Beitrag vom 31.05.2014

Preußische Allgemeine Zeitung

Lampedusa ist Symptom der Krankheit

Falsche Entwicklungshilfe mitschuldig an Flüchtlingsströmen - Zu wenig Druck auf Herrschercliquen

von Volker Seitz

2013 hat Deutschland 10,6 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe gezahlt, was 0,38 Prozent des Bruttoinlandsproduktes(BIP) entspricht. Eigentlich hat sich Berlin verpflichtet, 0,7 Prozent des BIP als Hilfe für Arme anzustreben. Doch geht es den Hilfsbedürftigen überhaupt besser? Volker Seitz, von 1965 bis2008 in verschiedenen Funktionen für das Auswärtige Amt unter anderem in Niger, Guinea und Libyen tätig und nacheinander Botschafter in Benin, Armenien und Kamerun, äußert Zweifel.

Das Armenhaus Afrika ist seit über 50 Jahren ein Versuchslabor der Entwicklungshilfeindustrie. Dennoch hat die Armutsbekämpfung nur rudimentäre Fortschritte erzielt. Ein falsches Helferverhalten trägt bis heute wesentlich dazu bei, dass wir uns im Übermaß für die Entwicklung Afrikas zuständig fühlen. Aus dieser Haltung heraus zu handeln verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip, weil es die Eigenverantwortung der Partner geringachtet und behindert. Die Betroffenen werden selbst nicht gefragt, wie sie zur Entwicklungshilfe stehen und was ihnen ihrer Meinung nach helfen könnte. Afrikaner als Mündel zu betrachten, das ist die unausgesprochene Geschäftsgrundlage der allermeisten "Projekte".

Die Liste der Kritiker klassischer Entwicklungshilfe ist in den letzten Jahren ständig gestiegen. Einzelne Hilfsprojekte mögen sinnvoll sein. Aber Projekte ersetzen keine Strukturen. Zu den schärfsten Kritikern gehören der nigerianische Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka, der ugandische Journalist Andrew Mwenda, die Publizistin Akua Djanie aus Ghana, der nigerianische Schriftsteller Chika Onyeani sowie der ghanaische Wirtschaftswissenschaftler George Ayittey. Sie wenden sich gegen eine abhängige Opfer-und Bittstellerrolle. "Die afrikanischen Länder haben bisher stets eine Politik der Sammelbüchse betrieben und immer nur gebettelt: mehr Hilfe, mehr Hilfe, mehr Hilfe. Genau das muss sich ändern, kann sich aber nicht ändern, solange die großen Länder in Europa und anderswo selbst die Bedeutung der Entwicklungshilfe betonen", sagt Themba Sono, Wirtschaftswissenschaftler aus Südafrika.

Seit Jahrzehnten tut die traditionelle Entwicklungspolitik so, als ob die Verbesserung der Lebensumstände in Afrika primär von der Höhe der eingesetzten Hilfsgelder abhängig sei. Entwicklungshilfe sei ein Gebot der Menschlichkeit, heißt es. Wer anderer Meinung ist, sei herzlos. An der Idee etwas Gutes zu tun, wird festgehalten, obwohl die Realität diese schon längst widerlegt hat. Aus meiner 17-jährigen Erfahrung als deutscher Diplomat auf verschiedenen Positionen weiß ich, dass das meiste Entwicklungshilfegeld bisher nur zwei Gruppen wirklich zu Gute gekommen ist: Herrschaftscliquen mit ihrer Misswirtschaft und Veruntreuung in Afrika einerseits und dem Aufbau und Erhalt einer Entwicklungshelferökonomie in den Industriestaaten andererseits. Bei den Bedürftigen, der mittellosen Landbevölkerung, ist kaum Hilfe gelandet.

Es ist schwer, die jahrzehntelang gelebte Entwicklungshilfe-Ideologie zu bekämpfen. Dabei ist längst bewiesen, dass dort, wo Rechtsstaatlichkeit und die Respektierung grundlegender Menschenrechte fehlen, Korruption sich breitmacht. Dort bringen Entwicklungshilfegelder nichts, weder Menschlichkeit noch Wachstum. Insofern bestätigt sich auch hier, dass Wohlstand und Wohlfahrt nicht durch Verteilung entstehen, sondern durch Bildung unternehmerische Kreativität, Innovation- und durch gute staatliche Rahmenbedingungen.

Die Bevölkerung in Subsahara-Afrika hat sich seit 1990 fast verdoppelt. Nigeria hat 160 Millionen Einwohner. Uno-Prognosen sprechen von einem Anstieg auf 730 Millionen bis zum Jahr 2100. Mit diesem extremen Bevölkerungszuwachs werden sich keine Wohlstandsfortschritte erreichen lassen. Wer soll diese Menschen ernähren? Die Hilfsindustrie setzt sich nicht mit diesen Tatsachen auseinander und macht stattdessen für die fortgesetzte Notlage Afrikas den angeblich reichen Westen verantwortlich- und sichert sich eine glänzende Einkommensquelle. Nächstenliebe mag sich gut anfühlen, doch sie löst keine Probleme in einer nachhaltigen Form. Die Armen würden lieber selbst aktiv werden. Sowie wie das Geld der Euro-Retter in Wirklichkeit nicht den notleidenden Menschen in den Schuldnerstaaten zugute kommt, sondern den Gläubigerbanken, so hat Entwicklungshilfe korrupte Machthaber finanziert und stabilisiert. Viele afrikanische Ökonomien kranken daran, dass es dort kein funktionierendes Steuersystemgibt. Ohne Entwicklungshilfe müssten die Regierenden Gewerbe, Landwirtschaft und Handel fördern, Steuern einheben - und wären so endlich dem Volk verpflichtet.

Ein großes Problem ist fast überall die Erhaltung bestehender Strukturen, in Wartung wird nicht investiert und so verkommt die Infrastruktur, fällt Strom, Wasser aus, bis ein Geberland dieses wieder in Ordnung bringt. Lampedusa ist das Symptom einer Krankheit, die in den schlecht regierten Staaten Afrikas wurzelt. Um immer neue Lampedusas zu verhindern, müssten vor allem die Zustände vor Ort - durch Druck der Geber - viel entschlossener als bislang verändert werden. Ein größerer Teil der deutschen Hilfe sollte in Risikokapital umgewandelt werden. Mit Hilfe bei der Aufstellung von Geschäftsplänen könnte freies Unternehmertum gefördert und damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Lokales Know-how und umfassende Betreuung über mehrere Jahre könnten ein Schlüssel zum Erfolg werden. Denn Einheimische -außerhalb der Ministerien -kommen oft auf die beste Lösung. Mit Krediten könnten dann Konserven-, Zement-,Pharma- oder Zuckerfabriken errichtet werden, in denen nicht nur eine qualifizierte Arbeiterschaft, sondern auch ein afrikanisches Management herangebildet werden könnte. Unternehmerschulung also nicht durch Studiun im Ausland, sondern durch Praxis zu Hause. Dabei helfen könnte die Diaspora. Die Afrikanische Diaspora zählt allein in Deutschland tausende von Menschen. Die (zeitweise)Rückkehr der Diaspora könnte neue Ideen und Kapital für neue Unternehmen bringen.

Seitz ist Autor des Buches "Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann".