Beitrag vom 05.08.2014

Allgemeine Zeitung, Windhoek

SAFRI lobt Vereinbarung mit Namibia und anderen Staaten

Die Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI) hat den Abschluss eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den sechs afrikanischen Staaten Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland begrüßt.

Von Stefan Fischer, Windhoek/Stuttgart

"Die EU hat mit diesen sechs Mitgliedsstaaten der SADC ein Economic Partnership Agreement (EPA) vereinbart. Mit den EPAs werden die zwischen den Vertragspartnern bestehenden Handelshemmnisse über einen Zeitraum von bis zu 25 Jahren abgebaut und die Zusammenarbeit in allen handelsrelevanten Bereichen verbessert", erklärte SAFRI-Projektleiterin Christine Burger vom Hauptsitz der Initiative in Stuttgart jetzt schriftlich.

Namibias Wirtschaftsminister Calle Schlettwein hatte Mitte Juli im Parlament darüber informiert, dass gut 6,5 Jahre nach Initialisierung eines vorläufigen Handelsabkommens (IEPA) mit der EU die Verhandlungen über eine dauerhafte Vereinbarung nun beendet worden seien (AZ berichtete).

"Das EPA-Abkommen der EU mit den sechs SADC-Mitgliedern ist zu begrüßen und ein wichtiger Schritt auf dem Weg des Ausbaus der Handelsbeziehungen zwischen Europa und dem südlichen Afrika", wird SAFRI-Generalsekretär Andreas Wenzel in der Mitteilung der Initaitive zitiert. Und: "Nun kommt es darauf an, dass die EU mit allen weiteren Mitgliedsstaaten der SADC zu einem Vertragsabschluss gelangt und die afrikanischen Partner langfristig bei der Implementierung des Abkommens unterstützt."

SAFRI rief in Erinnerung, dass im Cotonou-Abkommen aus dem Jahr 2000 die Europäische Union (EU) und die Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) beschlossen hätten, WTO-konforme Handelsabkommen abzuschließen. Hierzu sollten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) vereinbart werden. Die EU hatte dazu eine letzte Frist gesetzt, die am 30. September 2014 endet. Laut Schlettwein muss das Vertragswerk nun dem Kabinett vorgestellt und anschließend dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden. Zwar könne dieser Prozess "bis zu einem Jahr oder länger" dauern, trotzdem soll dadurch "der bilaterale Handel nicht beeinflusst" werden, so der Minister. Das heißt, dass Namibia seine Waren weiterhin zollfrei und ohne Mengenbeschränkung in die EU-Staaten exportieren darf.

Auch wenn der Anteil Subsahara-Afrikas am deutschen Außenhandel derzeit noch relativ gering sei, seien die EPA-Abkommen mit afrikanischen Staaten für die afrikanische und die deutsche Wirtschaft langfristig von hoher Bedeutung: "Wenn in Zukunft die Weiterverarbeitung von Rohprodukten in Ländern oder Regionen Subsahara-Afrikas erfolgreicher gestaltet wird, das Angebot und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen dort ausgebaut und der Export weiterverarbeiteter Produkte gesteigert werden, so sind die EPA-Abkommen für den Entwicklungsweg dieser Branchen und Unternehmen sehr förderlich. Dies betrifft die gesamte Bandbreite von Agroindustrie bis zu technologischen Produkten", erläutert Wenzel. Ein besserer Zugang auf die afrikanischen Märkte eröffne deutschen Importeuren und importorientierten Investoren "bessere Chancen bei der Diversifizierung von Lieferketten sowie deutschen Exporteuren und exportorientierten Investoren bei der Erschließung neuer Märkte", heißt es in der SAFRI-Mitteilung abschließend.