Mehr Geld für ein Politikfeld darf nie Selbstzweck sein, und der Einsatz der Mittel sollte sich an Ergebnissen orientieren. Seit 1990 wurde die Kindersterblichkeit halbiert - auch dank effizienter, effektiver Programme wie der Impfallianz GAVI oder dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Der Handlungsbedarf bei Millennium-Entwicklungsziel (MDG) 4 bleibt dennoch groß: Es sieht vor, die Kindersterblichkeit um 2/3 zu reduzieren. Umso mehr erstaunt es, dass beide Instrumente nicht angemessen von Deutschland finanziert werden - bezogen zum einen auf die Absorptionsfähigkeit der Programme und zum anderen auf Deutschlands Wirtschaftsleistung im Verhältnis zu der anderer Geber.
In einem Umfeld, in dem verschiedene Politikfelder um Anerkennung und Finanzierung konkurrieren und das Thema Entwicklung auf der politischen Agenda weit unten steht, ist es besonders wichtig, dass entwicklungspolitisch Interessierte an dem Finanzierungsziel festhalten. Sonst droht eine massive Abwärtsbewegung bei der Entwicklungsfinanzierung. (Während der Koalitionsverhandlungen setzten sich SPD-Vertreter etwa für reale ODA-Kürzungen ein.) Auch die Bundeskanzlerin und der neue Entwicklungsminister wissen dies und halten am 0,7%-Ziel fest, dem sich anzunähern auch der Koalitionsvertrag verspricht.
Die Einhaltung der Entwicklungszusagen ist längst eine Frage der internationalen Glaubwürdigkeit geworden. Gute Regierungsführung sollte "dahoam" beginnen - vor allem kommendes Jahr, wenn Deutschland in Oberbayern zum G8-Gipfel lädt und die globale Entwicklungsagenda auf der Tagesordnung steht. Andere Länder wie Großbritannien, Dänemark oder Schweden halten ihre Versprechen ein. Dies ist wichtig, gerade wenn wir von afrikanischen Regierungen die Einhaltung von Zusagen und verlässliche Regierungsführung einfordern.
Andere Geldströme werden für die Finanzierung von Entwicklung immer wichtiger: In den vergangenen zwölf Jahren vervierfachten sich die Staatseinnahmen südlich der Sahara. Nun machen sie 78 Prozent der verfügbaren Mittel aus. Könnten Korruption und illegale Finanzflüsse stärker eingedämmt werden, wodurch Afrika 2010 allein geschätzt 43 Milliarden Euro verlor, stünden noch wesentlich mehr Gelder bereit. Transparenz bei den Finanzflüssen im Rohstoffsektor und die Offenlegung der sogenannten wirtschaftlich Berechtigten, also der Nutznießer von Firmen, sind hierbei immens wichtig. Zugleich halten die meisten afrikanischen Regierungen ihre Zusagen nicht ein, bestimmte Anteile der nationalen Haushalte in Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft zu investieren. Andernfalls stünden für den Zeitraum 2013 bis 2015 allein für diese drei Sektoren 243 Mrd. US-Dollar zusätzlich bereit.
Der "globale Norden" sollte seine Zusagen einhalten. Extreme Armut wurde seit 1990 mehr als halbiert, das MDG 1 damit erreicht; bis 2030 kann sie praktisch beendet werden. Dazu müssen alle Länder auf der Welt ihren Teil beitragen. Das 0,7-Prozent Ziel kann in Deutschland dazu helfen.
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Wed, 12 Feb 2014 - 13:26
Mehr Geld für ein Politikfeld darf nie Selbstzweck sein, und der Einsatz der Mittel sollte sich an Ergebnissen orientieren. Seit 1990 wurde die Kindersterblichkeit halbiert - auch dank effizienter, effektiver Programme wie der Impfallianz GAVI oder dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Der Handlungsbedarf bei Millennium-Entwicklungsziel (MDG) 4 bleibt dennoch groß: Es sieht vor, die Kindersterblichkeit um 2/3 zu reduzieren. Umso mehr erstaunt es, dass beide Instrumente nicht angemessen von Deutschland finanziert werden - bezogen zum einen auf die Absorptionsfähigkeit der Programme und zum anderen auf Deutschlands Wirtschaftsleistung im Verhältnis zu der anderer Geber.
In einem Umfeld, in dem verschiedene Politikfelder um Anerkennung und Finanzierung konkurrieren und das Thema Entwicklung auf der politischen Agenda weit unten steht, ist es besonders wichtig, dass entwicklungspolitisch Interessierte an dem Finanzierungsziel festhalten. Sonst droht eine massive Abwärtsbewegung bei der Entwicklungsfinanzierung. (Während der Koalitionsverhandlungen setzten sich SPD-Vertreter etwa für reale ODA-Kürzungen ein.) Auch die Bundeskanzlerin und der neue Entwicklungsminister wissen dies und halten am 0,7%-Ziel fest, dem sich anzunähern auch der Koalitionsvertrag verspricht.
Die Einhaltung der Entwicklungszusagen ist längst eine Frage der internationalen Glaubwürdigkeit geworden. Gute Regierungsführung sollte "dahoam" beginnen - vor allem kommendes Jahr, wenn Deutschland in Oberbayern zum G8-Gipfel lädt und die globale Entwicklungsagenda auf der Tagesordnung steht. Andere Länder wie Großbritannien, Dänemark oder Schweden halten ihre Versprechen ein. Dies ist wichtig, gerade wenn wir von afrikanischen Regierungen die Einhaltung von Zusagen und verlässliche Regierungsführung einfordern.
Andere Geldströme werden für die Finanzierung von Entwicklung immer wichtiger: In den vergangenen zwölf Jahren vervierfachten sich die Staatseinnahmen südlich der Sahara. Nun machen sie 78 Prozent der verfügbaren Mittel aus. Könnten Korruption und illegale Finanzflüsse stärker eingedämmt werden, wodurch Afrika 2010 allein geschätzt 43 Milliarden Euro verlor, stünden noch wesentlich mehr Gelder bereit. Transparenz bei den Finanzflüssen im Rohstoffsektor und die Offenlegung der sogenannten wirtschaftlich Berechtigten, also der Nutznießer von Firmen, sind hierbei immens wichtig. Zugleich halten die meisten afrikanischen Regierungen ihre Zusagen nicht ein, bestimmte Anteile der nationalen Haushalte in Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft zu investieren. Andernfalls stünden für den Zeitraum 2013 bis 2015 allein für diese drei Sektoren 243 Mrd. US-Dollar zusätzlich bereit.
Der "globale Norden" sollte seine Zusagen einhalten. Extreme Armut wurde seit 1990 mehr als halbiert, das MDG 1 damit erreicht; bis 2030 kann sie praktisch beendet werden. Dazu müssen alle Länder auf der Welt ihren Teil beitragen. Das 0,7-Prozent Ziel kann in Deutschland dazu helfen.