Beitrag vom 15.05.2020
FAZ
Debatte über Militäreinsätze
pca. BERLIN. Die Bundeswehreinsätze in Afrika und auf dem Balkan werden voraussichtlich fortgesetzt. Während Union, SPD, FDP und Grüne grundsätzlich die Fortführung befürworten, lehnen AfD und Linke sowohl das Engagement im Sahel-Gebiet als auch im Kosovo ab. Im Kosovo ist die Bundeswehr seit 1999 und in Mali seit 2013 an internationalen Missionen beteiligt.
In Mali dienen bis zu 1500 Bundeswehr-Soldaten bei der europäischen Ausbildungsmission Minusma und bei einer UN-Mission, die das innerstaatliche Friedensabkommen absichern soll. Dieses Abkommen wird allerdings nicht eingehalten. Zudem sind weiterhin Terrorgruppen in dem Land aktiv. Der Bundestag plant, die Ausbildungsmission auszuweiten und auf andere Länder in der Region auszudehnen, darunter Niger. So werde aus dem Mali-Einsatz eine „Sahel-Mission“, wie der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt in der Debatte im Bundestag am Mittwoch sagte. Das Ausbildungsmandat gilt künftig für Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad. Damit kommt der Bundestag auch einer Anregung des scheidenden Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) nach, der ein Mandat für eine kleine Ausbildungshilfe deutscher Spezialkräfte in Niger vorgeschlagen hatte, um Grauzonen zu vermeiden.
Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte in der streckenweise hitzig geführten Debatte: „Anders als das manchmal gesagt wird, reiht sich Mali eben nicht in die Gruppe der Failed States ein.“ Kritik übten Grüne und FDP an mangelnden Fortschritten der Mali-Mission und einem unklaren Leitbild der Regierung zu ihren Zielen.
Fortgesetzt werden soll auch die Arbeit von derzeit 80 Soldaten im Kosovo. Trotz umfangreichen Bemühens gelingt es nicht, stabile Verhältnisse zu schaffen. Maas sagte, der Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien sei „praktisch zum Erliegen gekommen“. Der AfD-Abgeordnete Anton Friesen kritisierte, das Kosovo sei ein „Pseudostaat, regiert von Kriegsverbrechern, geprägt von organisierter Kriminalität, von Menschen-, Organ- und Drogenhandel“. Die AfD fordert den Abzug, wie auch die Linke. Die Anträge zur Verlängerung der Mandate wurden den Ausschüssen des Bundestages zur weiteren Diskussion übermittelt, Ende Mai soll das Parlament darüber abstimmen.