenrechte vom Juni 2016. Wie beweiskräftig ist er?

In der EU-Kommission kursiert seit einiger Zeit ein Bericht, der die Glaubwürdigkeit der UN-Ermittler schwer erschüttert. Verfasst haben ihn die Botschafter von Deutschland, England, Frankreich, Italien und der EU in Eritrea. Darin heißt es, Einzelheiten von behaupteten Verbrechen gegen die Menschlichkeit würden aus angeblichen Gründen des Zeugenschutzes geheim gehalten. Das mindere die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe und mache eine Überprüfung unmöglich. Wenn festgestellt werde, diese Verbrechen habe es schon seit 1991 gegeben, müsse man sich fragen, warum Hinweise auf so schwere Verbrechen erst nach mehr als zwei Jahrzehnten aufgetaucht seien, obwohl doch fast zwanzig UN-Mitgliedsstaaten Botschaften in Eritrea hätten.

Bericht stützt sich auf Aussagen von Asylbewerbern

Sie hätten die Lage im Land während dieser Zeit gründlich beobachtet und darüber regelmäßig berichtet, auch über Menschenrechtsprobleme. Aber nie habe es Hinweise auf derart schwere Verbrechen gegeben wie im Bericht der UN-Kommission. Die Methode der Kommission, sich bei ihrer Beweiserhebung auf Aussagen von Asylsuchenden zu stützen, verfälsche das Bild. Allerdings hatte die eritreische Regierung die UN-Sonderkommission nicht ins Land gelassen mit der Begründung, eine Sonderbehandlung lehne man ab.

Die Botschafter bestätigen die Kritik der Kommission aber auch in etlichen Punkten: ernste Menschenrechtsprobleme, mangelnde Beachtung von Grundrechten und Freiheiten, ungenügend transparente und rechtmäßige Verfahren, Beschränkung der Meinungsfreiheit. Und sie schließen nicht aus, dass es Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Laufe der letzten 25 Jahre gegeben haben könnte.

Zur Gewährung von Asyl für eritreische Flüchtlinge heißt es in der Stellungnahme wörtlich: "Was die eritreischen Emigranten vor allem antreibt, ist eher der unbegrenzte National Service und der Mangel an Wirtschafts- und Beschäftigungsmöglichkeiten als persönliche politische Verfolgung." Großzügige Gewährung von Asyl verstärke den "pull factor", ziehe also umso mehr Flüchtlinge außer Landes.

Zwischen Deutschland und Eritrea gab es zwanzig Jahre lang keine Regierungskontakte. Das hat sich vor gut einem Jahr geändert, als Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) das Land besuchte. Im Zentrum des Besuchs standen die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Menschenrechtslage. Aus keinem anderen afrikanischen Land fliehen so viele Menschen wie aus Eritrea. Deutschland sei bereit, das Land zu unterstützen, teilte Müller anschließend mit. Voraussetzung sei aber, dass sich in der Menschenrechtsfrage etwas bewege.