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Pour une autre politique de développement!

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sam, 18 Jul 2009 - 01:20

Dr. Boniface Mabanza, Heidelberg
Message

Welche Demokratie brauchen afrikanische Gesellschaften?

Weder eine aufgebürdete, noch eine verfremdete Demokratie. Demokratie sollte nicht außenorientiert sein (in der Form und im Ergebnis auf ausländische Nutznießer ausgerichtet),
sondern von Innen kommen und durch öffentliche Partizipation und Verantwortlichkeit die
Berücksichtigung der Bedürfnisse (Gestaltungsmöglichkeiten und materielle Bedürfnisse) der
Bürger fördern. Die außenorientierte Demokratie lässt sich auf formale Verfahren reduzieren
(Wahlprozesse), die in der Regel reichen um die Anerkennung und die Legitimierung der
Geldgeber zu erlangen. Diese gewähren den afrikanischen Regierungen freie Bahn für die
Beantragung der Entwicklungshilfezahlungen. Für die ausländischen Partner dienen die formalen
demokratischen Strukturen der Beruhigung der eigenen Öffentlichkeit und dem Zugriff
auf strategische Bereiche (Handel, Rohstoffversorgung, geopolitische Interessen). Sie genießen
es, mit "demokratisch" legitimierten Regierungen Verträge abzuschließen und Kooperation
in verschiedenen Bereichen in Gang gesetzt. Die Außenklientel gibt sich zufrieden
mit der Formaldemokratie, die auch als Demokratie der Alternativlosigkeit bezeichnet werden
kann. Sie braucht anscheinend diese Demokratie, um geopolitische und wirtschaftliche Interessen
durchsetzen zu können. Die Legitimierung von Außen mag auf falschen Prämissen
beruhen, sie entfacht aber eine Macht- und Bewusstseindynamik, die die Lokalen Eliten keine
Notwendigkeit einer Legitimierung von Innen spüren lässt. Sie brauchen diese nicht. So
verschärft sich die Interessendisharmonie zwischen lokalen Eliten und Bevölkerungen und
parallel die Interessenharmonie zwischen lokalen Eliten und globalen Wirtschafts- und
Machtzentren. Eine Antwort auf diese frustrierende Form der Politikgestaltung ist die im Alltag zu spürende Politikverdrossenheit. Auch Gewalt kann an vielen Orten als Protestform
gegen die Marginalisierung und die Vernachlässigung durch die Machthaber begriffen werden.
Die Alternative zur Demokratie der Außenorientiertheit ist eine nach Innen, mit Substanz
gefüllter und in den lokalen partizipatorischen Traditionen verwurzelten Demokratie.
Dafür könnte sich die Besinnung auf die afrikanischen demokratischen Traditionen als hilfreich
und zukunftsfähig erweisen. Für Vertreter, die sich Wirtschaftspolitik und Entwicklungsstrategien
von Außen diktieren lassen, brauchen die Wähler in den afrikanischen Ländern
nicht in Schlangen zu stehen. Eine Demokratie, die Unmündigkeit besiegelt, ist für Gesellschaften
mit lebendigen und hoch entwickelten Traditionen der öffentlichen Debatte und der
Verantwortlichkeit eine Beleidigung und für deren Unterstützer eine Schande.