Mehr Anspruch als Einfluss: Warum die neue Entwicklungspolitik des BMZ an ihre Grenzen stößt

9. Februar 2026 

Mehr Anspruch als Einfluss: Warum die neue Entwicklungspolitik des BMZ an ihre Grenzen stößt

Hans-Joachim Preuß

Am 12. Januar 2026 stellte Bundesministerin Reem Alabali Radovan vor der Bundespressekonferenz das Reformkonzept „Zukunft zusammen global gestalten“ für eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik als Antwort auf eine veränderte Weltordnung vor. Auf 20 Textseiten werden Selbstverständnis und Leitbild des BMZ, Ziele, regionaler Fokus und Modernisierung der Implementierungsstrukturen skizziert. Ein Blick auf die Umsetzung der Pläne innerhalb von BMZ, GIZ und KfW, die bis Sommer 2027 abgeschlossen sein soll, rundet das Papier ab. Wichtige programmatische Teile sind direkt aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD abzuleiten; diesen Rahmen verlässt das neue Konzept nicht. 

Der Inhalt der Reform

Mit der Neupositionierung will das BMZ auf eine zunehmend instabile und fragmentierte internationale Weltordnung reagieren und gleichzeitig den zum Teil drastischen Veränderungen in den Partnerländern begegnen, die international mit gewachsenem Selbstbewusstsein auftreten. Dies erfordert einen kohärenten entwicklungs-, außen- und sicherheitspolitischen Auftritt Deutschlands, zu dem das BMZ als „Kooperationsministerium“ wesentlich beitragen will. Um in diesen Politikfeldern global glaubwürdig, wettbewerbsfähig und handlungsfähig zu bleiben, legt das Haus seinen Schwerpunkt auf vier übergeordnete Ziele: (1) Armut, Hunger und Gleichheit sollen bei gleichzeitigem Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft überwunden werden. (2) Im Rahmen einer stärkeren Komplementarität von Entwicklung, Verteidigung und Diplomatie wird die sicherheitspolitische Ausrichtung verstärkt. (3) Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wird intensiviert, wie bereits im wenige Monate zuvor präsentierten Konzept „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ dargestellt wurde.  (4) Auf multilateraler Ebene sollen strategische Allianzen globale Lösungen für Klimawandel, Pandemien und Konflikte voranbringen. Regional wird Entwicklungspolitik die Zusammenarbeit mit Least Developed Countries – mit einem besonderen Augenmerk auf den Sahel und das Horn von Afrika – vor allem in Afrika („Fokuskontinent“) verstärken. Auch die MENA-Region (u.a. Gaza, Syrien) und die östliche Nachbarschaft (u.a. Ukraine) werden hervorgehoben. Länder in Asien und Lateinamerika sollen beim Schutz globaler öffentlicher Güter unterstützt werden, vor allem über Regionalorganisationen. Aufstrebende Volkswirtschaften, mit denen intensive Handelsbeziehungen bestehen, werden bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen vorwiegend durch rückzahlbare Kredite unterstützt, aber auch für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit in die Pflicht genommen. Schließlich soll die Modernisierung der Entwicklungsadministration durch ein neues politisches Steuerungsmodell ermöglicht werden, das an Evidenz und Wirksamkeit orientiert ist. Eine engere Planung von finanzieller und technischer Zusammenarbeit entlang thematischer Schwerpunkte gemeinsam mit einem stärkeren Wettbewerb wird, so das Konzept, die Implementierung der Vorhaben gleichzeitig entbürokratisieren und flexibilisieren.

Politischer Kontext und Reformanlass

Selbstverständlich spielen auch andere Veränderungen, die im Konzept nicht geschildert werden, eine wichtige Rolle für die Abkehr vom business as usual. So sind die official development assistance (ODA) und die Budgets für Entwicklungsmaßnahmen der OECD-Länder seit ihrem Höchststand 2023 weltweit gesunken und sinken künftig weiter. Der Haushalt des BMZ (ca. 40% der deutschen ODA) wurde deutlich von 12,4 Mrd. € 2021 auf nur noch 10,1 Mrd. € 2026 reduziert und wird perspektivisch weiter schrumpfen. Nicht zuletzt muss eine dramatisch zurückgehende Akzeptanz des Politikfelds in der deutschen Gesellschaft konstatiert werden: Der „Meinungsmonitor Entwicklungspolitik“ des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit konstatiert einen rasanten Rückgang der öffentlichen Unterstützung innerhalb von zwei Jahren von 68% auf nur noch 47%; die Ergebnisse des für 2026 geplanten Monitors liegen noch nicht vor. Auch auf politischer Ebene hat das Ressort einen schweren Stand; erst kurz vor der Regierungsbildung im Mai 2026 war der Erhalt des BMZ gesichert.

Keine einfache Ausgangsposition für die neue Ministerin, die nach acht Monaten Arbeit ihre Reform präsentiert als Reaktion auf diese veränderten Rahmenbedingungen und auf von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft formulierte Erwartungen, dass Entwicklungspolitik öffentlich wahrnehmbare Beiträge zu mehr Sicherheit und Stabilität, wachsender nationaler Wirtschaft und Reduzierung von Fluchtursachen leisten soll.

Eckpfeiler des Konzepts

Das Konzept greift diese Themen proaktiv auf. Deutsche Interessen statt moralischer Verantwortung werden als Begründung für internationales Engagement angeführt. Die Sicherheit Deutschlands und Europas muss bei der Förderung der Partner angemessen berücksichtigt werden. Die deutsche Wirtschaft, deren Wettbewerbssituation in den unterstützten Ländern verbessert werden soll, wird stärker in Planung und Durchführung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit eingebunden.

Auf dieser Grundlage werden Interventionsbereiche definiert, regionale Prioritäten (und einige Posterioritäten) gesetzt und mit Implementierungsinstrumenten verbunden. Dennoch: Grundsätzlich verschwindet keines der bisherigen Partnerländer von der Empfängerliste des BMZ; grundsätzlich wird keiner der bisherigen Maßnahmenbereiche gestrichen; und auch die bisher eingesetzten Instrumente werden nicht angetastet. Die dreidimensionale Matrix aus Sektoren, Regionen und Durchführungspartnern soll selektiver befüllt werden – mit etlichen leeren Segmenten. So werden z.B. Ernährungssicherungsprojekte nur noch in afrikanischen Ländern gefördert, Maßnahmen zur Friedenssicherung auf die EU-Nachbarschaft, Nordafrika, Nahost, den Sahel und das Horn von Afrika konzentriert etc.

Die für die nächsten 18 Monate geplante Operationalisierung der postulierten Zielsetzungen – der Prüfstein für jedes Konzept – muss freilich auch die Fragen beantworten, die das Papier noch offenlässt. Diese betreffen erstens den normativen Rahmen originär entwicklungspolitischer Beiträge, zweitens die realistisch vorhandenen Steuerungskapazitäten und drittens das Austarieren institutioneller Asymmetrien.

Unscharfer normativer Rahmen der Politik(en) des BMZ

Das Papier benennt die mit den Interventionen des BMZ verbundenen deutschen (und europäischen) Interessen, lässt aber offen, welche entwicklungspolitischen Mindestziele auch unter veränderten geopolitischen Konstellationen gelten sollen. So wird Entwicklungspolitik explizit als wichtiger Beitrag zu Sicherheit, Stabilität, wirtschaftlicher Resilienz und geopolitischer Handlungsfähigkeit Deutschlands definiert. Dabei wird betont, dass deutsche und europäische Interessen eine wichtige Rolle spielen; die immer wieder eingestreuten „gemeinsamen Interessen“ Deutschlands und der Partnerländer sind aufgrund der nach wie vor bestehenden Machtasymmetrien insbesondere im Verhältnis zu ärmeren Ländern vor allem als nützliche Rhetorik zu charakterisieren. Denn auch wenn im Vorwort die „Augenhöhe“ beschworen wird, treten an einigen Stellen die alten paternalistischen Attitüden an die Oberfläche: So z.B., wenn Partnerländer „in die Pflicht“ genommen, „Konsequenzen“ bei autokratischen Tendenzen gezogen und Schwerpunkte und Instrumentenmix einseitig festgelegt werden. Ungeklärt bleibt auch, nach welchen Kriterien mögliche Zielkonflikte (z.B. Stabilität vs. Demokratie, nationale Interessen vs. Armutsbekämpfung, Rohstoffbedarf vs. Menschenrechte) aufgelöst werden sollen.

Natürlich war Entwicklungspolitik auch bisher in unterschiedlich starkem Ausmaß außen-, wirtschafts-, sicherheits- und innenpolitischen Einflüssen ausgesetzt: Ob es um die Zahl der Partnerländer ging, die das Auswärtige Amt gerne nach oben korrigiert hätte; um Lieferbindung, Bürgschaften und Türöffnung für die deutsche Wirtschaft, wie sie das Wirtschaftsministerium und die Wirtschaftsverbände forderten; die humanitäre Flankierung militärischer Einsätze wie in Afghanistan; oder aber auch die Eindämmung von Wanderungsbewegungen nach Europa. Dem neuen Konzept kommt zumindest das Verdienst zu, sich diese Erwartungen explizit zu eigen zu machen und den eigenen Beitrag zu den anderen Politikfeldern herauszustellen. Dennoch muss spätestens in der Operationalisierung des Konzepts präzisiert werden, wie man diesen Bekundungen entsprechen will, ohne die im Zielkatalog aufgeführten entwicklungspolitischen Anliegen zu kompromittieren.

Überschätzte Gestaltungs- und Steuerungsfähigkeiten

An manchen Stellen werden Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des BMZ formuliert, denen das Haus strukturell nicht genügen kann. Dies betrifft vor allem die Abstimmung mit anderen Ressorts. Die Einbindung der deutschen Wirtschaft in die Gestaltung der Beziehungen zu einzelnen Ländern wird sich nicht ohne das Wirtschaftsministerium oder die großen Wirtschaftsverbände BDI und DIHK realisieren lassen. Dass diese die Einhaltung von Menschenrechten sowie von Sozial- und Umweltstandards in Entwicklungsländern auf eine Ebene mit wirtschaftlichen Interessen stellen, ist nicht durchgängig zu erwarten. Auch Zielkonflikte zwischen Rohstoffinteressen einerseits und der Schaffung lokaler Wertschöpfungsketten andererseits lassen sich nicht leicht ausräumen. Die proklamierte Konzentration auf die Fluchtursachen Krieg, bewaffnete Konflikte und gewaltsame Vertreibung, die Förderung von Stabilität in fragilen Regionen und die Reduzierung sicherheitspolitischer Risiken sind kaum ohne Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt zu verwirklichen, denn viele der dazugehörigen Maßnahmen bedürfen militärischer Flankierung und einem Zusammenwirken von humanitärer Hilfe, die vom AA verantwortet wird, und strukturbildender Übergangshilfe, die im BMZ verortet ist. Bisherige Erfahrungen aus Krisenregionen lassen nicht vermuten, die entwicklungspolitischen Ansätze des BMZ könnten sich gegen militärische Logik und diplomatische Vorgaben behaupten. Dass das Zusammenwirken dieser Politikfelder eine notwendige Voraussetzung für einen kohärenten und wirkungsvollen Außenauftritt Deutschlands darstellt, wird vor solchen gemeinsam vorzubereitenden Interventionen gebetsmühlenartig wiederholt, ohne dass die eingerichteten Koordinationsmechanismen tatsächlich greifen würden. Der neue Nationale Sicherheitsrat kann diese Rolle aufgrund seiner derzeitigen Ausstattung und Befugnisse nicht spielen; das Ressortprinzip wird auch hier nicht angetastet.

Damit wird deutlich, dass die Gestaltungsmacht des BMZ angesichts der mit größerer politischer Durchsetzungskraft agierenden Ressorts für Wirtschaft, Auswärtiges und Verteidigung und gleichzeitig zurückgehender Mittelausstattung begrenzt bleibt und den von dort geförderten Maßnahmen lediglich flankierender Charakter zugewiesen wird.

Zwar beansprucht das BMZ als „Kooperationsministerium“ eine starke Rolle bei der geopolitischen Steuerung des deutschen Außenauftritts; die Aussagen dazu bleiben allerdings merkwürdig vage. Ein neues, verschlanktes, weniger bürokratisches Modell politischer Steuerung wird angekündigt, aber nur mit abstrakten Überschriften versehen. Bislang erfolgt die Festlegung der Länderportfolios im Rahmen regelmäßiger bilateraler Konsultationen und Verhandlungen mit den Partnern; wenn jetzt noch die deutsche Wirtschaft in die Planung eingebunden und Zielsetzungen anderer Ministerien berücksichtigt werden sollen, dürfte die Vorbereitung solcher Dialoge erheblich aufwendiger ausfallen. Es ist nicht bekannt, ob die anderen am deutschen Außenauftritt beteiligten Ressorts vorhaben, ihre jeweiligen Aktivitäten in Partnerländern der deutschen EZ vorher mit dem BMZ abzustimmen, damit auch bei der Außenwirtschaftsförderung, dem außenpolitischen Dialog und militärischen Einsätzen entwicklungspolitische Gesichtspunkte gewahrt bleiben. Interessant ist zudem, dass die im Vertrag der Regierungskoalition unter „Außenpolitik“ vereinbarte „Nord-Süd-Kommission“ nunmehr als „entwicklungspolitisch“ apostrophiert wird – ob daraus ein gestalterischer Einfluss auf andere außengerichtete Politiken resultieren kann, bleibt fraglich.

Ungeklärte institutionelle Verschiebungen

Das BMZ legt die Durchführung der von ihm finanzierten Maßnahmen auf bilateraler Ebene in die Hände von KfW und GIZ sowie einer Reihe nichtstaatlicher Organisationen; auf supranationaler Ebene erhalten EU-Kommission, Weltbankgruppe, Sonderfonds und UN-Organisationen Zuwendungen aus dem BMZ-Haushalt.

Das BMZ bekennt sich deutlich zum multilateralen System und will auch über weltweite Bündnisse den Schutz globaler öffentlicher Güter verbessern. Reformwillige Organisationen stehen im Fokus; Kernfinanzierungen sind aber wohl nur im Ausnahmefall angedacht. Neue strategische Allianzen – u.a. mit den Golfstaaten – sollen im Interesse globaler Entwicklung geschmiedet werden. Unter Beibehaltung der bilateralen Logik wird die europäische Zusammenarbeit („Team Europe“) verstärkt – die im Gesamtkonzept aber angesichts ihrer Gestaltungskraft im internationalen Bereich etwas stiefmütterlich behandelt wird.

Insgesamt wird nicht ganz deutlich, wie angesichts der Ressourcenausstattung des BMZ und der stark zurückgehenden Beiträge Deutschlands und anderer UN-Mitglieder den beschriebenen Herausforderungen begegnet werden kann, zumal prioritär geberbestimmte Vorhaben finanziert werden und das System damit Flexibilität verliert.

Auf bilateraler Ebene sollen mehr Vorhaben von GIZ und KfW gemeinsam geplant und durchgeführt werden. Finanzielle und technische Zusammenarbeit sind komplementäre Instrumente, beruhen aber institutionell auf unterschiedlichen Zielkatalogen, Durchführungsverfahren und Wirkungslogiken. Die operative Entscheidungsebene ist bei der GIZ sehr viel stärker dezentralisiert, was ihre Flexibilität bei ungeplanten Vorkommnissen oder bei politischen Veränderungen erhöht. Die KfW ist als Bank anderen Regularien unterworfen als die GIZ; insbesondere können Vorgaben zur Risikovermeidung den Planungs- und Entscheidungsprozess verlängern. Die KfW bedient sich zur institutionellen Begleitung ihrer Vorhaben vorrangig externer Beratungsunternehmen und braucht die GIZ nicht. Auch bei integrierten Vorhaben müssen bisweilen kritische Entscheidungen getroffen werden; es ist unklar, wer letztendlich das Sagen hat.

Insofern liefert das Konzept bisher nur Anhaltspunkte, an welchen Stellen die Reform ansetzen, aber keine Hinweise darauf, wie ein neues System denn funktionieren soll – und kann. Da sich die konzeptionellen Würfe bereits im Haushalt 2027 niederschlagen sollen, wird vermutlich erst im Prozess der Aufstellung klar werden, welche Verschiebungen im Instrumentenmix vorgesehen sind.

Zusammenfassende Bewertung

Entwicklungspolitik wird im neuen Konzept des BMZ künftig zumindest narrativ stärker als bisher zum Instrument deutscher und europäischer Interessenpolitik. Insbesondere im wirtschaftspolitischen Bereich bedient es die Forderungen deutscher Wirtschaftsverbände nach einer Flankierung der Aktivitäten deutscher Unternehmen im Ausland, vor allem bei Investitionen, aber auch direkt durch Lieferbindung bei deutscher oder europäischer Finanzierung von Fördermaßnahmen. Gleichberechtigte Interessen der Partnerländer werden durch die Forderung nach „Augenhöhe“ in der Zusammenarbeit zwar postuliert, durch Konditionalitäten, die einseitige Festlegung von Schwerpunkten und Instrumenten sowie die Auswahl der Partner nach geostrategischen Gesichtspunkten jedoch ausgehöhlt. Ob die Umhüllung dieser interessengeleiteten Politiken durch werteorientierte safeguards einem Stresstest in der Durchführungspraxis standhält, ist noch nicht ausgemacht.

Das BMZ beansprucht zumindest implizit einen Gestaltungsanspruch für alle außenorientierten Politiken, den es angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse nicht einlösen kann. Mehr noch: Die stärkere Orientierung der eigenen Maßnahmen an wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitischen Schwerpunkten, die es zudem selbst nicht beeinflussen kann, setzen es dem Risiko aus, sich überflüssig zu machen. Hier kommt hinzu, dass bereits jetzt nur etwas mehr als ein Drittel der deutschen ODA vom BMZ verantwortet wird. Es bleibt unsicher, ob sich das Ressort in der verbleibenden Legislatur entlang der Linien des Konzepts so profilieren kann, dass es als unverzichtbar angesehen wird.

Die vorgestellte Reform markiert einen deutlichen rhetorischen und strategischen Kurswechsel der deutschen Entwicklungspolitik, bleibt jedoch in zentralen Fragen der normativen Orientierung, der realistischen Steuerungsfähigkeit und der institutionellen Umsetzung so vage, dass das BMZ Gefahr läuft, den eigenen Gestaltungsanspruch nicht nur zu verfehlen, sondern ihn langfristig zu untergraben.

Ansatzpunkte für die anstehende Operationalisierung

Die Zielsetzungen sind politisch (nicht nur) vom BMZ gesetzt und nicht mehr verhandelbar. Operationalisierung und Umsetzung des Konzepts erfolgen in den kommenden Monaten.  Entscheidend wird daher sein, ob es gelingt, zentrale Spannungen des Papiers in diesem Prozess konstruktiv zu bearbeiten. Dazu gehören – in aller Kürze – aus meiner Sicht vor allem:

• Normativen Mindestkern festlegen: Nicht verhandelbare Standards (Armutsorientierung, Menschenrechte, Schutz der Zivilgesellschaft, Konfliktsensibilität) klar definieren und instrumenten-, sektor- sowie regionenübergreifend für alle Ressorts verbindlich machen („do no harm“).
• Steuerungsanspruch begrenzen: Ressortübergreifende Kooperation auf wenige, klar definierte Schnittstellen konzentrieren; dort, wo andere Ressorts federführend sind, die Rolle des BMZ als fachliches Korrektiv präzisieren, z.B. im Nationalen Sicherheitsrat oder in der (erweiterten) Nord-Süd-Kommission.
• Komplementarität zwischen GIZ und KfW arbeitsteilig nutzen: Auf Sequenzierung statt Integration setzen; klare Verantwortlichkeiten, getrennte Projektverantwortung und definierte Übergabepunkte festlegen; integrierte Vorhaben auf Ausnahmefälle mit klarer Federführung beschränken.
• Zielkonflikte transparent machen: Wirkungsannahmen (z.B. zu Stabilisierung, Fluchtursachen, Investitionsförderung) explizit formulieren und Zielkonflikte offen dokumentieren, statt sie rhetorisch zu überdecken.

Der Autor: Dr. Hans-Joachim Preuß, Politikberater, Troisdorf