Schweiz: Der Bundesrat stellt die Entwicklungshilfe neu auf und will 113 Millionen Franken einsparen

25.6.2026   NZZ

Mehr kurzfristige humanitäre Hilfe als langfristiges Engagement ist das Credo des Bundes

Renato Schatz, Bern

Konkret hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen, der humanitären Hilfe einen grösseren Stellenwert beizumessen. Sie soll künftig 40 Prozent des etwa 2,4 Milliarden Franken grossen Budgets der internationalen Zusammenarbeit (IZA) ausmachen. Bis jetzt beträgt der Anteil rund 26 Prozent. Das entspricht einer Erhöhung von etwa 330 Millionen Franken.

Die humanitäre Hilfe umfasst beispielsweise das Schweizer Engagement in Krisengebieten wie dem Gazastreifen oder dem Sudan, wo die Menschen an Leib und Leben bedroht sind.

Ebenfalls zur IZA gehören die Friedensförderung sowie die Entwicklungszusammenarbeit. Letztere soll dafür sorgen, dass es gar nicht erst zu Notlagen wie im Sudan kommt – beispielsweise mit Bildungs- oder Landwirtschaftsprojekten. Doch die Entwicklungszusammenarbeit wird nun wegen der Aufstockung der humanitären Hilfe deutlich abgespeckt: um 296 Millionen Franken. Das bedeutet, dass sich die Schweiz aus den Ländern Peru, Kolumbien, Venezuela, Ghana, Südafrika (alle per Ende 2029) und Aserbaidschan (Ende 2028) zurückzieht. In Lateinamerika ist sie damit nicht mehr vertreten.

Sparauftrag stand am Anfang

Die beiden zuständigen Bundesräte, Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP), sprachen an der Medienkonferenz von einer «Fokussierung» und einer «Umpriorisierung». Das soll zwischen 2027 und 2030 zu Einsparungen von rund 113 Millionen Franken führen. Dazu ist jedoch ein Personalabbau nötig. Etwa 100 Stellen muss der Bund streichen. Zwei Drittel davon werden über die Partnerbüros in den jeweiligen Ländern abgebaut, 20 bis 25 Personen dürften betroffen sein. Beim restlichen Drittel handelt es sich um Mitarbeitende des Bundes. Diese sollen aber keine Kündigungen erhalten, wie Cassis ausführte. Vielmehr sollen die Stellen «über natürliche Fluktuationen und interne Verschiebungen» abgebaut werden.

Cassis begründete die Massnahmen zuerst mit geopolitischen Überlegungen. «Die Welt, in der wir drin sind, zwingt uns zu strukturellen Änderungen», sagte er mit Blick auf die verschiedenen Kriege und Krisen. Und fragte: «Wer sind die ärmsten Menschen, wenn nicht diejenigen, die im Krieg sind?» Sie könnten mit der humanitären Hilfe schnell unterstützt werden. Die Entwicklungszusammenarbeit hingegen habe «genau das Ziel, entbehrlich zu sein», sagte Cassis. Er deutet den entwicklungspolitischen Abzug der Schweiz aus den besagten sechs Ländern als Erfolg. Aber Cassis’ Begründung erschöpfte sich nicht in dem Verweis auf die neue Weltordnung, er argumentierte auch mit dem hiesigen Parlament, das keine weiteren Nachtragskredite für humanitäre Hilfen sprechen wolle.

Am Ursprung dieser Umpriorisierung sei aber das Entlastungspaket 27 gestanden. In dessen Rahmen wurde die IZA auf allfällige Doppelspurigkeiten untersucht. Der Bericht, den der Bund am Mittwoch öffentlich machte, kam zu dem Schluss: «Die IZA der Schweiz wird heute durch zwei Ämter professionell umgesetzt. Offensichtliche und wesentliche Doppelspurigkeiten wurden nicht identifiziert.» Dennoch schlugen die Verfasser des Berichtes «eine klare Fokussierung des Länderportfolios» vor, darunter der «Rückzug der IZA aus Lateinamerika» oder der «Teilrückzug» aus Afrika. Beide Anregungen setzte der Bundesrat schliesslich um.

Kritik am Bericht

Nachdem der «Tages-Anzeiger» schon am vergangenen Freitag Inhalte des Berichtes verbreitet hatte, kritisierte Alliance Sud diesen umgehend. Das Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik doppelte am Mittwoch mit einem Communiqué nach. Es sei «stossend, dass eine offensichtlich fachfremde Person» die Grundlage für die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen geliefert habe. Gemeint ist Daniel Schmutz, als ehemaliger CEO der Helsana-Versicherung lange Zeit eher als Gesundheitsexperte bekannt. Parmelin lobte an der Medienkonferenz Schmutz’ Arbeit. Und Cassis sagte, es sei ein Vorteil, dass Schmutz «unbelastet und unberührt und mit einem nüchternen Blick» auf die Strukturen habe blicken können. Doch damit liess sich Alliance Sud nicht besänftigen. Zwar sei der humanitäre Bedarf unbestritten, wie es in der Medienmitteilung hiess. «Aber die humanitäre Hilfe auf Kosten der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken, kommt einer Stärkung der Feuerwehr auf Kosten des Brandschutzes gleich.»

Die Entwicklungshilfe hat eine lange Tradition, und sie ist bis heute tief in der Schweiz verankert. Das zeigt eine Umfrage der ETH Zürich, die im Frühling Schlagzeilen gemacht hat. Demzufolge waren 77 Prozent der Befragten dafür, dass die öffentlichen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf diesem Level bleiben oder sogar noch erhöht werden sollten.

Wie es nun weitergeht, hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Die Umpriorisierung mit der neuen Budgetverteilung soll ab 2029 gelten, wobei das Parlament die Budgethoheit und damit das letzte Wort hat.