Rwanda soll Asylbewerber aufnehmen
16.11.26 NZZ
Deutschland und vier EU-Staaten planen ein Abkommen
Sebastian Lange, Berlin
Die deutsche Regierung will laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP mit mehreren Partnerländern in der Migrationspolitik neue Wegen gehen: Sie möchte abgelehnte Asylbewerber nach Rwanda bringen, wenn ihre Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen.
Ein zwischen Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, Österreich, Griechenland und dem afrikanischen Staat geplantes Abkommen sieht vor, dass dieser ein Abschiebezentrum einrichtet, das Migranten aufnimmt. Laut dem Bericht, der sich auf Diplomatenkreise beruft, wollen die Länder die gemeinsame Initiative auf der Vienna Migration Conference vorstellen, die am Montag beginnt. Auch die «Süddeutsche Zeitung» berichtet entsprechend. Laut dieser ist der Vertragsschluss erst für Anfang des kommenden Jahres vorgesehen, erste Flüge nach Rwanda soll es aber schon zur Mitte des Jahres 2027 geben. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte auf Anfrage der NZZ, dass die europäische Fünfergruppe anstrebe, sogenannte Return-Hubs in Drittstaaten einzurichten.
Möglich macht eine Ausschaffung in Zentren ausserhalb Europas die neue EU-Rückführungsverordnung, die der Rat der Europäischen Union im Oktober beschlossen hat. Voraussetzung für die Ausschaffung in Drittstaaten ist gemäss dieser, dass eine Rückkehrentscheidung gegen den Asylbewerber vorliegt, er das Land also verlassen muss. Was im Aufnahmeland zu gelten hat, regelt die Verordnung nur in einer Formel: Der aufnehmende Staat muss «internationale Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht» achten. Einige juristische Fragen lässt das Vorhaben zwar offen, Rechtswissenschafter halten das Projekt aber für grundsätzlich zulässig.
Bei einem Abkommen mit Rwanda dürfte es in erster Linie um Abschreckung und nicht um Ausschaffungen im grossen Stil gehen: Migranten, die nach Deutschland reisen, aber nicht wissen, ob sie sich am Ende womöglich in Rwanda wiederfinden, könnten ihre Pläne überdenken..