Beitrag vom 05.01.2021

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Freihandelszone – eine neue Chance für Afrika

von Volker Seitz

Am 1. Januar 2021 trat die innerafrikanische Freihandelszone (Africa Continental Free Trade Area/AfCFTA oder Zone de libre-échange économique continentale/Zlec) in Kraft. Der intra-afrikanische Handel ist nämlich ein wesentlicher Schwachpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung. Noch ist die Fragmentierung des afrikanischen Marktes abschreckend für Investoren und bremst das Wachstum. Fehlende Straßen und Lagersysteme, mangelnde Kooperation der Regierungen, zeitraubende und hinderliche Ausfuhrbestimmungen sowie Unsicherheiten im juristischen Umfeld erhöhen die Handelskosten auf dem Kontinent.

Aufbau und Unterhalt einer funktionierenden Infrastruktur, Telekommunikation und Elektrizität ist auch in Afrika notwendige Bedingung einer modernen Gesellschaft. Wolfgang Drechsler, seit Jahrzehnten Afrika-Korrespondent des Handelsblatts, hat ausgerechnet, dass Deutschland allein über doppelt so viel Strom wie alle Staaten südlich der Sahara verfügt.

54 der 55 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) brachten in Niamey/Niger am 7. Juli 2019 das Interkontinentale Freihandelsabkommen AfCFTA auf den Weg. (Nur Eritrea enthielt sich.) Fünf Jahre wurde über das Abkommen verhandelt. 32 Staatschefs waren zur Unterzeichnung nach Niamey gekommen. Der Sitz des ständigen Sekretariats wurde nach Accra/Ghana vergeben. Bislang noch eine Absichtserklärung, soll ein panafrikanischer Markt nach EU-Muster entstehen mit freiem Waren- und Personenverkehr und der Liberalisierung von Dienstleistungen.

Die Staaten sollen sich dafür einsetzen, die Handelshemmnisse zu verringern und den Grenzverkehr (Bürokratische Zollprozeduren) zu erleichtern. Afrikaner benötigen für zwei Drittel der afrikanischen Staaten Einreisebewilligungen: Visa können nur in einer Handvoll von Ländern bei der Einreise am Flughafen beschafft werden. Derzeit werden nur 17 Prozent des Handels auf dem Kontinent mit anderen afrikanischen Staaten abgewickelt. (Vergleich: innerhalb Europas 69 Prozent) Korruption ist ein gängiges Problem bis in die politische Führung, deshalb werden diejenigen, die vom bisherigen System profitiert haben, die neuen Regelungen torpedieren.

34 der 54 Regierungen, die das Abkommen unterzeichneten, haben das Handelsabkommen seither ratifiziert. Eritrea hat bislang noch nicht entschieden, ob es dem Freihandelsabkommen beitreten wird. Der Kontinent steuert derzeit weniger als drei Prozent der globalen Wirtschaftsleistung bei. Mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung in Afrika fällt auf Nigeria, Südafrika und Ägypten.

Ein sehr langfristiges Projekt

Afrika ist ein sehr reicher Kontinent. Es gibt Rohstoffe und Mineralien in Fülle, viel mehr als in Europa. Mangels Transparenz profitiert vom Export der Rohstoffe nur eine kleine Machtelite. In Mosambik, Angola, Sierra Leone, der Zentralafrikanischen Republik und dem Kongo hat der Rohstoffreichtum sogar Bürgerkriege verursacht und finanziert. Die Freihandelszone könnte einen riesigen Markt schaffen und die Abhängigkeit von Hilfe aus Europa, China und den USA vermindern. Die industrielle Verarbeitung vieler Produkte, wie Kakao, Kaffee, Gewürze, Baumwolle oder Tomaten, findet kaum auf dem Kontinent statt und schafft so keinen zusätzlichen Wertzuwachs.

Zwar gibt es hunderte Millionen Mobiltelefone. Aber erst seit November 2019 wird das erste Telefon „Made in Africa“ in Ruanda hergestellt. Erstmals wird der größte Standortvorteil überhaupt, billige Arbeitskräfte, genutzt. Anders als viele afrikanische Staaten ist Ruanda weiter auf der Erfolgsspur. Ruanda belegt im „Doing-Business-Bericht“ der Weltbank (Bewertung der Geschäftsfreundlichkeit und Unternehmensregulierung) weltweit Rang 29 von 190 und Rang 2 von 54 in Afrika.

Die großen Märkte existieren zweifellos, aber oft sind Zugang und Entwicklung verbarrikadiert. Es liegt immer an den politischen Akteuren. Politische, soziale und wirtschaftliche Modernisierung, die die meisten Regierenden wiederholt versprochen haben, stehen oft nur auf dem Papier. Statistiken sind für ihre Ungenauigkeit bekannt. „Die Zahlen sind eine Rätselaufgabe ... Es sind oft nur Einschätzungen“, sagt der norwegische Professor Morton Jerven von der Universität Simon-Fraser in Vancouver. Seine Bücher beruhen auf Forschungen in Ghana, Nigeria, Uganda, Tansania, Malawi und Botswana.

Förderung von Rechtsstaatlichkeit unerlässlich

Die soziale Ungleichheit in den meisten Ländern ist enorm. Es fehlt an starken, verlässlichen und transparenten Institutionen, die der Schlüssel für ein stabiles und dauerhaftes Wachstum sind. Bis dahin wird die Freihandelszone eine Absichtserklärung bleiben. Es wird noch viele Jahre dauern, bis die Handelserleichterungen, Transitregeln und ein einheitliches Verfahren für Zollbehörden konsequent umgesetzt sind. Die AfCFTA kann nur als sehr langfristiges Projekt verstanden werden. Sie birgt die Chance, über geschäftsfreundliches Klima und innerafrikanischen Handel mit Fertigwaren zu Wertschöpfung und zur Schaffung dringend nötiger Arbeitsplätze (in Südafrika und Nigeria sind jeweils fast 70 Prozent der jungen Menschen ohne feste Arbeit) beizutragen.

Wichtig ist die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, eine bessere Geschäftsführung der Regierungen und tragfähige Verwaltungsstrukturen. Denn ohne berechenbare, nach formalen Regeln handelnde Bürokratie und Rechtsstaatsprinzipien sind marktwirtschaftlichen Entwicklungen enge Grenzen gesetzt. Wo die Rahmenbedingungen stimmen, wie zum Beispiel in Botswana, Ruanda und auf Mauritius, kommt es heute schon zum Transfer von privatem Kapital und Wissen nach Marktbedingungen. Gerade mal fünf Prozent aller globalen Auslandsinvestition gehen nach Afrika. Investiert wird vor allem aus China, Indien, Brasilien, aber meist zur Ausbeutung der Rohstoffvorkommen.

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Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Drei Nachauflagen folgten 2019 und 2020. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält (in normalen Zeiten) Vorträge.